16. April 2019
Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung
...§ 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten, weil er einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 8020
6. Mai 2021
Kosten für Feuerwehreinsatz, abgestürztes Leichtflugzeug, Notwendigkeit der Aufwendungen, angemessener Personal- und Fahrzeugeinsatz, Kommunalabgabe, Festsetzungsfrist, Erlöschen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 324. Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nac...
REWIS RS 2021, 6083
31. Juli 2019
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
...§§ 14 ff. BauGB Breuer/Gärdiz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1325; vgl. auch Appel in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 86 Rn. 2 m.w.N.; Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 76 WH...
REWIS RS 2019, 4884
31. Juli 2019
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung zweier Flutpolder
...§§ 14 ff. BauGB Breuer/Gärdiz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1325; vgl. auch Appel in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 86 Rn. 2 m.w.N.; Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 76 WH...
REWIS RS 2019, 4874
31. Juli 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 51. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO...
REWIS RS 2019, 4869
31. Juli 2019
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 51. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwG...
REWIS RS 2019, 4878
31. Juli 2019
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 51. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO...
REWIS RS 2019, 4872
1. Februar 2021
Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz gegen ablehnende Bescheide durch einzelne Mitglieder der Bauherrengemeinschft
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gegen die die Beteiligten keine Einwän...
REWIS RS 2021, 9016
8. März 2018
Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO) und ihre Beschwerde erfolgreich ist. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzl...
REWIS RS 2018, 12579
27. Mai 2016
Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Re...
REWIS RS 2016, 10865
27. Mai 2016
Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft
...§ 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für ...
REWIS RS 2016, 10869
16. August 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Präklusion, räumliche Ausdehnung des Schutzgebiets, Sicherheitszuschlag (inhomogener Untergrund), Schutzfähigkeit, Standortalternative
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 146Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 147Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ...
REWIS RS 2022, 4551