9. Mai 2019
Anspruch auf Belichtung und Belüftung im Nachbarrecht
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 7410
29. September 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches und zum Ausbau des Dachgeschosses …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 55Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2017, 4494
25. Januar 2024 5. Kammer
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Hanggrundstück, Verschattung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2024, 431
20. März 2018
Beeinträchtigung einer kleinen Hoffläche (verneint)
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. 37Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbar...
REWIS RS 2018, 11995
19. Juni 2018
Baugenehmigung für den Neubau einer Hotelanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben und § 35 Abs. 2 BauGB für nicht privilegierte Vorhaben über das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Belangs, der nicht beeinträchtigt sein darf, Drittschut...
REWIS RS 2018, 7572
18. Juni 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...§ 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben und § 35 Abs. 2 BauGB für nicht privilegierte Vorhaben über das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Belangs, der nicht beeinträchtigt sein darf, Drittschut...
REWIS RS 2018, 7680
22. Mai 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 434. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2017, 10543
10. November 2015
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, da der Bebauungsplan „H… II“ im fraglichen Bereich ein solches vorsieht. 18Als Nebenanlage im Sinn des § 14 Abs. 1 BauNVO ist der streitgegenständliche Funkmast in...
REWIS RS 2015, 2625
10. November 2022
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Erweiterung einer Gaststätte mit Beherbergungsbetrieb um einen Nebenraum, planungsrechtlich relevante …
...§ 34 BauGB. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB seien erfüllt. Insbesondere liege auch kein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften vor. Unabhängig von der Frage des Drittschutzes bzw. ...
REWIS RS 2022, 6935
25. Mai 2023 5. Kammer
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtliche …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 544. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwa...
REWIS RS 2023, 3277
26. Februar 2020
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Freiflächen-Photovoltaikanlagen nach § 35 Abs. 2 BauGB in aller Regel ausscheidet, da regelmäßig eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegen wird. Die Klägeri...
REWIS RS 2020, 8772
9. Oktober 2018
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO abzulehnen, ohne dass es noch auf das sonstige, unerörtert gebliebene Vorbringen der Beteiligten ankommt. 37Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 3045
7. Dezember 2016
Erteilung des Einvernehmens zum Jahresbetriebsplan über Holzeinschlag
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 703. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 1191