19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und § 86a StGB sowie § 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 VereinsG - von dem im Raum stehenden Verbot ohne das Erfordernis einer gesonderten Feststellungsverfügun...
REWIS RS 2023, 9720
18. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung
...§§ 8, 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SG verstoßen. Auch wenn er das NS-Regime oder die rechtsradikale Szene nicht habe unterstützen wollen, habe er jedenfalls den Anschein erweckt, sich nicht ...
REWIS RS 2020, 4084
15. Dezember 2021 2. Senat
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
...§§ 124 ff. VwGO i.V.m. § 3 SächsDG. Das Bundesverwaltungsgericht ist aber an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gebunden (§ 70 SächsDG und § 132 Abs. 3 VwGO).19 b) En...
REWIS RS 2021, 323
7. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der S...
REWIS RS 2021, 2036
19. Juni 2019 6. Senat
Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte
...§ 20 Satz 1 und 2 FS). Während dieser Zeit schließt das Nutzungsrecht eine Überführung der Urne in das anonyme Urnensammelgrab nach § 17 Abs. 11 Satz 3 FS unabhängig von der Ruhefrist des § 18 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 6235
29. Januar 2020 6. Senat
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3835
29. Januar 2020 6. Senat
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3836
29. Januar 2020 6. Senat
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3837
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...§ 81b StPO Nr. 1). Des Weiteren hat es entschieden, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung wegen des abweichenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach § 56 StGB und die Einstellung eines Strafverfahrens ...
REWIS RS 2018, 7112
29. Januar 2020 6. Senat
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3834
29. Januar 2020 6. Senat
Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte
...§ 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VereinsG), eröffnet Dritten keine Klagemöglichkeit gegen den Verbotsbescheid. Für die Allgemeinheit ist dieses strafbewehrte ...
REWIS RS 2020, 3838
1. Juni 2017 1. Senat
Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 StAG aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein und darf kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG vorliegen. Dabei ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG i.V.m. § 12a StAG und § 11...
REWIS RS 2017, 10011
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...§ 41 DiszG BE i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 70 Abs. 1 BDG und § 137 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 VwGO). Da die Revision vom Land eingelegt worden ist, gilt auch kein Verbot der reformat...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB) und Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a A...
REWIS RS 2023, 3415
21. Juni 2017 6. Senat
Entziehung des Doktorgrades wegen Bestechung eines Hochschullehrers
...§ 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW hinzunehmen, weil es sich um irrevisibles Landesrecht handelt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Er ist darauf beschränkt nachzuprüf...
REWIS RS 2017, 9276
23. Mai 2023 6. Senat
40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht zu erreichen.25 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 ...
REWIS RS 2023, 3443
4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...§ 123 Satz 3 i.V.m. § 106 Abs. 1 WDO hat das Berufungsgericht bei einer uneingeschränkten Berufung zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 26...
REWIS RS 2021, 8171
29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...§ 7 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 1 BBG, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, §§ 8, 37 Abs. 1 Nr. 2 SG, § 9 Nr. 2 DRiG); bei Ruhestandsbeamten gilt als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokrat...
REWIS RS 2018, 8548
27. Februar 2013 8. Senat
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...§ 1 Rn. 174; Friauf, in: ders., GewO, Bd. 1, Stand September 2012, § 1 Rn. 169a; Hahn, GewArch 2008, 49; Ennuschat, a.a.O. § 1 Rn. 59), findet sich in § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Partnerschaft...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2013, 7826
27. Februar 2013 8. Senat
...§ 1 Rn. 174; Friauf, in: ders., GewO, Bd. 1, Stand September 2012, § 1 Rn. 169a; Hahn, GewArch 2008, 49; Ennuschat, a.a.O. § 1 Rn. 59), findet sich in § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Partnerschaft...
REWIS RS 2013, 7812
24. November 2010 8. Senat
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der …
...§ 284 Abs. 2 StGB, des Art. 12 Abs. 1 GG sowie der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV.13 § 284 Abs. 2 StGB verbiete nur Glücksspiele unter Vereinsmitgliedern, nicht die Ve...
REWIS RS 2010, 1110
23. April 2015 5. Senat
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 BPflV, § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG) und der ausdrücklichen Klarstellung, dass zu diesen nicht die Leistungen der Belegärzte (§ 18 KHEntgG) gehören (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BPflV, § 2 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 12192
26. Oktober 2017 8. Senat
Internetverbot für zwei Glücksspielarten
...§ 37 Abs. 1 VwVfG BW, der seinem Wortlaut nach § 37 Abs. 1 VwVfG entspricht und daher revisibel ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), verletzt.12 Nach § 37 Abs. 1 VwVfG BW ist die hinreichende...
REWIS RS 2017, 3235
23. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit
...§ 7 SG), zum Anerkennen der und Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (§ 8 SG), die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Di...
REWIS RS 2017, 13524
11. Juli 2011 8. Senat
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...§ 10 Abs. 3 GlüStV, § 7 Abs. 1 AGGlüStV) und ein strenges Erlaubnisverfahren für alle Annahmestellen vorgesehen (§ 4 Abs. 1 GlüStV, § 7 AGGlüStV).27 Der Verwaltungsgerichtshof musste au...
REWIS RS 2011, 4930