9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaften...
REWIS RS 2008, 326
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 454 StPO zu treffende Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 StGB), ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern g...
REWIS RS 2018, 3145
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 86a StGB (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil v. 12. September 2005 – 1 Ss 58/05; OLG Bamberg, Urteil v. 18. September 2007 – 2 Ss 43/07; Paffgen/Klesczewski in NK-StGB, 6. Aufl. 2023, StGB, § 86a, R...
REWIS RS 2023, 3728
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 5395
22. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 109 Abs. 3 S. 1 StVollzG Rechtsanwalt I für das Rechtsbeschwerdeverfahren beizuordnen. Die beantragte Maßnahme dient der Umsetzung des § 66c Abs. 1 Nr. 2 StGB, nämlich der Wahrung des Abstandsgebots...
REWIS RS 2014, 9632
23. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 304 ff. StPO sondern der nach den §§ 109 ff. StVollzG einschlägig sei (Beschluss vom 06.02.2014 – III – 2 Ws 68/14). Die Bitte des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer an die Maßregelvollzugs...
REWIS RS 2014, 9093
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Die Darlegungen der Kammer genügen den Begründungsanforderungen, die gemäß § 47 StGB an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zu stellen sind und lassen...
REWIS RS 2009, 2875
21. November 2002 5. Strafsenat
...151. 16Grundlage jeder Sachentscheidung des Strafrichters ist der Tathergang, von dem der Richter überzeugt ist. Gemäß § 261 StPO hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freie...
REWIS RS 2002, 578
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 S. 1 StPO (vgl. 19KK-Franke StPO 5. Aufl. § 473 Rdn. 12).
REWIS RS 2008, 5621
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
19. Juli 2016 5. Strafsenat
...§ 3 Abs. 1 BtMG erlangt zu haben (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 53 StGB). 5So soll der Angeklagte dem gesondert Verfolgten L an einem Tag im Oktober oder November 2012, kurz vor Weihnachten 2012 und am 0...
REWIS RS 2016, 7924
24. November 2016 1. Strafsenat
...§§ 7 JGG, 63 StGB wegen einer von ihm begangenen gefährlichen Körperverletzung seit dem 15.02.2002 in der Unterbringung, die seit dem 04.02.2011 in der LWL-Maßregelvollzugsklinik I vollzogen wird. 4De...
REWIS RS 2016, 1817
1. April 2014 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 3 StVollzG und zum Teil auf eine Heranziehung der Generalklausel des § 4 Abs. 2 StVollzG gestützt werde. Vorliegend seien sowohl die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 StVollzG analog also auch...
REWIS RS 2014, 9865
11. November 2020 1. Strafsenat
...§ 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG) geändert und gemäß §§ 65, 60, 52 GKG unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des beschwerdeführenden Betroffenen, der Bedeutung der Sache für ihn sowie des...
REWIS RS 2020, 12022
7. August 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 13II. 14Die zulässige Revision hat bereits auf die Sachrüge hin (vorläufig) Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. 151...
REWIS RS 2014, 9302
29. November 2016 1. Strafsenat
...§ 64 StGB gesetzt. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO erfordert neben dem dringenden Tatverdacht bezüglich der Begehung einer Katalogtat im Sinne der vorgenannten...
REWIS RS 2016, 1650
23. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). 32VI. 33Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG für das Rechtsbeschwerdeverfahren war zurückzuweisen. Wie sich au...
REWIS RS 2014, 9091
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB finden keine Anwendung. Wenn ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ist deshalb für jeden medizinischen Eingriff jedenfalls auch seine persönli...
REWIS RS 2019, 960
3. Dezember 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 263 StGB täuscht, ohne dass es schon zum Vermögensschaden kommt (vgl. Tröndle/Fischer., § 22 StGB Rz. 9). Beim Prozessbetrug wird das Merkmal der Täuschung demgemäß bereits dadurch verwirklicht, das...
REWIS RS 2003, 398
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 3 IRG Rn. 15 und § 73 Rn. 61 f.). Im Hinblick auf 21§ 19 StGB und mit Rücksicht auf das Schuldprinzip nach Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und 2 GG muss dies auch dann gelten, wenn - wie hier - eine ...
REWIS RS 2006, 30
9. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB zu. 151. 16Zwar fällt der Beklagten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin zur Last, weil der von ihr hergestellte Motor der Baureihe E...
REWIS RS 2022, 8326
21. Dezember 2021 28. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB (ggf. i.V.m. § 831 BGB) ist nicht gegeben. 17Es fehlt bereits an einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger. 18Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Ges...
REWIS RS 2021, 10228
24. Januar 2008 4. Strafsenat
...§14 RdNr. 12; Riedel, Sußbauer, Fraunholz, RVG-Kommentar, 9. Aufl., § 14 RdNr. 4, Anwaltskommentar, RVG, Gebauer/Schneider (Hrsg.), 2. Aufl., § 14 RdNr. 83). 14Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Bedeu...
REWIS RS 2008, 5905
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 211 StGB, Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB und erpresserischer Menschenraub gemäß § 239a StGB sowie Verstoß gegen § 52 WaffG strafbar. 48Die Strafvollstreckung ist auch weder nach türkischem noch...
REWIS RS 2017, 9893
23. August 2018 1. Strafsenat
...§ 115 Abs. 4 S. 2 StVollzG). 24III. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 4475