26. März 2015 2. Senat
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
...§ 193 Abs. 1, § 194 GVG. Dies führt zu ihrer Aufhebung und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht.9 I. Das angefochtene Urteil ist entgegen § 193 Abs. 1, § 194 GVG nicht aufgr...
GESETZGEBUNGARBEITSGERICHTEÖFFENTLICHKEITVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISE
REWIS RS 2015, 13306
30. April 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...§ 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 5 GVG nicht entgegen. § 17a Abs. 5 GVG bestimmt nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen Gerichtsbarkeiten untereinander. Das Verhältnis der staatlichen Geric...
REWIS RS 2014, 5940
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6276
3. Dezember 2020 7. Senat
Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2020, 499
14. November 2017 9. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht mit einer Begründung versehen ist (vgl. BAG 16. Juni 2015 - 10 AS 2/15 - Rn. 6).8 b) Nach diesen Grundsätzen ist der Verweisungsbeschluss des Landgerichts ...
REWIS RS 2017, 2422
25. Juli 2023 9. Senat
Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH
...§ 17a Abs. 5 GVG iVm. § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG an die vorinstanzlichen Entscheidungen gebunden ist und die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen selbst zu beurteilen hat.14 a) Nac...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHGESELLSCHAFT
REWIS RS 2023, 7425
25. April 2013 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose …
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6218
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6274
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6242
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6222
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6290
10. Oktober 2017 9. Senat
Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 4226
9. September 2015 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2015, 5685
14. April 2015 1. Senat
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...§ 547 Nr. 1 ZPO iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG) noch ein Verstoß gegen § 193 Abs. 1, § 194 GVG.11 1. Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesa...
NJW 2015, 3738REWIS RS 2015, 12788
4. September 2018 9. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers führt zur teilweisen Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und zur Wiederhe...
REWIS RS 2018, 4174
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6282
17. März 2016 2. Senat
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
...§ 169 Satz 1 GVG nicht erfasst (Zöller/Lückemann ZPO 30. Aufl. § 169 GVG Rn. 9).27 (b) Soweit die Revision beanstandet, die Klägerin habe vor dem belgischen Gericht keine Fragen an die ...
REWIS RS 2016, 14322
14. Oktober 2020 5. Senat
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
...§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung fest (vgl. zur Beweiskraft bez...
MDR 2021, 186-187NJW 2021, 187REWIS RS 2020, 474
18. September 2019 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
...GVG 9. Aufl. § 16 Rn. 9 f. und § 21e Rn. 95; MüKoZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 21e GVG Rn. 15, jeweils mwN). Denn die entsprechende Regelung im Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts München i...
REWIS RS 2019, 3457
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...§ 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand...
NJW 2015, 572REWIS RS 2014, 2872
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...§ 78 BetrVG Rn. 5; Fitting 26. Aufl. § 78 Rn. 13 und 25; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 38 f.; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 16; Schaub/Koch ArbR-HdB 15. Aufl. § 230 Rn. 26; aA He...
REWIS RS 2013, 597
8. September 2015 9. Senat
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...§ 5 Abs. 1 ArbGG liegt der allgemeine nationale Arbeitnehmerbegriff zugrunde (ErfK/Koch 15. Aufl. § 5 ArbGG Rn. 1, 2; Lunk NJW 2015, 528; vgl. auch GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 5 Rn. 45a). Arbeitnehmer...
NJW 2015, 3469REWIS RS 2015, 5744
24. November 2022 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des Verfahrens - vorzeitiger Aufruf der Sache
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 5 ZPO. Das Landesarbeitsgericht hat nicht die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§§ 169 ff. GVG) verletzt. Das gilt auch, wenn es die Sa...
REWIS RS 2022, 9399
22. März 2012 7. Senat
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
...§ 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG als eröffnet angesehen. Der Streit über die Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung ist nach den §§ 97 Abs. 7 iVm. 94 Abs. 6 Satz 2 SGB ...
REWIS RS 2012, 7850
31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...§ 93 Abs. 2, § 65 ArbGG).12 a) Der Beschluss des Amtsgerichts ist rechtswirksam, obwohl er entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG keine Gründe enthält. Der erkennende Richt...
REWIS RS 2010, 3705