7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§1581ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rang-folge" bezeichnetist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in §1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf §1581 BGB enthielt. Im Rah...
REWIS RS 2011, 707
20. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...§ 24Rdn. 19; Palandt/Putzo, BGB 62. Aufl. § 627 Rdn. 7), hat die Klägerinnicht zur Unzeit gekündigt. Sie hat dem Beklagten in ihrem Schreibenvom 4. August 1994 ausdrücklich mitgeteilt, daß sie eine Üb...
REWIS RS 2003, 3023
14. April 2015
Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen die Regelungen der MaBV; fehlende …
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaBV handle es sich um ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB, so dass §§ 817, 819 Abs. 2 BGB anzuwenden seien. Die Beklagte habe positive Kenntnis von dem Gesetzesvers...
REWIS RS 2015, 12754
10. Oktober 2019 26. Senat
...§§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, 222 ZPO, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).29 b) Nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 Patentkostengesetz werden bestimmte ...
REWIS RS 2019, 2755
17. März 2011 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
...§ 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ist der Geschädigte im Interesse des Schädigers gehalten, den entstehenden Schaden zu mindern. Die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 Abs. 2 BGB ist ein Anwendungs...
REWIS RS 2011, 8497
25. April 2001 VIII. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB scheidet nach den vorangegangenen Darlegungenebenfalls aus. § 138 Abs. 1 BGB stellt bereits im objektiven Bereich höhereAnforderungen an Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags al...
REWIS RS 2001, 2785
7. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und …
...§§ 1581 ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rangfolge" bezeichnet ist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in § 1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf § 1581 BGB enthielt. Im...
REWIS RS 2011, 716
10. März 2009 XI. Zivilsenat
...§§ 314, 490 BGB ergibt. Danach setzt die fristlose Kündigung einer Ge-schäftsbeziehung einen wichtigen Grund voraus, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemu...
REWIS RS 2009, 4632
6. September 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Naturschutzrechtliches Schneideverbot
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 9Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne...
REWIS RS 2022, 4793
15. November 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater …
...§ 1600 Abs. 2 BGB komme es auf die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem leiblichen Vater zwar nicht an. Die historische und teleologische Auslegung gebiete es jedoch, § 1600 Abs. 2 BGB eins...
MDR 2018, 151-153REWIS RS 2017, 2313
26. April 2007 22. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. 99b) 100Vorliegend gilt die dreijährige Verjährungsfrist, die ab dem 01.01.2002 zu berechnen ist (§ 229 § 6 S. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 101Die erforderliche Kenntnis von den...
REWIS RS 2007, 4069
16. März 2009 II. Zivilsenat
...BGB § 204 Abs. 2 Satz 2; HGB §§ 130 a Abs. 3, 177 a Satz 1 a.F. a) Bei einem auf § 130 a Abs. 3 HGB a.F. gestützten Anspruch ist der Kläger darle-gungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse ...
REWIS RS 2009, 4515
28. Oktober 2008 10. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 ZPO. 54IV. 55Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, § 42 Abs. 4 GKG, § 3 ZPO. Hierbei ist der 36-fache Differenzwert von 270,00 € monatlich angesetzt worden. 5...
REWIS RS 2008, 1174
24. Juni 2019
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung nach Erfüllung der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter entsprechender Orientierung an Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für ...
REWIS RS 2019, 6155
10. Mai 2005 15. Zivilsenat
...§§ 49 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 PStG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die Beteiligte zu 4) ist als Standesamtsaufsichtsbehörde gem. § 49 Abs. 2 PStG unabhängig von einer eige...
REWIS RS 2005, 3642
10. Mai 2005 15. Zivilsenat
...§§ 49 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 PStG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die Beteiligte zu 4) ist als Standesamtsaufsichtsbehörde gem. § 49 Abs. 2 PStG unabhängig von einer eige...
REWIS RS 2005, 3647
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...§ 894 BGB (Palandt/Bassenge § 886 Rn. 1; Demharter § 22 Rn. 10). Denn die Vormerkung blieb unbeschadet der Löschung materiell-rechtlich bestehen, weil es an der nach materiellem Recht gemäß § 875 BGB ...
REWIS RS 2015, 486
25. Oktober 2019 5. Zivilsenat
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb
...§ 13 Rn. 138 f.; § 15 Rn. 84; BeckOGK/Falkner, WEG [1.8.2019], § 13 Rn. 93; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 15 Rn. 76; jurisPK-BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 15 WEG Rn. 56; Kümmel/Niedenführ in Niedenführ/...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2020, 84-86REWIS RS 2019, 2194
5. Dezember 2019 2. Senat
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
...BGB, § 1592 Rz 10 f., 14 ff., Vorbem. zu §§ 1591-1600d Rz 1; Werner in Staudinger/Werner (2017), BGB, Vorbem. zu §§ 1924-1936 Rz 20, 22b, 26; Hammermann in Ermann, BGB, 15. Aufl., § 1592 Rz 1 ff.; Wel...
STEUERRECHTSTEUERNFAMILIEERBSCHAFTSTEUERSCHENKUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)VATERSCHAFT
REWIS RS 2019, 753
20. Juni 2018
Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
...§§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 1, 1589 BGB). Mit dem rechtlichen Vater, dem von Gesetzes wegen grundsätzlich ein Umgangs- und Sorgerecht zukommt (vgl. § 1626 BGB), steht somit neben der Kindsmutter dem Kind...
REWIS RS 2018, 7454
29. April 2010 2. Senat
Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche …
...§ 2039 Abs. 1 BGB). Der Beihilfeanspruch ihrer verstorbenen Tante ist nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen. Bei der Geltendmachung dieses Beihilfeanspruchs durch den im Revisi...
REWIS RS 2010, 7062
29. Oktober 2019 9. Senat
Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
...§ 808 BGB (vgl. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., Einf v § 793 Rz 3, 5, § 807 Rz 3, § 808 Rz 1 ff.; Erman/ Wilhelmi, BGB, 15. Aufl., § 807 Rz 4 f., § 808 Rz 8; MünchKommBGB/Habersack,...
FUSSBALLSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERTICKETVERKAUF
REWIS RS 2019, 2117
3. November 2000 19. Zivilsenat
...§ 404 BGB entgegensetzen. Dieses Recht entfalle nicht wegen § 406 BGB, da diese Regelung den Schutz des § 404 BGB für den gutgläubigen Schuldner erweitere. Im übrigen sei die Kenntnis der Beklagten vo...
REWIS RS 2000, 641
12. August 2019 26. Senat
...§§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, 222 ZPO, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).21 cc) Nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 Patentkostengesetz werden bestimmte...
REWIS RS 2019, 4564
31. Januar 2023 2. Zivilsenat
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung …
...§ 240 Rn. 15; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 240 Rn. 15; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 240 Rn. 5). Die Insolvenzmasse kann aber mittelbar betroffen sein, wenn die Beseitigung des...
REWIS RS 2023, 805
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