7. Mai 2021
Beschränkungen einer Versammlung, „Querdenken“, Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme …
...15 Abs. 1 BayVersG die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des Infektionsschutzrechts, namentlich § 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG zu beachten sind, kön...
REWIS RS 2021, 6066
7. Februar 2022
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, …
...§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 15. BayIfSMV könne die nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG zuständige Behörde analog des Art. 15 BayVersG Beschränkungen erlassen und Versammlungen verbieten. Nach Art. 15 Abs. 1 BayVer...
REWIS RS 2022, 1453
23. Februar 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein …
...§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV vom 15. Januar 2022 keine Änderung erfahren hat. 9Der hier gestellte Antrag nach § 123 VwGO ist nicht durch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO in ...
REWIS RS 2022, 1037
19. März 2021
Einstweilige Anordnung, Anspruchsberechtigung, Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Anspruchsberechtigte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Schutzimpfung, Anordnungsanspruch, Richtiger …
...§§ 2 bis 4 CoronaImpfV vorgenommen wurde, im Wesentlichen den Beschlussempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) nach § 20 Abs. 2 IfSG entspricht und dem Grunde nach ni...
REWIS RS 2021, 7668
7. Oktober 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr, Abtrennung nach teilweiser Erledigung, Einstellung des abgetrennten Verfahrens
...154/09, juris, Rn. 58 m.w.N.; VG Würzburg, B.v. 17.3.2015 - W 4 M 15.30130, juris, Rn. 13; VG München, B.v. 13.10.2015 - 11 M 15.4169, BeckRS 2016, 42433). Dies bedeutet dagegen nicht, dass es unerheb...
REWIS RS 2021, 2014
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...§§ 56 f. IfSG seitens des Antragsgegners im Verfahren W 8 K 21.235 Klage erheben. Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2021 teilte die Regierung von Unterfranken für den Antragsgegner mit, dass der Antragstell...
REWIS RS 2021, 3075
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...§§ 56 f. IfSG seitens des Antragsgegners im Verfahren W 8 K 21.417 Klage erheben. Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2021 teilte die Regierung von Unterfranken für den Antragsgegner mit, dass der Antragstell...
REWIS RS 2021, 3079
18. September 2020
Anordnungsanspruch, Streitwertfestsetzung, Versicherung
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) sind die wörtlich gestellten Anträge, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15. September 2020 gegen die Anordnung des Antragsgegners v...
REWIS RS 2020, 10420
18. März 2021
Einstweilige Anordnung, Richtiger Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Antragstellers, Schutzimpfung, Prioritätsanspruch, Anordnungsanspruch, …
...§§ 2 bis 4 CoronaImpfV vorgenommen wurde, im Wesentlichen den Beschlussempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) nach § 20 Abs. 2 IfSG entspricht und dem Grunde nach ni...
REWIS RS 2021, 7713
3. August 2021
Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Indoorspielplatz, keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige aus Bayerischer, Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
...§ 8 Nr. 3 13. BayIfSMV („Besucher“), für Gastronomie in § 15 Abs. 1 Nr. 4 13. BayIfSMV („Personal“, „Gäste“), für Tagungen, Kongresse Messen in § 17 Abs. 1 Nr. 3 13. BayIfSMV („Personal“, „Besucher“) ...
REWIS RS 2021, 3542
16. September 2020
Anordnungsanspruch, Benachteiligung, Glaubhaftmachung, Verfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen kann. Eine Glaubhaftmachung liegt vor, w...
REWIS RS 2020, 10403
11. Mai 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, …
...§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO) dahingehend, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Inhalt begehrt, dass ihr ein nach Art, Umfang und Methodik ein dem Unt...
REWIS RS 2021, 5962
21. Juni 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund von § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 4792
14. April 2021
Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Befähigung zum Richteramt, Insolvenzverfahren, Anordnungsanspruch, Änderungsverordnung, Verpflichtungsklage, Sach- und Rechtslage, …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG erlassenen Verordnung, der 12. BayIfSMV, und unter Beachtung der Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Diese Beschränkungen ...
REWIS RS 2021, 6976
12. Dezember 2022
Sofortantrag, Absehen von Anhörung, Nachholungsmöglichkeit der Anhörung, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für …
...§ 34d Rn. 15 zur Vertreter- und Maklererlaubnis; Schüren in Schüren/Hamann, AÜG, 6. Aufl. 2022, AÜG § 3 Rn. 29 f.; Kock in Thüsing, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 3 Rn. 15 zum Arbeitnehmerüberlassungsrecht). 2...
REWIS RS 2022, 7346