12. März 2015 2. Strafsenat
...§73a StGB) Schadensersatzansprüche des Lan-des N.gemäß §823 Abs.2 BGB i.V.m. §266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§73 Abs.1 Satz2 StGB). Auch der Fiskus kann V...
REWIS RS 2015, 14172
12. März 2015 2. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen …
...§ 73a StGB) Schadensersatzansprüche des Landes N. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB in einer dem Wert des Erlangten entsprechenden Höhe entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB)...
REWIS RS 2015, 14180
29. August 2012 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ver-neint, weil der Angeklagte das Messer nicht "bei der Tat"verwendet habe, hin-gegen die Qualifikation nach § 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB ohne nähere Begrün-dung bejaht....
REWIS RS 2012, 3563
7. Januar 2015 12. Zivilsenat
Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine unterbringungsähnliche Maßnahme; Erforderlichkeit einer Genehmigung für ein regelmäßiges Verschließen …
...§ 239 StGB vgl. auch Fischer StGB 61. Aufl. § 239 Rn. 6; MünchKommStGB/Wieck-Noodt 2. Aufl. § 239 Rn. 17; SSW-StGB/Schluckebier 2. Aufl. § 239 Rn. 6).20 (2) Darüber hinaus erfordert § 1...
NJW 2015, 865REWIS RS 2015, 17497
22. September 2017 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 S. 1 StGB erfüllt, wobei eine Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB vorliegend nicht zu treffen war. 13Eine Entscheidung über das Absehen der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB hat Ausna...
REWIS RS 2017, 4866
11. November 2015 1. Strafsenat
Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
...§ 18 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 AO), im Sinne des § 78a StGB beendet. Eine Unterbrechung der Verjährung trat vor Fristablauf nicht ein; ein Anwendungsfall des § 376 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 97 § 23 EGAO i...
REWIS RS 2015, 2556
13. März 2007 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 StGB) in vier Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) sowie Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverle...
REWIS RS 2007, 4803
1. August 2023 5. Strafsenat
Digitale Daten als Drucksätze zur Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen
...§ 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB enthaltenen – Merkmals „Computerprogramme“ zugrunde gelegen haben mögen, bedarf es deshalb nicht.7 3. Wie die Strafkammer in ihrer rechtlichen Würdigung selbst a...
REWIS RS 2023, 5413
26. August 2008 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 3 StGB abgelehnt und die verhängte Strafe dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB entnommen hat, einen durchgreifen-den Rechtsfehler auf. 2 Bei der Prüfung, ob das gesamte Tatbild ...
REWIS RS 2008, 2238
9. Oktober 2019 1. Strafsenat
Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt
...§ 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert - nicht anders als „aus“ der Tat unter Geltung des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF -, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbest...
REWIS RS 2019, 2833
14. April 2015 3. Strafsenat
...§ 249 StGB), sondern der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) schuldig ist.2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 46b...
REWIS RS 2015, 12782
9. Januar 2001 VI. Zivilsenat
...§ 170 StGB läßt sich in diesem Zusammenhang nichts zugunsten der Re-vision ableiten.2. Auch die sonstigen Voraussetzungen eines Schadensersatzan-spruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a Abs. 1 StGB hat da...
REWIS RS 2001, 3992
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2004, 3065
15. Oktober 2003 5. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 46, insoweit in BGHSt41, 149, 150 f. nicht vollständig abgedruckt; allgemein zur mangelnden Bela-stungseignung wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens BGHR StPO...
REWIS RS 2003, 1183
13. Mai 2004 5. Strafsenat
...StGB § 266 Abs. 11. Investitionsbeihilfen begründen grundsätzlich keine Vermögens- betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, es sei denn, der Empfänger hat zugleich über den Subventionsz...
REWIS RS 2004, 3179
9. Oktober 2017
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung – Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot bei sexuellem Kindesmissbrauch
...§ 46 Abs. 3 StGB) als auch gegen den Zweifelsgrundsatz, wenn bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) strafschärfend berücksichtigt wird, die „Tatfolgen seien nicht...
REWIS RS 2017, 4306
4. Dezember 2012 2. Strafsenat
Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
...§ 30 Abs. 2 StGB verabredeten Taten nach §§ 152b, 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sowie nach § 263a StGB angenommen, ohne die erforderliche Gesamtabwägung der wesentlichen Umstände des Falles zur Abgrenz...
REWIS RS 2012, 799
31. Oktober 2008 9. Kammer
...§ 149 Abs. 2 ZPO regelmäßig einer Aussetzung entgegensteht (vgl. dazu: Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 149 Rdn. 2). Abgesehen davon kann eine arbeitsrechtliche Haftung der Beklagten für den Schaden u...
REWIS RS 2008, 1083
17. Juni 2008 1. Strafsenat
...§ 152b Abs. 4 StGB 3 - 3 - ab. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob die Angeklagten die Karten auch im Rahmen der vorhandenen Garantiefunktion benutzen wollten oder nicht (BGHSt 46, 146, 149 ff....
REWIS RS 2008, 3368
27. Juli 2017 3. Strafsenat
...§66 Abs.1 Satz1 Nr.4 StGB (MüKoStGB/Ullen-bruch/Drenkhahn/Morgenstern aaO, §66 Rn.98, 103 f.; LK/Rissing-van Saan/Peglau aaO, §66 Rn.149; SSW-StGB/Jehle/Harrendorf aaO), wobei das Gesetz durch die Ver...
REWIS RS 2017, 7308
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 826 i. V. m. § 31 BGB, bzw. – sofern durch einen Verrichtungsgehilfen – gemäß § 831 i. V. m. § 826 BGB, besteht nicht. 20a) 21Zwar wäre das ursprüngliche Verhalten der Beklagten als vorsätzlich-sitt...
REWIS RS 2020, 5011
8. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Strafteil ist die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB anzurechnen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 51 Rz. 5 m.w.N.). So liegt der Fall hier...
REWIS RS 2006, 5106
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...149/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:280716B3STR149.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 149/16vom28. Juli 2016Nachschlagewerk:jaBGHSt:neinVeröffentlichung:jaStPO § 243 Abs. 5, § 274Dass dem An...
REWIS RS 2016, 7395
31. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 177 StGB) nicht erfüllen. Eine sexualbezogene Handlung ist nur dann eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB, wenn besondere Umstände einen selbständigen beleidigenden Charakter erkennen lassen (BGH...
REWIS RS 2006, 5253
9. Dezember 2020 5. Strafsenat
Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes …
...§ 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB gestützt. Bei den vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz...
REWIS RS 2020, 1507
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