6. Juni 2019
Schadensersatz - Frachtführer
...§ 291 BGB 356. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97, 101 ZPO. Da die Beklagte sich dem Berufungsantrag des Nebenintervenienten angeschlossen (vgl. S. 4 des Protokolls der mündlichen Verhandlung...
MDR 2019, 1264-1265REWIS RS 2019, 6478
18. März 2010 III. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 2 MVKV. Diese Regelung ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unwirksam (Senatsurteile vom 19. November 2009 - III ZR 108/08 - ZIP 2009, 2446, 2447 f Rn. 11 ff und vom 11. Februa...
REWIS RS 2010, 8306
19. April 2007 I. Zivilsenat
...§§ 3, 5 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 1 und 6 UWG bzw. des § 1 UWG a.F. sowie der §§ 683, 670 BGB liegen nicht vor. 14 1. Mit Blick auf das nach Abschluss des Angebots in Kraft getretene neue Gesetz gegen den ...
REWIS RS 2007, 4225
17. September 2013 11. Zivilsenat
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der …
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 451, 398 Abs. 1 ZPO erforderlich - zu wiederholen.10 a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des erst...
REWIS RS 2013, 2782
1. Juni 2007 6. Zivilsenat
...§ 21 Rn. 20 f.; Neu GRUR 1985, 137 f und zum UWG n. F. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG § 11 Rn. 1. 20 f.; Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht, § 11 Rn. 21, 22; Harte-Henning/Schulz, UWG, § 11 Rn. 58; Tepli...
REWIS RS 2007, 3591
11. November 2004 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1 Da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers keine Besorgung fremder Rechts-angelegenheiten ist, kann eine Bank, ohne gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 RBer...
REWIS RS 2004, 723
23. Januar 2001 9. Zivilsenat
...§ 2302 BGB war das schuldrechtliche Versprechen nichtig (siehe Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 2302 Rn 2), eine Verpflichtung zur Errichtung eines Testaments mit einem bestimmten Inhalt bestand ...
REWIS RS 2001, 3805
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...§652 BGB für begründet erachtet.DerKlägerin stehe ein Provisionsanspruch zu, auch wenn siekeine Tätigkeiten zum Nachweis oder zur Vermittlung der Gelegenheit zum Geschäftsabschluss entfaltet habe. Ein...
REWIS RS 2015, 9926
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...§ 652 BGB für begründet erachtet. Der Klägerin stehe ein Provisionsanspruch zu, auch wenn sie keine Tätigkeiten zum Nachweis oder zur Vermittlung der Gelegenheit zum Geschäftsabschluss entfaltet habe....
REWIS RS 2015, 9950
9. November 1998 15. Zivilsenat
...§ 27 Abs. 1 FGG), § 550 ZPO). Die Entscheidung des Landgerichts leidet an Verfahrensfehlern und läßt überdies nicht erkennen, von welchen Grundsätzen sie bei der Auslegung und Anwendung des § 1612 Abs...
REWIS RS 1998, 990
8. Mai 2002 VIII. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 1 BGB liege nicht vor, da die Anfech-tungsfrist von einem Jahr abgelaufen sei. Dem Beklagten sei nach seinem ei-genen Vortrag bei Vertragsschluû am 18. September 1995 die ungnstige wirt-sch...
REWIS RS 2002, 3311
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...BGB, 2. Aufl., § 670 Rn. 28 m.w.N.; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 670 BGB Rn. 1 m.w.N.; Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 670 Rn. 7 m.w.N.). Demnach ist ein Bestreiten der Bek...
REWIS RS 2009, 2719
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von …
...§§ 305 ff. BGB nicht standhalten.16 aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auch auf die durch die jeweiligen Veranstalter vorf...
REWIS RS 2012, 1872
20. Juli 2016
Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen
...§ 147 Abs. 2 BGB vorgesehene Annahmefrist. Hier liegt jedoch der Fall eines Angebots unter Anwesenden (§ 147 Abs. 1 BGB) vor. 35Auf § 150 Abs. 2 BGB kommt es nicht an. Die Vorschrift ist hier nicht ei...
