25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...§§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB darin, dass die vereinbarte Rückabwicklung an den Erwerb eines anderen Fahrzeugs beim Verkäufer geknüpft worden ist. Anders als bei einem vollen Erfolg seines ursprünglichen...
REWIS RS 2011, 6258
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...§540 Abs.1 Nr.1; AVB Rechtsschutzversicherung (hier §5 Abs.3 lit.b ARB 2000)1. Im Berufungsurteil ist neben einer Bezugnahme nach §540 Abs.1 Nr.1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe...
REWIS RS 2011, 6305
30. April 2015 I. Zivilsenat
...§43 Rn.28; Peuker in Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl.,§43 Rn.22). Der Regelungsgehalt einesVerwaltungsakts ist in entsprechender Anwendung der §§133, 157 BGB nach den Grundsätzen zu bestimmen, die auch...
REWIS RS 2015, 11767
6. Februar 2003 III. Zivilsenat
...BGB a.F. § 209 Abs. 2Die Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit nach § 65 Abs. 1 VwGO bewirktnicht eine Unterbrechung der Verjährung nach § 209 Abs. 2 BGB a.F.; siekann den dort aufgeführten Unterbrechu...
REWIS RS 2003, 4531
9. März 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der …
...§§ 284, 288 Abs. 2 BGB gegen die Beklagten zu. Dieser Anspruch bestehe nur, soweit die Zahlung der Rechtsverfolgungskosten begehrt werde, die ausschließlich für die Geltendmachung der Rückzahlung der ...
REWIS RS 2011, 8798
9. März 2011 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 140, 280, 286, 556 a) Zur Umdeutung einer - nach dem früheren Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin - unzulässigen Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvoraus-zahlungen in ein...
REWIS RS 2011, 8806
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 BGB, gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 i.V.m. § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB. Ein Kaufvertrag sei infolge der verspäteten Annahme durch die Beklagte zu 1 nicht wirksa...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
NJW 2017, 736REWIS RS 2016, 8152
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 BGB, gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 i.V.m. § 128 Satz 1, § 161 Abs. 2 HGB. Ein Kaufvertrag sei infol-ge der verspäteten Annahme durch die Beklagte zu 1 nicht wirks...
REWIS RS 2016, 8158
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt nicht mit seinem eheangemessenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB identisch ist. Der Billigkeitsanspruch nach § 1581 BGB ist vielmehr unter Abwägung d...
REWIS RS 2004, 2852
22. Juli 2010 III. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB verjähre der Anspruch gemäß § 195 BGB n.F. aber seither innerhalb von drei Jahren. Diese Frist be-ginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem de...
REWIS RS 2010, 4540
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...BGB Neubearb. 1999 § 818 Rdn. 15). Denn der Anspruch auf Herausgabe von 27 - 13 - Nutzungen aus § 818 Abs. 1 BGB ergänzt und erweitert nur den Haupt-anspruch aus § 812 BGB auf Herausgabe des rechtsgru...
REWIS RS 2007, 5054
30. April 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über …
...§ 43 Rn. 28; Peuker in Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rn. 22). Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nach den Grundsätzen zu bestimmen, d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRUNDFUNKAPPS
REWIS RS 2015, 11755
12. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...§ 546 Abs. 1 BGB auf Räumung der Garage stehe entgegen, dass die Kläger die Garage nicht getrennt von der Wohnung der Beklagten hätten kündigen können. Nachdem die Kläger die Garage gekauft hätten, se...
MIET- UND WEG-RECHTAUTOWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2011, 2500
12. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 535, 546a)Sind Wohnungund Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig.b)Bei einem schriftlichen Wohnung...
REWIS RS 2011, 2484
8. Januar 2004 III. Zivilsenat
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2Der Abschluß einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung setzt nicht vor-aus, daß dem Patienten vor Abschluß der Vereinbarung, wie bei einem Ko-stenvoranschlag nach § 650 BG...
REWIS RS 2004, 5160
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 5.414,95 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 1...
REWIS RS 2011, 8410
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 10.712,52 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ ...
REWIS RS 2011, 8407
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 5.504,43 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 1...
REWIS RS 2011, 8408
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 2.378,45 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 1...
REWIS RS 2011, 8439
22. März 2011 2. Zivilsenat
Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem …
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 2.378,45 € haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 1...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 8406
22. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 6.600,16 • haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 1...
REWIS RS 2011, 8441
22. März 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger …
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 6.600,16 € haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 1...
REWIS RS 2011, 8432
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...BGB Neubearb. 1999 § 818 Rdn. 15). Denn der Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen aus § 818 Abs. 1 BGB ergänzt und erweitert nur den Haupt-anspruch aus § 812 BGB auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erla...
REWIS RS 2007, 5063
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...BGB, Neubearb. 2006, § 556, Rn. 16; § 556a, Rn. 27; MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556a Rn. 19 f.; Soergel/Heintz-mann, BGB, 13. Aufl., § 556a Rn. 3; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. ...
REWIS RS 2010, 2191
22. März 2011 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen …
...§ 257 Satz 1 BGB, für die die Treuhänderin nach § 128, § 161 Abs. 2, § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB in Höhe von 10.712,52 € haftet, in - im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ ...
REWIS RS 2011, 8424