28. Februar 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, unzulässiger Antrag, fehlende Bezeichnung eines Antragsgegners
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB). 11Die Antragspartei äußerte sich innerhalb der Frist und bis zum Zeitpunkt des heutigen Beschlusses nicht. Da derzeit in d...
REWIS RS 2022, 961
26. Juli 2019
Widerruf der Zuwendung an eine ambulant betreute Seniorenwohngemeinschaft wegen ihrer Insolvenz
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Ablauf von Montag, dem 15. Oktober 2018 endete. Eine Wiedereinsetzung in di...
REWIS RS 2019, 5008
6. März 2017
Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs
...§§ 59, 58 AufenthG und ist nicht zu beanstanden. 33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkata...
REWIS RS 2017, 14641
5. Januar 2018
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen
...§ 151 VwGO und die in § 151 S. 1 VwGO geregelte Möglichkeit, eine Entscheidung des Gerichts zu beantragen, und die in § 151 S.3 VwGO angeordnete entsprechende Anwendung der §§ 147 bis 149 VwGO nur die...
REWIS RS 2018, 16090
20. Dezember 2016
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
...15.2455 zusammen mit zwei parallelen Eilverfahren (M 24 S 15.2456 und M 24 E 15.3611) gemeinsam verhandelt. Für die genannten drei Verfahren (M 24 K 15.2455, M 24 S 15.2456 und M 24 E 15.3611) hatte d...
REWIS RS 2016, 372
20. September 2018
Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags
...§ 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG, vgl. § 3 Abs. 2 GKG) sowie aus § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Gebührentabelle (Anlage 2 zum GKG, vgl. § 34 ...
REWIS RS 2018, 3564
25. Januar 2019
Keine verwaltungsgerichtliche Konmtrolle der Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Zivilprozess
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 10992
4. April 2022
Monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 StrRehaG (Opferrente), Festsetzung des Gegenstandswerts, Bemessung des …
...15.666,00 € betrage. Über § 173 VwGO gelange man zur Anwendung von § 9 ZPO. II. 3Der Gegenstandswert wird auf 13.866,00 € festgesetzt. 4Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des jeweiligen Rechtszugs...
REWIS RS 2022, 370
7. August 2019
Unzulässige Asylklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 4651
5. Juni 2015
Kostenaufhebung nach billigem Ermessen
...15, bei Gericht eingegangen am 2. März 2015, die Hauptsache für erledigt erklärt, die Gegenpartei hat mit Schreiben vom 19. Februar 2015, eingegangen bei Gericht am 25. Februar 2015, vorab einer Erled...
REWIS RS 2015, 10263
27. Mai 2020
Verwaltungsrechtsweg
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden. Die Klagefrist endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Ab...
REWIS RS 2020, 9580
12. Januar 2017
"Abfassen in deutscher Sprache" als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren
...15 - zu laufen (§ 74 AsylG; § 58 Abs. 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und war daher im Zeitpunkt der Klageerhebung am 29. Januar 2016 längst abgelaufen. 19Die Zustellung erfol...
REWIS RS 2017, 17435
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...§§ 315, 317 ZPO bzw. § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO übersieht nur das Original des Urteils von den Richtern zu unterzeichnen ist. Der Unterzeichnung der den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteilsausfert...
REWIS RS 2016, 7344
28. Oktober 2016
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Klage bei Untertauchen des Klägers
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendiger Inhalt der Klageschrift (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 82 Rn. 3; § 173 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 1 ZPO). Anhaltspunkte dafür, dass diese Pflicht ausnahmsweis...
REWIS RS 2016, 3103
6. April 2016
Begründete Untätigkeitsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 13431
16. November 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrieschen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 2254
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...15. Auflage 2022, § 40, Rn. 34 m.w.N.; BayVGH, B.v. 24.2.2014 – 12 ZB 12.715 – juris Rn. 24 m.w.N.). 24Nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG i. V. m § 173 Satz 1 VwGO ist eine Verweisung nur dann geboten und z...
REWIS RS 2024, 700
18. Mai 2016
Inobhutnahme bei medizinischer Altersfeststellung ohne eindeutiges Ergebnis
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnu...
REWIS RS 2016, 11190
26. Februar 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen des BAMF müssen tatsächlich entstanden sein
...§§ 165, 151 VwGO). 172.3. Zutreffend geht die Beklagte und Erinnerungsführerin davon aus, dass die Verzichtserklärung über die Geltendmachung „eigener Kosten (z.B. Reisekosten, Kosten nach § 104 ZPO) ...
REWIS RS 2019, 9883
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Verfristung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 1. November 2020 begann und gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 30. November 2020 endete. Der Eingang der ...
REWIS RS 2021, 1709
29. Juni 2016
Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist
...§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZG, § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Gem. §§ 58, 57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB ist die Wochenfrist am Dienstag, den 21. Juni 2016, 24.00 Uhr abgelaufen....
REWIS RS 2016, 9038
21. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei psychischer Erkrankung eines Familienmitglieds
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 13663
21. März 2017
Kein Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten von Roma in Serbien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 23Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 13701
26. August 2019
Entlassung aus der Bundeswehr
...§ 7 SG, die Gehorsamspflicht nach § 11 SG, die Pflicht, Nebentätigkeiten nach § 20 Abs. 1 SG anzumelden und gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verstoßen. Deswe...
REWIS RS 2019, 4166
4. Februar 2020
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen der Vermittlung von Versicherungsprodukten ohne Nebentätigkeitsgenehmigung an Kameraden
...§ 7 SG, die Gehorsamspflicht nach § 11 SG, die Pflicht, Nebentätigkeiten nach § 20 Abs. 1 SG anzumelden und gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verstoßen. Deswe...
REWIS RS 2020, 8526