19. Februar 2015 1. Senat
Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...§ 17a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dieses Überprüfungsverbot gilt allerdings nicht, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigk...
NJW 2015, 2358REWIS RS 2015, 15268
26. Februar 2021 5. Senat
Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer
...§ 6 Abs. 1 GOZ keine andere Bedeutung zu als dem gleichlautenden Begriff in § 4 Abs. 2 GOZ (vgl. für das Verhältnis der Parallelbestimmungen in § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte - G...
REWIS RS 2021, 8321
18. Juni 2020 3. Senat
Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)
...§ 4 Satz 1, § 24a UVPG a.F. / § 1 Abs. 4, § 71 UVPG n.F.).31 c) Die revisionsgerichtliche Kontrolle der Anwendung des § 11 UVwG BW wird nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 5 Ab...
REWIS RS 2020, 4123
5. März 2021 5. Senat
Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Lingualretainer
...§§ 141, 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht mit Bundesrecht nicht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es verletzt § 6 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2021, 8136
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e Abs. 9 und § 21g Abs. 7 GVG).13 bb) Soweit die Beschwerde rügt, die (zweifache) Ablehnung der Befangenheitsanträge des Beklagten gegen die Mitglieder des Sp...
REWIS RS 2016, 17229