26. Oktober 2017
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. 19Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der...
REWIS RS 2017, 3166
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 11538
18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3432
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 6740
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB – gleiches gilt bezüglich des im Hinblick auf die Art der Nutzung hier zur Anwendung gelangenden § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 6, 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und dem darin enthalten...
REWIS RS 2017, 7436
29. Februar 2024 3. Kammer
Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, Baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint), Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts
...§ 1 Abs. 6 Nr. 4, § 2 Abs. 2 Satz 2, § 34 Abs. 3 BauGB) vermittelt der Klagepartei jedoch kein subjektives Recht. Es handelt sich bei § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB um einen ausschließlich im öffentlichen Int...
REWIS RS 2024, 938
13. Januar 2016
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 17789
11. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 17974
30. April 2015
Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, allgemeines Wohngebiet, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnungsbehörde, Wettannahmestelle, Sportwette, Ortseinsicht, Umgebungsbebauung, Stadtplanungsamt, Trading-Down-Effekt, faktisches …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vor. Nach § 6 Abs. 1 BauNVO dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Das von § 6 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 11748
15. Juli 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Rücksichtnahmegebot, Tiefgarage, Stellplätze, Verkehrslärm
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu entnehmender Abwehranspruch in Gestalt des sogenannten Gebietsprägungserhaltungsanspruchs zu. 29Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ ...
REWIS RS 2021, 4045
3. August 2016
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB beachtlich und führten zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Die Kläger trugen dar...
REWIS RS 2016, 7148
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben sei § 15 BauNVO nicht anzuwenden. Maßgeblich für den Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs...
REWIS RS 2017, 8387
7. September 2016
Plakatwerbeanlage im faktischen allgemeinen Wohngebiet
...§ 35 BauGB beurteilen, so würde das Vorhaben als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB beeinträchtigen, weil es mit der das Baugrundstüc...
REWIS RS 2016, 5782
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...§ 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unterliegen nur rechtswirksame, sanierungsrechtlich genehmigte Verträge (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Denn käme der Vertrag wegen Versagens der Genehmigung nach § 145 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2016, 11497
29. Juni 2017
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB nicht zur Anwendung kommen. 70§ 246 Abs. 9 BauGB setzt u.a. voraus, dass das Vorhaben in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteil...
REWIS RS 2017, 8746
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...§ 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Parallelverfahren für die streitbefangenen Grundstücke und den Erlass einer Veränderungssperre i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB von ihrem Recht ...
REWIS RS 2015, 14437
4. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids - keine Befreiung von der vorgeschriebenen Traufhöhe und der …
...§ 30 Abs. 3 BauGB (direkt oder analog) § 34 BauGB ergänzend heranzuziehen (VG Berlin, U.v. 18.9.2019 - 19 K 417.17). 40Wendet man im vorliegenden Fall § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Traufhöhe an, ...
REWIS RS 2019, 1961
10. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Da die Beigeladenen keine Anträge gestellt und sich damit nicht am Prozess- und Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) beteiligt haben, entspricht es der Billigkei...
REWIS RS 2018, 2984
14. Oktober 2016
Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 3903
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...§ 35 BauGB befänden. Zwar handele es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, allerdings wären die Anlagen als sonstige Vorhaben im Einzelfall genehmigungsfähig nach § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 10021
5. Februar 2015
Baugenehmigung, Bebauung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Vorbescheid, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Schallschutz
...§ 30 BauGB liegt, hat das Landratsamt ... zutreffend in bauplanungsrechtlicher Hinsicht § 34 BauGB angewendet. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ort...
REWIS RS 2015, 15911
18. März 2015
Nachbarklage, Einfamilienwohnhaus, Doppelcarport, Befreiung, Bebauungsplan, Festsetzung, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Dachgaubenhöhe, Wohngebiet, Feststellungswirkung, Abstandsfläche, Drittschutz, Ermessensvorschrift
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 13792
8. März 2018
Anspruch auf Aufhebung des Vorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§§ 154 Abs. 3 1. Halbsatz, 162 Abs. 3 VwGO). 55Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 12577
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 7230
12. Oktober 2017
Zum baurechtlichen Nachbarschutz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 BauGB sowie gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB verstoße. 10Durch das Vorhaben würden sowohl Belange des Hochwasserschutzes negativ beeinträchtigt als auch schädliche ...
REWIS RS 2017, 3943