9. Januar 2007 3. Zivilsenat
...§ 4 des Vertrages nicht erreichen, ist im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn man in der Regelung eine allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. §§ 305 ff BGB sieht. 25§ 5 de...
REWIS RS 2007, 5889
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 150 Abs. 2 BGB nicht unmittelbar anwendbar. Vorrangig gelten die spezielleren verfahrensrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 305 ff InsO). Aus § 150 Abs. 2 BGB mag der allgemeine Rechts...
REWIS RS 2006, 5683
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 437 Abs. 1, 440 Abs. 1, 325 BGB a.F. noch gemäß § 7 Abs. 2 derAGB, der nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam sei, begründet. Der An-spruch der Klägerin ergebe sich aber aus § 7 Abs. 4 der AGB, weil dieBek...
REWIS RS 2004, 4091
21. Februar 2001 IV. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl.§ 2218 Rdn. 6 zu Fn. 18 m.w.N.; andererseits derselbe § 2225 Rdn. 8 zuFn. 21; MünchKomm/Schramm, § 168 BGB Rdn. 27).Dr. Schmitz Prof. Römer ...
REWIS RS 2001, 3451
31. Januar 2018
Beweisanforderungen bei Mietverhältnis unter Angehörigen
...§ 558 Abs. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift dürfe sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20% erhöhen. Die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB solle verhindern, dass die Mietsteigerun...
REWIS RS 2018, 14677
25. September 2019 4. Zivilsenat
Schriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich
...§ 1902 BGB a.F. (vgl. Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 150 Rn. 47 ff.; MünchKomm-VVG/Heiss, 2. Aufl. § 150 Rn. 32; Schneider in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 150 Rn. 12; BeckOK BGB/Schmidt-Recl...
MDR 2019, 1503-1504WM2019,2015REWIS RS 2019, 3215
30. September 2010 7.Kammer
...§ 306 Abs.2 BGB. Darüber hinaus und hilfsweise ist seine Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien einer entsprechenden Anwendung von § 612 Abs.2 BGB zu entnehmen; denn die tarifvertraglich...
REWIS RS 2010, 2766
3. Juli 2019
Keine Verfahrenskostenhilfe für eine verfrühten Scheidungsantrag
...150/19 Keine Verfahrenskostenhilfe für eine verfrühten Scheidungsantrag None 1. Soweit ein Scheidungsantrag nicht auf den Scheidungsgrund der besonderen Härte nach § 1565 Abs. 2 BGB gestützt und vor...
REWIS RS 2019, 5800
21. Juni 2010 5. Kammer
...150 Stunden lagen, und den Stunden, die über die 150. Stunde hinaus geleistet worden sind. Wäre tatsächlich ein Teilzeitarbeitsvertrag mit 150 Stunden gewollt gewesen, wäre zudem bei allen Stunden, di...
REWIS RS 2010, 5679
23. Oktober 2019
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - Unterbringungsbeschwerde
...150 (150)). 8b) § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Me...
REWIS RS 2019, 2286
19. Januar 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses …
...§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB.8 a) Richtig ist allerdings, dass die Parteien keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben und deshalb ein Mangel i.S.d. §...
MDR 2018, 519-520WM2018,1750REWIS RS 2018, 15371
25. September 2019 IV. Zivilsenat
...§150 Rn.47 ff.; MünchKomm-VVG/Heiss, 2.Aufl. §150 Rn.32; Schneider inPrölss/Martin, VVG 30.Aufl. §150 Rn.12; BeckOKBGB/Schmidt-Recla, Stand: 1.Juli 2019§1902 Rn.86; Roth in Erman, BGB 15.Aufl. §1902 R...
REWIS RS 2019, 3214
9. März 2021 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
...§ 310 BGB Rn. 57; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 11).29 (2) § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bezieht sich auf die Anwendung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. §...
NJW 2021, 3276MDR 2021, 1340-1341REWIS RS 2021, 8079
19. Januar 2018 V. Zivilsenat
...§437 Nr.3, §280 Abs.1 und 3, §281 Abs.1 Satz1 BGB.a) Richtig ist allerdings,dass die Parteien keine Beschaffenheitsverein-barung getroffen haben und deshalb einMangeli.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGBnich...
REWIS RS 2018, 15366
11. Juli 2006 VI. Zivilsenat
...§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 KWG, sondern aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 32, 54 KWG. Die J. K. GmbH sei jedenfalls seit 1998 als Kreditinstitut im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG anz...
REWIS RS 2006, 2697
26. April 2021 26. Zivilkammer
...§§ 305c BGB, zudem benachteiligt sie den Versicherungsnehmer aus den unten genannten Gründen unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). 24Die Kammer vertritt aber auch die Auffassung, dass ei...
REWIS RS 2021, 6538
20. Juli 2016
Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen
...§ 147 Abs. 2 BGB vorgesehene Annahmefrist. Hier liegt jedoch der Fall eines Angebots unter Anwesenden (§ 147 Abs. 1 BGB) vor. 35Auf § 150 Abs. 2 BGB kommt es nicht an. Die Vorschrift ist hier nicht ei...
REWIS RS 2016, 7857
28. April 2020 8. Kammer
...BGB. Die einschlägigen Regelungen der §§ 145 ff. BGB werden allerdings durch die speziellen Bestimmungen des § 8 TzBfG modifiziert. Das Änderungsangebot des Arbeitnehmers (§ 145 BGB), das dem B. späte...
REWIS RS 2020, 5514
21. Juni 2011 9. Senat
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des …
...§ 306 Abs. 1 BGB enthält eine „kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB“ (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 27, AP BGB § 305 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 33) und bestimmt...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2011, 5586
28. April 2022
Versorgungsausgleich, Ehe, Staatsanwaltschaft, Scheidungsantrag, Antragsgegner, Verfahrenskostenhilfe, Wohnung, Kostenentscheidung, Kind, Zeitpunkt, Verurteilung, Fehlverhalten, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Kosten …
...§ 76 FamFG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO). 14Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2022 zu Recht die Ehe der Ehegatten geschieden, da die Ehe gescheitert ist (§§ 1564, 1565 BGB). Obwohl die...
REWIS RS 2022, 2758
11. Juni 2015
Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag
...§ 2 Abs. 2 der Genussscheinbedingungen anders als im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 (Anlage BK 1) gerade nicht an. Darüber hinaus findet § 305 c Abs. 2 BGB zwar bei der Auslegung des § 2 Abs. 2 der Genu...
REWIS RS 2015, 9868
4. August 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf die Kindesmutter in seinem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt sei. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Weder...
REWIS RS 2015, 7095
24. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB noch intransparent i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dass sich die Intransparenz nicht schon daraus herleiten lässt, dass der Versicherungsnehmer die Konkrete Leistungspflicht der Hö...
REWIS RS 2009, 2888
24. November 2015 3. Senat für Familiensachen
...§§ 150 Abs. 1, 81 Abs. 1 FamFG. Es besteht keine Veranlassung, nach § 150 Abs. 4 S. 1 FamFG eine andere Kostenfolge anzuordnen. Für ein erfolgreiches Rechtsmittel in Familienfolgesachen gilt der Grund...
REWIS RS 2015, 1834
25. Januar 2010 2. Kammer
...150 Stunden begründen könnten, nicht gegeben sind. 22 Nach Ansicht der erkennenden Kammer ist die vertragliche Vereinbarung über die Arbeitszeit insoweit unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB als...
REWIS RS 2010, 10089
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.