29. September 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlen eines Vermerks über eine Verständigung im Hauptverhandlungsprotokoll; Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit …
...151) noch im Hauptverhandlungsprotokoll findet sich gemäß den §§ 267 Abs. 3 Satz 5, 273 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a Satz 1 und 2 StPO die Feststellung, dass eine Verständigung im Laufe des Verfahrens statt...
REWIS RS 2010, 2863
6. November 2018 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts
...§ 257c Abs. 5 StPO, da die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts verspätet erteilt worden ist.5 a) § 257c Abs. 5 StPO ...
REWIS RS 2018, 2104
30. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO und führt zur Aufhebung des Urteils im Hinblick auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatris...
REWIS RS 2023, 3252
19. Februar 2014 2. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des Revisionsgerichts
...StPO, 7. Aufl., § 147 Rn. 8).5 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass unter dem Aktenzeichen 2 AR 151/13 kein weiteres, dem Beschwerdeführer unbekanntes Verfahren geführt wird. Es hand...
REWIS RS 2014, 7751
9. Januar 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe …
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 Mit der auf § 265 Abs. 2 StPO gestützten Verfahrensrüge beanstandet der Angeklagte zu Recht, dass das Gericht bezüglich der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung...
REWIS RS 2013, 9169
16. Mai 2018 1. Strafsenat
Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld; Schuldspruch
...§ 349 Abs. 4 StPO) und erweist sich im Übrigen als unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Beanstandungen der Revision gegen die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 6...
REWIS RS 2018, 9087
9. Juni 2015 3. Strafsenat
Verabredung einer Straftat: Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch Absprachen mit im iranischen Geschäftspartnern
...§ 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht w...
REWIS RS 2015, 10183
9. Juni 2015 3. Strafsenat
...§30 Abs. 2 Alt. 1 StGB). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht w...
REWIS RS 2015, 10152
19. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar erfüllt die Bedrohung der Opfer mit der Schusswaffe ent-gegen der Ansicht des Landgerichts nicht die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern nur die des § 250 Abs. ...
REWIS RS 2007, 3359
29. November 2011 3. Strafsenat
Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
...§ 273 Abs. 1, 1a StPO) protokollierungspflichtig sind und daher allein durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden können (§ 274 Abs. 1 Satz 1 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 274 Rn. 8). Al...
REWIS RS 2011, 990
20. Januar 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von …
...§ 46a Nr. 2 StGB zu erörtern.6 Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder...
REWIS RS 2010, 10243
9. April 2018 1. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO(vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 2. September 2015 1 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 151).Raum Bellay Fi...
REWIS RS 2018, 11165
19. Februar 2014 2. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 147 Rn. 8).4-4-Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass unter dem Aktenzeichen 2 AR 151/13 kein weiteres, dem Beschwerdeführer unbekanntes Verfahren geführt wird. Es handelt sich viel...
REWIS RS 2014, 7763
15. Oktober 2008 2. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11; BGH NStZ 2001, 104). Die Rücknahme der Revision durch die Pflichtverteidigerin ist wirksam. Die hier-zu gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung...
REWIS RS 2008, 1447
11. November 2003 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheid...
REWIS RS 2003, 803
23. Februar 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den …
...StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1 mwN). Nach dem eindeutigen Wortlaut seines - auf die Aufhebung des Strafausspruches gerichteten - Revisionsantrags hat der A...
REWIS RS 2017, 15074
6. Mai 2014 1. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Waffenrechtliche Einstufung eines Feuerzeugspringmessers
...§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349...
REWIS RS 2014, 5862
26. Februar 2014 4. Strafsenat
...§265 Abs.2 StPO nicht erfolgt ist.a)Der Hinweis nach §265 Abs.2 StPO ist eine wesentliche Verfahrens-förmlichkeit (BGH, Beschluss vom 13.Oktober 2005 -1StR386/05, NStZ 2006, 181) und muss, wenn er sei...
REWIS RS 2014, 7558
29. September 2010 2. Strafsenat
...151) noch im Hauptverhandlungsprotokoll findet sich gemäß den §§ 267 Abs. 3 Satz 5, 273 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a Satz 1 und 2 StPO die Feststellung, dass eine Verstän-digung im Laufe des Verfahrens stat...
REWIS RS 2010, 2864
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...§ 54 Abs. 3 Satz 1, § 77 Abs. 1 GVG, § 336 Satz 2 StPO folgt (Ha-nack iwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 37; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 192 GVG Rdn. 7; noch offengeblieben in BGH...
REWIS RS 2002, 4878
2. August 2022 5. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5).4 Dem schließt sich der Senat an und ändert die Rechtsfolgenentscheidungen in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ab. ...
REWIS RS 2022, 4094
24. April 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Aufgrund der regionalen Bezüge und der beruflichen Stellung der Angeklagten konnte ...
REWIS RS 2007, 4146
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §69 Rn.8; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §69 Rn.9;FrankeinSatzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2.Aufl., §69 Rn.4), auf von der Polizei im Ermittlungsverfahren hinzug...
REWIS RS 2016, 17456
26. Februar 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 265 Abs. 2 StPO nicht erfolgt ist.5 a) Der Hinweis nach § 265 Abs. 2 StPO ist eine wesentliche Verfahrensförmlichkeit (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 StR 386/05, NStZ 2006, 1...
REWIS RS 2014, 7570
29. November 2011 3. Strafsenat
...§273Abs.1, 1a StPO) protokollierungspflichtig sind und daher allein durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden können (§ 274 Abs. 1 Satz 1 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 274 Rn. 8). Alle ...
REWIS RS 2011, 1018