8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...§ 34 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). 331.2.2. Das Vorhaben fügt sich nach der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein, § 34 Abs. 1 BauGB. 34Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2017, 9733
26. Mai 2021
Fehlende Klagebefugnis bei fraglicher Nachbareigenschaft
...§ 35 BauGB nur bei Verstößen gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (allg. Meinung vgl. Söfker EZBK, 140 EL Oktober 2020, BauGB § 35 Rn. 185). § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nicht nachbars...
REWIS RS 2021, 5509
15. September 2015
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Mehrfamilienhaus im Außenbereich
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 5409
26. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Reihenhauses mit Garagen und Stellplätzen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (BVerwG, a.a.O. und KRS, BauNVO, Stand: 3. Aufl. 2014, § 15 Rn. 20). Über den „Umweg“ des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO wird kein im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gerade nic...
REWIS RS 2017, 3158
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
15. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich.
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 27a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt weder im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 2619
26. April 2018
Baugenehmigung wird nicht erteilt - wann liegt lediglich eine Baulücke vor?
...§ 30 Abs. 1 BauGB – ausschließlich nach § 35 BauGB. Der Vorhabenstandort liegt, wie der Augenschein der Kammer ergeben hat, im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. 36Zwar ist zuzugeben, dass die Gemeindegem...
REWIS RS 2018, 9899
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu messen, ansonsten auf der Grundlage von § 34 BauGB oder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. In diesem Zusammenhang könnten unterschiedliche Maßstäbe gelten. 8Der Beklagte bean...
REWIS RS 2018, 9325
15. Juli 2016
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 34 Abs. 1 BauGB ist, sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegt. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammen...
REWIS RS 2016, 8070
9. November 2023 1. Kammer
Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich
...§ 35 BauGB) zuzuordnen, weil kein Bebauungsplan besteht und auch nicht von einer Zugehörigkeit zum Innenbereich nach § 34 BauGB ausgegangen werden kann. 22Ein im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im ...
REWIS RS 2023, 8032
3. März 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftige Vorhaben, Rücksichtslosigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geltungsbereich, Verwaltungsgerichtsordnung
...BauGB, Stand Nov. 2014, § 34 Rn. 30 f.). Weil sich die Vorhaben jedoch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügen, ist nach der Systematik des § 34 Abs. 1 BauGB eine Überlegung zu B...
REWIS RS 2015, 14583
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. Die geplante Maßnahme stellt eine Aufschüttung größeren Umfangs i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB dar, bei der das Bauplanungsrecht nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beachten ist. 131.1.1 Das Vorhabe...
REWIS RS 2018, 8283
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO, nicht vor. 22Mit dem Vortrag, es seien Probleme mit der verkehrsmäßigen Erschließung zu erwarten, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB a.E.,...
REWIS RS 2016, 1182
6. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist bei einem Baugrundstück, das nicht in einem Bebauungsplangebiet liegt, entscheidend für die bodenrechtliche Beurteilung nach § 34 oder § 35 BauGB, ob es innerhalb eines im...
REWIS RS 2018, 8174
11. Mai 2015
Kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 355. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: 36Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die...
REWIS RS 2015, 11263
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 36 BauGB, § 246 Abs. 12 Satz 2 BauGB, § 246 Abs. 15 BauGB geregelte gemeindliche Einvernehmen, das heißt insbesondere die gesamte bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich erte...
REWIS RS 2016, 11043
4. Mai 2017
Gestaltungssatzung in Rechtsform eines Bebauungsplans rechtsmissbräuchlich
...§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 i.V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 483. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124...
REWIS RS 2017, 11448
31. Juli 2017
Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 und Abs. 2 BauNVO, § 1 Abs. 5 und 6 BauGB. Das Bundesverwaltungsgericht hat einige der negativen Auswirkungen von Bordellbetrieben auf ihre Umgebung mehreren Entscheidun...
REWIS RS 2017, 7133
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...§ 42 Rn. 62 m.w.N.). 152. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 30 Abs. 3 BauGB iVm § 34 Abs. 1 BauGB. Zwar vermag sich das Vorhaben seiner Art nach in die als Gemen...
REWIS RS 2023, 2365
16. Februar 2016
Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei Wohnraumbegrenzung im Bebauungsplan
...BauGB keine bestimmte Zahl (BVerwG, U. v. 8.10.1998 - 4 C 1.97 - BVerwGE 107, 256 - juris Rn. 15). Auch die Entstehungsgeschichte des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB und die Streichung der in den früheren §§ 3...
REWIS RS 2016, 16182
27. April 2016
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB, § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 BauGB. 6Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 und 18. April 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage vom 12. November 2015 begründet. Er bea...
REWIS RS 2016, 12181
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB handelt und ihm als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB mehrere Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Dies sind zum einen der Flächennutzungsplan, § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2016, 9261
24. Juli 2019
Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben
...BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, BauGB § 35 Rn. 144). 32c) Eine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB scheidet von vorn herein aus, da - nach klägergünstiger Auslegung - keine Erweiterung in R...
REWIS RS 2019, 5107
29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...§§ 154 Abs. 3 Hs. 1, 162 Abs. 3 VwGO). 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Zulass...
REWIS RS 2017, 1487