25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 OWiG), reicht eine Beschränkung der Verteidigung, die generell abstrakt geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht aus. Vielmehr ist § 338 Nr. 8 St...
REWIS RS 2005, 3428
18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 12Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist gemäß § 56 f Abs. 1...
REWIS RS 2014, 9120
27. November 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 und 4 OWiG, 341 Abs. 1 StPO. Die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde lief am 15. September 2008 ab, §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 1 StPO, so dass die Rechtsbeschwerdebegründungs...
REWIS RS 2008, 571
4. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6".... 7Am 28.01.2007 gegen 16.00 Uhr befuhr der Betro...
REWIS RS 2008, 2527
8. Februar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Allein der Hinweis auf die Lichtbilder stellt noch keine derartige Bezugnahme dar. Eine Bezugnahme muss deutlich und zweifelsfrei in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen. 1...
REWIS RS 2007, 5318
8. November 2018 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Anders als die Verteidigung im Schriftsatz vom 07.11.2018 meint, begegnet ...
REWIS RS 2018, 1930
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 31, 41, 69 a StVZO unter seiner Nr. 189.2.2 für die fehlerhaften Bremsen eine Geldbuße von 150 EUR, für den fahrlässigen Verstoß nach den §§ 31, 34, 69 a StVZO unter seiner Nr. 199.1.2 für den Bere...
REWIS RS 2007, 2904
26. September 1996 3. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO. Es hätte hier nämlich gemäß §140 Abs. 2 StPO; 68 Nr. 1 JGG in Verbindung mit §§141 Abs. 2, 145 Abs. 1 Satz 1 StPO der sofortigen Bestellung eines Pflichtverteidigers - oder aber der A...
REWIS RS 1996, 445
20. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StPO nicht erhoben werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2014 – Az.: III-3 AusL 22/14, juris; SK-Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 458 Rdnr. 3). Insoweit ist vielmehr der Rechtsweg nach §§...
REWIS RS 2015, 3670
8. April 2008 4. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. 7III. 8Der Rechtsfolgenausspruch lässt Rechtsfehler erkennen, die zum Teilerfolg des Rechtsmittels führen. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu Folge...
REWIS RS 2008, 4601
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
21. September 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 1I. 2Mit Urteil vom 30. März 2021 hat das Amtsgericht Dortmund gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen verbotswidrigen Zusammentreffens von mehreren Ha...
REWIS RS 2021, 10084
14. September 2009 2. Strafsenat
...150 VH) gestellte Beiordnungsantrag namens und in Vollmacht des Verurteilten gestellt worden ist. 13Die Beschwerde ist auch begründet. 14In entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO muss im Volls...
REWIS RS 2009, 1766
22. Juli 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, § 24 StV...
REWIS RS 2004, 2146
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a StPO unter Berücksichtigung der Fristen der §§ 121, 122 StPO. 25d) 26Der Senat verkennt nicht, dass die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1831 BGB auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsg...
REWIS RS 2024, 380
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. Mär...
REWIS RS 2018, 5500
1. Juni 2021 5. Strafsenat
...StPO § 243 Rn. 82, 85; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl. 2019, StPO § 243 Rn. 91). Derartige in der Hauptverhandlung verlesene Einlassungen sind nur bedingt einer Glaubhaftigkeitsprüfung zugänglich, weil es...
REWIS RS 2021, 5382
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen. 15Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegen vor. 1...
REWIS RS 2009, 3806
9. Juni 2009 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 467 Abs. 1, § 46 Abs. 1 OWiG. Es bestand keine Veranlassung, nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO von der Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen der Betroffenen abzus...
REWIS RS 2009, 3153
19. Februar 2019 1. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, 56 f StGB statthafte sowie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 11Ungeachtet der mehrfachen erneuten Straffälligkeit des...
REWIS RS 2019, 10164
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
15. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zuverlässig zu überprüfen. Das Oberlandesgericht soll durch die Erfüllung dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Anforder...
REWIS RS 2019, 11497
23. November 2005 1. Strafsenat
...§ 47 a Rdz. 10), da sich § 209 a StPO ausweislich seines Wortlauts nur auf die Fälle der § 4 Abs. 2, § 209 sowie des § 210 Abs. 2 StPO bezieht. 23bb.) 24Der Senat hat zudem geprüft, ob ein Verfahrensh...
REWIS RS 2005, 677
19. Juni 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Gründe: 2Die Generalstaatsanwaltschaft h...
REWIS RS 2018, 7589
4. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 478 Abs. 3 StPO ist auf die Fälle des § 475 StPO beschränkt. 14Die Antragsfrist nach § 26 EGGVG ist gewahrt. 15Ebenso hat der Betroffene durch seinen Verfahrensbevollmächtigten in ausreichender Form...
REWIS RS 2019, 5740