REWIS RS 2016, 7857
21. April 2016 I. Zivilsenat
...§ 134 BGB in Verbindung mit Vorschriften des Geset-zes gegen den unlauteren Wettbewerb), wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB oder wegen der von der Beklagten erklärten Anfechtung (§ 142 BGB) nichti...
REWIS RS 2016, 12575
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...§ 325 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., sondern nur aus § 324 Abs. 1 BGB a.F. ergeben kann - entgegen. 23 - 11 - Zwar könnte der Kläger gemäß § 324 Abs. 1 BGB a.F. die Zahlung des Kaufpreises aus dem zwischen ...
REWIS RS 2007, 3148
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 1 UWG zu. Die angegriffenen Werbemaßnahmen stellen keine un-angemessene unsachliche Beeinflussung i.S. von § 4 Nr. 1 UWG dar. Aufgrund des vom Landgericht angenommenen ...
REWIS RS 2006, 1123
5. Juli 2002 V. Zivilsenat
...§§ 125 Satz 1, 313 Satz 1 BGB a.F. oder fr das Vorliegen des Wuchertatbe-standes nach § 138 Abs. 2 BGB bestkeine Anhaltspunkte. Auch eineSittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt des wucherlichen Gescf...
REWIS RS 2002, 2447
28. März 2012 8. Zivilsenat
Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro …
...§ 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB noch gemäß diesen Bestimmungen in Verbindung mit §§ 434, 437 Nr. 3, § 440 BGB zu.8 Zwischen den Parteien sei zwar ein Kaufvertrag zustande gekom...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETIT-RECHTEBAY
REWIS RS 2012, 7627
30. März 2007 6. Zivilsenat
...§§ 307-309 BGB unwirksam sind, kann nach § 1 UKlaG von den gemäß § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden; zu diesen gehört die Antragstellerin nicht. Als M...
REWIS RS 2007, 4423
28. März 2012 VIII. Zivilsenat
...§280 Abs. 1, 3, §281 Abs. 1 Satz 1 BGB noch gemäß diesen Bestim-mungen in Verbindung mit §§434, 437 Nr. 3,§440 BGB zu. Zwischen den Parteien sei zwar ein Kaufvertrag zustandegekommen. Ein Schadensersa...
REWIS RS 2012, 7647
26. November 2008 2. Zivilsenat
...§ 2287 Abs. 1 BGB das Gleiche gelten. Während es im Rahmen der §§ 2325, 2329 BGB um den Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor einer Schmälerung des Nachlasses geht, soll § 2287 Abs. 1 BGB den Vertra...
REWIS RS 2008, 613
11. November 2004 I. Zivilsenat
...§§ 2206 ff. BGB). Auch das Recht zur Prozeßführung steht ihm nach §§ 2212, 2213 BGB zu. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers kann,braucht aber nicht auf rechtlichem Gebiet zu lieg...
REWIS RS 2004, 734
18. November 2015
Vergütung für Eintragung in elektronisches Branchenverzeichnis
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 UWG aufrechnen. Ausweislich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucksache 15/1487 vom 22.08.2003) stellt das UWG kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB d...
REWIS RS 2015, 2106
25. März 2024 15. Zivilsenat
Grundbuchamt, Legitimationswirkung, Alleinerbenstellung, Erlöschen der Vollmacht, Bevollmächtigter, Wirksame Vollmacht, Vollmacht des Notars, Transmortale Vollmacht, Vollmachtsurkunde, …
...§§ 13, 19, 20, 29 GBO) gegeben sind, insbesondere die Einigung (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB), die von der Antragstellerin als Vertreterin der Erben ihres Ehemanns erklärt worden ist, in grundbuchgem...
REWIS RS 2024, 1281MDR 2024, 633-634REWIS RS 2024, 1281
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