17. September 2014 8. Senat
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 4 GKG.
REWIS RS 2014, 2836
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meye...
REWIS RS 2010, 2505
15. März 2017 2. Wehrdienstsenat
...§ 77 Abs. 1 Nr. 1 WDO i.V.m. § 23 StPO sowie in § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WDO abschließend geregelt (BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992 - 2 WDB 11.92 - juris Rn. 4). Er tritt ein, wenn de...
REWIS RS 2017, 14083
8. September 2022 6. Senat
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2022, 6191
5. Oktober 2016 2. Wehrdienstsenat
Bedingte Prozesserklärung; Pflichtverteidigerbestellung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO zustehende Ermessensausübung, nicht den vom Soldaten bezeichneten Verteidiger bestellen zu müssen, wenn dem ein wichtiger Grund entgegensteht (vg...
REWIS RS 2016, 4496
9. Juni 2010 6. Senat
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...§ 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG für die Dateneingabe auf §§ 7 bis 9 BKAG verweist und damit auch auf § 8 Abs. 1 BKAG - betreffend die Speicherung der dort aufgeführten Basisdaten von Beschuldigten - und § 8 A...
REWIS RS 2010, 6054
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 WDO i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 WDO wegen der zwischenzeitlich erfolgten strafrechtlichen Sanktion im Sinne von § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO aufzuheben (vgl. Dau/Schütz, WDO,...
REWIS RS 2021, 2304
20. Juli 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten Wasseranschlussbeitragssatzung
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Einzelfall.22 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 7072
30. November 2023 2. Senat
Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
...1510 - BDO), obwohl dieses Verfahren durch Verweisungen auf die Strafprozessordnung geprägt war (§ 25 Satz 1 BDO). Denn die Anwendung des § 230 StPO war durch die spezielle Vorschrift des § 72 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 9217
13. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens; Einstellung des Verfahrens
...§ 91 Abs. 1 WDO i. V. m. § 309 Abs. 2 StPO).17 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 140 Abs. 1 WDO. Es wäre unbillig, den früheren Soldaten...
REWIS RS 2022, 4712
13. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 250 f. StPO, § 106 WDO vereinbar wäre.7 b) Die Beschwerde ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO zuzulassen. Die Bes...
REWIS RS 2019, 10403
27. März 2024 6. Senat
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung
...§ 163b Abs. 1 StPO bezogen, für die von demselben Klageantrag umfasste erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers hat er allein auf § 81b Alt. 1 StPO abgestellt. Demgegenüber sei es - wie mit den Kl...
REWIS RS 2024, 2440
27. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
...StPO, 63. Aufl. 2020, § 141 Rn. 4; Krawczyk, in: BeckOK StPO, 39. Aufl. 2021, § 141 Rn. 2). Mit dieser Klarstellung hat der Gesetzgeber einer dahingehenden strafgerichtlichen Rechtsprechung zu § 141 S...
REWIS RS 2021, 6499
25. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
...§ 17 Abs. 5 WDO gehemmt wurde (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - Rn. 34). § 16 Abs. 1 Nr. 1 WDO steht dem ebenso wenig entgegen, da die Einstellung im Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2021, 7479
26. August 2010 2. Senat
Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...§ 57 Abs. 1 Satz 2 BDG seien. Aufgrund des Darlegungserfordernisses gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 69 BDG ist der Senat darauf beschränkt, über die Frage der Bindungswirkung gemäß § 57 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 3805
25. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung
...§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2 WDO ist die Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts bis zum Ablauf eines Monats nach seiner Zustellung beim Truppendienstgericht oder beim Bu...
REWIS RS 2023, 949
5. März 2020 4. Senat
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 11768
27. Dezember 2017 2. Senat
Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe; "letztes Wort"; Verstoß gegen …
...§ 19 Abs. 2 sowie §§ 53 und 56 BDG und § 19 Abs. 2 sowie §§ 53 und 55 LDG NRW kodifiziert und damit die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausdrücklich im Sinne einer weiteren Einschränkung...
REWIS RS 2017, 62
16. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …
...§ 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO).15 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgeg...
REWIS RS 2012, 6332
18. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...15, zur Geschäftsstelle, so dass die mit dem 23. Juni 2015 ablaufende Frist der §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht gewahrt ist. Ob die Fristüberschreitung gemäß §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 15967
26. Juli 2016 2. Senat
Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Da der Beklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht erschienen war, erließ das Amtsgericht gegen den Beklagten nach § 408a StPO einen Strafbefehl, in dem e...
REWIS RS 2016, 7634
30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
...15, den 27. Februar 2015, den 20. April 2015, den 9. Juli 2015, den 10. Juli 2015, den 16. Juli 2015, den 17. Juli 2015, den 23. Juli 2015, den 24. Juli 2015, den 30. Juli 2015, den 31. Juli 2015, den...
REWIS RS 2023, 9981
27. November 2014 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...StPO, 26. Aufl. 2009, § 406e Rn. 13; Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 26. Aufl. 2007, § 168c Rn. 15; Wessing, in: BeckOK StPO, § 147 Rn. 5a; Schlothauer, in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. A...
REWIS RS 2014, 950
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).49 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 und 3 Satz 1 i.V.m. § 39 Ab...
REWIS RS 2020, 3766
1. März 2012 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...§ 15 DiszG, § 15 BDG). Die Disziplinargesetze enthalten auch Regelungen zu Verwertungsverboten früherer Disziplinarmaßnahmen nach Ablauf bestimmter Fristen (vgl. § 16 DiszG, §16 BDG). Das Verwertungsv...
REWIS RS 2012, 8626