11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 10923
26. Oktober 2018
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, § 71 Abs. 1 LBauO M-V) positiv beantwortet. 31 a) Maßstab für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist § 34 BauGB, weil sich der Vorhabenstandort nicht im Geltungsbereich...
REWIS RS 2018, 2363
21. April 2021 4. Senat
Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet
...§ 1a BauGB Nr. 9) liegt nicht vor.13 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn...
REWIS RS 2021, 6718
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). 27a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist hinsichtlich des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkung auf die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG. Unter welchen...
REWIS RS 2015, 9668
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...§ 36 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 13). Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels,...
REWIS RS 2016, 6979
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4066
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4064
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4068
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4067
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4070
24. Juli 2020 4. Senat
...§ 153 BauGB und Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB folgt nichts anderes. Auch für die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Werterhöhungen, die ...
REWIS RS 2020, 4069
14. März 2017
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...§ 47 Abs. 2a VwGO dahingestellt bleiben. 21Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708...
REWIS RS 2017, 14097
20. Juli 2018 5. Zivilsenat
Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen …
...§§ 45 ff. BauGB, das eine Verfügungssperre gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Folge hat (vgl. Tönnies, MittRhNotK 1987, 93, 94). Um sicherzustellen, dass der Zweck des Flurbereinigungsverfahrens, die P...
MDR 2018, 1369-1370WM2019,374REWIS RS 2018, 5670
27. Februar 2024 1. Kammer
Außenbereich, Beseitigungsverfügung, Dachgauben, Teilprivilegierung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB dar. Als sonstiges Vorhaben widerspreche es den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der das Grundstück als landwirtschaftliche Nut...
REWIS RS 2024, 1620
8. März 2017 4. Senat
Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des …
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans selbst, sondern ledi...
REWIS RS 2017, 14488
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Dass dieser Belang auch bei sog. Außenbereichsinseln zum Tragen kommen kann, folgt nicht zuletzt aus § 246 Abs. 9 BauGB (vgl. auch VGH BW, B.v. 23.2. 2017 - 3 S 149/16 ...
REWIS RS 2018, 3874
4. November 2015 4. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlic...
REWIS RS 2015, 2886
23. April 2015 3. Zivilsenat
Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines …
...§ 221 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Schlick Wöstmann Tombrink Remmert Reiter
REWIS RS 2015, 12169
3. November 2021 1. Senat
Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen …
...§ 128 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB).5 Die Erschließungsbeitragspflicht entsteht für im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB erschlossene Grundstücke. Anders als § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB meint § 13...
WM 2021, 2402 NJW 2022, 1005REWIS RS 2021, 1389
11. April 2002 III. Zivilsenat
...§ 30 BauGB), fr Gebiete, fr die ein Beschluû r die Aufstellung eines Be-bauungsplans gefaût ist (§ 33 BauGB), und fr den nichtbeplanten Innenbe-reich (§ 34 BauGB; vgl. zu alledem § 4 Abs. 3 WertV). Ge...
REWIS RS 2002, 3727
6. September 2018 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
...§ 127 BauGB Nr. 88; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 28; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 127 Rn. 12). Geht die Herstellu...
REWIS RS 2018, 4083
4. Dezember 2014 4. Senat
Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...BauGB, Stand Juli 2014, § 172 Rn. 33; Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 19; Oehmen, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 172 Rn. 24), wie sie insbesond...
REWIS RS 2014, 681
27. Juni 2013 4. Senat
Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Artenschutzrechtliche Verbote stellen sich zugleich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beac...
REWIS RS 2013, 4690
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4958
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