30. März 2023 15. Senat
Vorkaufsrecht, Ermessensentscheidung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 193. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO v...
REWIS RS 2023, 1707
30. März 2023 15. Senat
Vorkaufsrecht, Ermessensentscheidung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 193. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO v...
REWIS RS 2023, 1708
6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Dies gilt auch, wenn - wie hier - ein Bebauungsplan geändert wird (§ 1 Abs. 8 BauGB). Insgesamt unterl...
REWIS RS 2019, 681
7. Dezember 2017 4. Senat
Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
...§ 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 1 Rn. 83).16 Die vom Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage des § 1 Abs. 7 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 4 und 5 ...
REWIS RS 2017, 1073
28. November 2019
Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet
...§ 1 Abs. 7 BauGB in Bezug auf die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) zu berücksichtigen ist und dabei das Abwägungsergebnis stark vorprägt (vgl. für letzteres BayVGH, U.v. 14.12....
REWIS RS 2019, 983
27. April 2016
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB, § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 BauGB. 6Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 und 18. April 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage vom 12. November 2015 begründet. Er bea...
REWIS RS 2016, 12181
14. Januar 2022
Innenbereich, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot, Maß der baulichen Nutzung, Überbaubare Grundstücksfläche
...BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 134; Söfker a.a.O., § 34 BauGB Rn. 50a, jew. m.w.N.). Das geplante Mehrfamilienhaus fügt sich hier jedoch nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V....
REWIS RS 2022, 2021
5. Mai 2020
Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
...§ 35 Abs. 2 BauGB, das die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erfülle. U.a. stehe bzw. stand das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle, § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. e B...
REWIS RS 2020, 9363
22. Dezember 2011 4. Senat
Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO eingestuft hat.II.2 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.3 1. Die Rechtsache hat n...
REWIS RS 2011, 43
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO, nicht vor. 22Mit dem Vortrag, es seien Probleme mit der verkehrsmäßigen Erschließung zu erwarten, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB a.E.,...
REWIS RS 2016, 1182
11. Juli 2018
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Mangelndes Einfügen in die nähere Umgebung
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2018, 6145
7. Dezember 2016
Drittanfechtung einer Baugenehmigung
...§ 5 BauNVO, liegt. 16Ein Verstoß gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme, das sich vorliegend entweder aus § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO herl...
REWIS RS 2016, 1193
7. Mai 2020
Verfahren wegen Baugenehmigung für Nachbarn
...§ 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO folgend, liegt nicht vor. 314. Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben ...
REWIS RS 2020, 9382
2. Februar 2012 4. Senat
Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
...§ 8 BauNVO Nr. 21).15 Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist ein Krematorium mit Abschiedsraum aber auch nicht im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 A...
BAURECHTGEBIETSERHALTUNGSANSPRUCHGEBIETSUNVERTRÄGLICHKEIT
REWIS RS 2012, 9543
18. Dezember 2017 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 3 Abs. 2 BauGB bzw. von keiner fehlerfreien Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB mehr ausgegangen werden kann.7 Es ist Sache der zur Organisationsgewalt gehörenden Regelun...
REWIS RS 2017, 449
22. September 2016 4. Senat
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben der Beigeladenen der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegen.15 a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf We...
REWIS RS 2016, 5088
8. März 2018
Entprivilegierung von Windkraftanlagen - 10-H-Regelung in Bayern
...§ 35 Abs. 3 BauGB) beeinträchtigt. 30So widerspricht das „sonstige“ Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB, das als gewerbliches Vorhaben zu qualifizieren ist, den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§...
REWIS RS 2018, 12575
12. November 2018
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten im Rahmen des Vollzugs eines städtebaulichen Vertrags in einem …
...§ 154 Abs. 1 und 3 BauGB) hätte sein können. Die vertraglich vereinbarten klägerischen „Bau- und Ordnungsmaßnahmen“ (§§ 147, 148 BauGB) hätten demgegenüber nach der ursprünglichen Kalkulation Kosten i...
REWIS RS 2018, 1860
23. Februar 2023 16. Zivilsenat
...§ 45 S. 2 BauGB im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.v. § 30 BauGB (§ 45 S. 2 Nr. 1 BauGB) oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB (§ 45 S. 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2023, 815
19. März 2020
Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde - Sondergebiete für Windenergie
...§ 47 Abs. 6 VwGO entspricht der des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für das Normenkontrollverfahren (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 47 Rn. 104). Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Norm...
REWIS RS 2020, 9006
29. Januar 2019
Wohnfläche bei Spargelanbau
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genehmigungsfähig, als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (§ 35 Abs. 2, 3 BauGB). 171. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereic...
REWIS RS 2019, 10905
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...§ 3 Abs. 2 BauGB). Ob die Planung den sich bisher aus § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsmaßstab wesentlich verändert, muss daher nicht entschieden werden. Die nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderliche Umwe...
REWIS RS 2019, 2513
9. August 2018 4. Senat
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...§ 31 Abs. 2 BauGB nicht gedeckt, weil die Abweichungen die Grundzüge der Planung berühren.8 Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die...
REWIS RS 2018, 4981
20. September 2016
Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§ 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Begriffs des Einfügens (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 – 4 B 72/89 – NVwZ 1989, 1060), noch in §§ 4 ff. BauNVO enthalten. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist in erster Linie...
REWIS RS 2016, 5257
28. September 2022 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6809
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