27. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat. 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Landgericht Düssel-dorf ist gemäß § 72 GVG funktionell...
REWIS RS 2007, 3203
26. April 2023 201
...§§ 8-10 BKleingG abschließend aufgezählt. 27Vorliegend kommt alleine eine Kündigung nach § 9 BKleingG in Betracht. 281. 29Eine Kündigung auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG ist vorliegend ausg...
REWIS RS 2023, 2003
1. Juli 2021 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumte Berufungsfrist nach Einlegung der Berufung bei einem unzuständigen Gericht …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil es an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Ein...
REWIS RS 2021, 4413
18. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...§66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen. Über die Erinnerung hat nach §66 Abs.1 Satz1 GKG, §139 Abs.1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 20.September 2007 -IXZB 35/07, JurBüro2008, ...
REWIS RS 2011, 6534
22. November 2013 3. Strafsenat
...§54 Abs.1, §77 Abs.1 GVG), ist infolge seiner Entbindung nicht mehr der gesetzliche Richter. An seine Stelle tritt gemäß §§49, 77 Abs.1 GVG derjenige Hilfsschöffe, der an bereitester Stelle auf der Sc...
REWIS RS 2013, 871
22. November 2013 3. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...§ 54 Abs. 1, § 77 Abs. 1 GVG), ist infolge seiner Entbindung nicht mehr der gesetzliche Richter. An seine Stelle tritt gemäß §§ 49, 77 Abs. 1 GVG derjenige Hilfsschöffe, der an bereitester Stelle auf ...
REWIS RS 2013, 876
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Dem stünden die Regelungen des § 57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.6 Eröffnet sei...
REWIS RS 2021, 2087
21. März 2000 4. Strafsenat
...§ 121 GVG Rdn. 7). Hier ist die Frage einerÜberholung der früheren Entscheidung von Fall zu Fall zu prüfen (Schä-fer/Harms aaO § 132 GVG Rdn. 10; § 121 GVG Rdn. 60). So führte beispiels-weise die Einf...
REWIS RS 2000, 2749
31. August 2007 2. Strafsenat
...§ 166 GVG in Erlangen durchzuführen, hat das Amtsgericht Tiergarten abgesehen (Bl. 151, 152 d.A.). 3 Der Angeklagte ist in B. wohnhaft, welches zum Amtsge-richtsbezirk Erlangen gehö...
REWIS RS 2007, 2210
29. September 2022 16. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung entgegen §§ 511 Abs. 1, 519 Abs. 1 ZPO nicht bei dem Berufungsgericht eingereicht worden ist. Wie sich aus §§ 517, 519 Abs. 1 ZPO ergibt...
REWIS RS 2022, 10130
10. April 2017 4. Strafsenat
...§121 Abs.2 Nr.1 GVG in Verbin-dung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind erfüllt. Die Vorschrift des §121 Abs.2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG für die Rechtsbeschwerde entspre-chend heranzuziehen (v...
REWIS RS 2017, 12616
10. April 2017 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
...§ 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind erfüllt. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG für die Rechtsbeschwerde entsprechend heranzuziehen...
NJW 2017, 2292REWIS RS 2017, 12615
15. Dezember 2015 10. Senat
(Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als …
...§ 144 VwGO Nr 69; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 154 RdNr 2).21 5. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 63 Abs 2 S 1, § 47 Abs 1 und 2, § 52 Ab...
REWIS RS 2015, 744
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vor, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG einge-legt werden; eine Verwe...
REWIS RS 2009, 152
21. Februar 2023 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten
...151/19, aaO Rn. 10; siehe bereits RGZ 102, 364, 365). Da die Beklagte zu 1 Berufung sowohl bei dem Landgericht Mannheim als auch bei dem (gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 4 Abs. 5 des Gesetzes üb...
REWIS RS 2023, 1307
19. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...151). Dasselbe Rechtsschutzziel verfolgt er in dem Verfahren VZB 139/13. Gemäß §17 Abs.1 Satz2 GVG in Verbindung mit §13 GVG, §2 EGGVG darf er jedoch nicht beide Verfahren nebeneinander mit die-sem Zi...
REWIS RS 2013, 57
31. August 2018
Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte
...§ 119 a Nr. 1, § 72 a Nr. 1 GVG zu. Dem 2. Zivilsenat ist die Entscheidung über Kompetenzkonflikte zur Klärung der gesetzlichen Zuständigkeit im Sinne von §§ 119 a, 72 a GVG zugewiesen. 18Die Vorausse...
WM2018,2243REWIS RS 2018, 4224
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...§ 173 VwGO, § 302 ZPO) und das Verfah-ren über die vorbehaltene Aufrechnung entsprechend §§ 94, 173 VwGO i.V.m.§§ 148, 151 ZPO unter Fristsetzung aussetzen (BVerwGE 77, 19, 28). Es istdann Sache der B...
REWIS RS 2000, 2771
2. Dezember 2005 3. Zivilsenat
...§ 17 a Abs. 2 GVG und entsprechend dem Hilfsantrag des Beteiligten zu 1 an das örtlich zuständige VG zu verweisen. Auch im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist § 17 a GVG entsprechend anwendbar (vgl. Zö...
REWIS RS 2005, 480
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 129 ff InsO sei. 6 - 4 - II. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. 7 1. Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg ist nicht mehr zu überprüfen (§ 17a Abs. 5 GVG), weil das Amts...
REWIS RS 2006, 1725
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Rechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen
...§§ 23 b GVG, 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG nicht die Bedeutung einer abdrängenden Sonderzuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.9 b) Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht kei...
REWIS RS 2021, 1554
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 132 GVG an-gefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird. Das Anfrageverfahren hat sich bis zum Juni 2004 hingezogen; die Stellungnahme des 1...
REWIS RS 2004, 2496
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 132 GVG an-gefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird. Das Anfrageverfahren hat sich bis zum Juni 2004 - 5 - hingezogen; die Stellungnahme...
REWIS RS 2004, 2486
25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter …
...§ 160a Nr 14). Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG...
REWIS RS 2017, 16756
12. April 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
...§ 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG (bis zum 31. August 2009: § 72 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GVG) eine abweichende Zuständigkeitsregelung getroffen worden ist. Das ist in Niedersachsen für den Bezirk des Oberlan...
REWIS RS 2010, 7776
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