22. Mai 2007 1. Strafsenat
...§§ 29a Abs. 2, 30 Abs. 2 BtMG sehen nämlich die Verhängung von Freiheitstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor, während der vom Landgericht gemäß §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB ermittelte Straf...
REWIS RS 2007, 3731
17. Januar 2017 1. Strafsenat
...§§ 316 StGB, 21 StVG verstößt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 264 Rn. 90; BGHSt 23, 270 ff, zitiert nach juris Rn. 10). Nach dem herkömmlichen Tatbegriff bilden die Fahrt selbst und die daran ...
REWIS RS 2017, 17240
23. Juli 1999 1. Strafsenat
...§§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG - None 1G r ü n d e : 2Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach "21 Abs. 1, 49 StVO" zu ei...
REWIS RS 1999, 896
9. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. 6Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2000, 548
10. Dezember 2019 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO) und denkbaren rechtlichen (§ 265 StPO) Gesichtspunkten aufklären und aburteilen ohne Rücksicht auf die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung ...
REWIS RS 2019, 550
12. Juni 2015 2. Strafsenat
...§§ 210 Abs. 2, 400 Abs. 2 S.1 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden. 29Sie haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahr...
REWIS RS 2015, 9824
21. August 2017 15. Zivilsenat
...§ 571 Abs. 2 ZPO einerseits und §§ 78 Abs. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO andererseits zu berücksichtigenden Vorbringen in der Beschwerdebegründung nach Auffassung des Senats jedenfalls zuletzt so ausgeräumt...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUFSÄTZEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2017, 6386
11. Januar 2024 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Des Eingehens auf die Verfahrensbeanstandungen bedarf es ...
REWIS RS 2024, 306
31. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 370 Rdnr. 60, Koch/Scholtz/Himsel, AO, 4. Auflage, § 370 Rdnr. 26), ist bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht entschieden worden. 19Bezogen auf die aktive Steuerhinterziehung gem. § 37...
REWIS RS 2017, 16341
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2003, 4682
28. Mai 2021 19. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV, §§ 826, 31 BGB oder § 831 BGB bestehe nicht, weil der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass die ...
REWIS RS 2021, 5436
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB (Totschlag) verwirklicht. Hierbei hat der Verurteilte jeweils als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB, und nicht lediglich als Gehilfe, § 27 StGB, gehandelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass...
REWIS RS 2007, 3100
30. September 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). Ein Freispruch aus allein theoretisch möglichen Bedenken ist daher sachlich-rechtlich fehlerhaft (BGHR § 267 Abs. 5 StPO Freispruch 6; SenE v. 17.09.2002 - Ss 340/...
REWIS RS 2014, 9056
21. April 2016 2. Strafsenat
...§ 202 StPO ergänzenden Beweismittels zu reagieren ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe wistra 2004, 276; SK-StPO/Paeffgen, 4. Auflage 2011, § 202, Rn. 2; KK-StPO/Schneider a.a.O., § 202, Rn. 4; Löwe-Rosenberg...
REWIS RS 2016, 12527
11. September 2001 9. Zivilsenat
...§ 22 Nr. 1 VHB[/ref] 92 wegen arglistiger Täuschung sowie nach [ref=65eb642a-9679-41b2-a3ba-4814eb6da1ae]§ 21 Nr. 2 b, 3 VHB[/ref] 92 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der Aufklärungso...
REWIS RS 2001, 1388
18. April 2019 15. Zivilsenat
...§ 17 Abs. 1 UWG vorliegt noch auf Seiten der Verfügungsbeklagten und ihrer Organe eine Verwirklichung von Tatbeständen aus § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG und/oder §§ 26 f. StGB bzw. § 19 UWG eingetreten ist. I...
REWIS RS 2019, 7944
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB sowie gegen die öffentliche Zurschaustellung von seinen Lichtbildern aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG zu. In Bezug auf die weiteren ...
REWIS RS 2023, 7984
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO konkret bestritten hat - tatsächlich bereits aufgerufen war (§ 220 Abs. 1 ZPO), für die Aufnahmen ab 03:45 des Beitrages damit u.U. ein Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 2 GVG vorlag und ...
REWIS RS 2023, 9513
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534