4. November 2022 4. Senat
Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden …
...§ 34 Abs. 2 BauGB durch einen Bebauungsplan geändert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 <155 ff.>). Dabei ist jedoch zu beachten, dass der die Erhaltu...
REWIS RS 2022, 9247
19. Februar 2014 4. Senat
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
...§ 339 LAG Nr. 120 S. 151).10 d) Die hinsichtlich der Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen sind nicht e...
REWIS RS 2014, 7792
2. November 2020
Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 31. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der einschlägigen Baugebietsvo...
REWIS RS 2020, 7730
25. August 2015
Geeigneter Alternativstandorte in der baurechtlichen Prüfung
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs.3 VwGO). 7Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2015, 6202
4. Juni 2018
Kosten für privat in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten
...§ 165 i.V.m. § 151 VwGO kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Die Zwei-Wochen-Frist des § 151 Satz 1 VwGO wurde eingehalten. 122. Die Erinnerung ist nur insoweit begründet, al...
REWIS RS 2018, 8353
18. September 2019 2. Senat
Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
...§§ 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Mietwohngrundstücke i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BewG werden nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 BewG im Ertragswertverfahren (§§ 184 bis 188 BewG) bewertet. Nach § 184 Ab...
REWIS RS 2019, 3471
5. Dezember 2013 4. Senat
Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...151 <154> = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 S. 97). Anders als § 34 Abs. 2 BauGB für die Art der baulichen Nutzung verweist § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich des Einfügens nach der Bauweise s...
REWIS RS 2013, 553
6. Juni 2019 4. Senat
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. § 34 Abs. 2 BauGB gewährt Nachbarschutz, soweit die nähere Umgebung reicht (stRspr, BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 -...
REWIS RS 2019, 6511
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO, sondern die des § 35 BauGB. Denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb der im Zusamm...
REWIS RS 2019, 2496
22. Mai 2001
Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...1512/97 - - 1 BvR 1677/97 - Die Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB ist eine verfassungsrechtlich ...
REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490
19. März 2024 1. Kammer
Vorbescheid für Hackschnitzellager, Außenbereich, teilprivilegierte Erweiterung eines gewerblichen Betriebs (verneint), kein Standortbezug, keine Vorprägung, Entstehen …
...§ 35 Abs. 2 BauGB einzuordnende Vorhaben ist unzulässig, weil es öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 28a) Namentlich widerspricht das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2024, 1625
24. April 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache in Berlin: Eintragungshindernis fehlender behördlicher Genehmigung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumseinheiten …
...§ 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i.V.m. § 1 UmwandV. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 878 BGB, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, ZfIR 201...
REWIS RS 2017, 12208
21. Januar 2022 5. Zivilsenat
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung; Verletzung des öffentlich-rechtlichen …
...§ 30 Abs. 1 BauGB). Dies sind namentlich Nutzungen, die unter den Begriff des Vorhabens i.S.v. § 29 BauGB fallen, also die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, Aufschüttun...
REWIS RS 2022, 1867MDR 2022, 758-759REWIS RS 2022, 1867
12. Januar 2016 4. Senat
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
...§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB in der bauleitplanerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB folgende Antragsbefugnis eines Denkmaleigentümers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für ein Normenkontrollverfahren gegen ...
REWIS RS 2016, 17962
27. Februar 2024 1. Kammer
Außenbereich, Beseitigungsverfügung, Dachgauben, Teilprivilegierung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB dar. Als sonstiges Vorhaben widerspreche es den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der das Grundstück als landwirtschaftliche Nut...
REWIS RS 2024, 1620
10. April 2018 4. Senat
Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...§ 146 Abs. 1 BauGB sind hiervon die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) umfasst; erst im Anschluss hieran formuliert § 149 BauGB die Pflicht der Gemeinde, nach dem Stand...
REWIS RS 2018, 11113
4. März 2022
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 21Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2022, 888
13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
...§ 10 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, wo der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der Verwaltung zu jedermanns Einsicht be...
REWIS RS 2021, 1876
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 6688
14. März 2016
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2016, 14588
13. November 2017 4. Senat
Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einer Verletzung der § 193 Abs. 1, §§ 194, 197 GVG i.V.m. § 55 VwGO beruhen.14 Aus § 193 Abs. 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO ergibt sich, dass die Entscheidung eines...
REWIS RS 2017, 2495
1. März 2010 4. Senat
Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2010, 8872
29. Januar 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 117 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 122 VwGO). II. 151. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Nachbarklage gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ...
REWIS RS 2019, 10926
17. Oktober 2018
Gebührenfestsetzung für Verkehrswertgutachten
...§ 193 Abs. 3 BauGB keine bindende Wirkung hat. Allein die Gerichte entscheiden, welchem Gutachten sie folgen wollen (vgl. Voß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Rn. 16 ff. zu § 198). Ein...
REWIS RS 2018, 2724
15. März 2017 32. Zivilsenat
...§§ 221 Abs. 1 BauGB, 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend. Seine Zuständigkeit sei offensichtlich nicht gegeben. Die Voraussetzungen von § 217 BauGB fehlten, da kein die Höhe der Entschädigung regelnder Verwal...
REWIS RS 2017, 14004
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