12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1915 Abs.1 BGB iVm §1836 Abs.1 Satz1 BGB wird die Er-gänzungspflegschaft unentgeltlich geführt. Sie wird ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Ergänzungspflegers ...
REWIS RS 2014, 7954
13. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB. 5Der Kläger erbrachte die Prämienzahlungen mit rechtlichem Grund. Die Ausübung des Widerspruchsrechts ist jedenfalls treuwidrig (§ 242 BGB) und daher unwirksam. 61. 7Nach der Re...
REWIS RS 2020, 5405
31. Juli 1998 11. Kammer
...§§ 344, 91 ZPO, § 46 Abs.2 ArbGG. Der Streitwert ist unverändert geblieben.28Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der...
REWIS RS 1998, 125
24. November 2020 6. Zivilsenat
Arzt- und Krankenhaushaftung bei Behandlungsfehler: Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite; sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei …
...§§ 630a ff. BGB (Art. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013, BGBl I S. 277), § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB nicht verneint werden.10 ...
BESTREITEN MIT NICHTWISSEN
MDR 2021, 168REWIS RS 2020, 869
24. September 2018
Ermessen eines Testamentsvollstreckers
...§ 2216 Abs. 2 BGB umsetzt. Für die Feststellung des Erblasserwillens gelten die allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 2084 BGB. Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nic...
REWIS RS 2018, 3510
24. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1a)Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den...
REWIS RS 2017, 10409
26. September 1996 14. Zivilsenat
...§§ 59, 60 KJHG (SGB VIII) oder vor einem Notar gem. §§ 62 Nr.2 BeurkG, 55a, 141 KostO (zur Kostenfreiheit vgl. OLG Hamm DAVorm 1996, 216) bereit ist. 17Die laufende freiwillige Zahlung steht bei Verwe...
REWIS RS 1996, 443
5. August 2020 20. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB. 6Der Kläger erbrachte die Prämienzahlungen mit rechtlichem Grund. 7Der von ihm im Februar 2018 erklärte Widerspruch führte nicht zu einer Unwirksamkeit des zwischen...
REWIS RS 2020, 5205
23. November 2020 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung dieses Beschlusses unmittelbar aus § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
REWIS RS 2020, 5887
27. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...BGBl 1994 II S. 1643) herleiten (MünchKommBGB/Kindler 4. Aufl. IntGesR Rdn. 481 f.; a.A. Hoffmann in Anwaltkomm.BGB Anh. zu § 12 EGBGB Rdn. 146 ff.). Dieses Übereinkommen, das allein eine Förderung de...
REWIS RS 2008, 1219
24. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der …
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt obj...
REWIS RS 2017, 10402
27. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...§ 4a; BGB § 164; ErbbauRG § 11 Abs. 1; NW GemeindeO § 64 a) Eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland ist in Deutschland als rechtsfähige Personengesellschaf...
REWIS RS 2008, 1214
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...§ 675 Abs. 1, §§ 668, 246 BGB zu. 10 Das Berufungsgericht hat übersehen, dass sich auf der Grundlage seiner tatrichterlichen Feststellungen ein Zinsanspruch der Beklagten ohne weiteres aus § 668 BGB...
REWIS RS 2010, 6934
17. Juli 2019 2. Kammer
...§ 288 Absatz 5 BGB nicht im Regelungszweck des § 12a ArbGG enthalten. § 12a ArbGG schließe daher nicht - in Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes - die Anwendung des § 288 Absatz 5 BGB aus. 8Die Kläge...
REWIS RS 2019, 5340
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme trotz fehlender Feststellbarkeit des Willens des Betroffenen
...§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des ...
MDR 2020, 1377REWIS RS 2020, 1286
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
6. März 2018 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - …
...§ 1906 Abs. 3 BGB a.F. fehlte. Zwar ist diese Regelung nunmehr modifiziert worden und die Zwangsbehandlung - entkoppelt von der Unterbringung - in § 1906a BGB n.F. geregelt. § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n...
REWIS RS 2018, 12806
23. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...§ 839 Abs.1 Satz 2 BGB (Bl. 327 f.) vertritt der Kläger die Auffassung, dass § 839 BGB nicht anwendbar sei, da die maßgeblichen Vorwürfe (mangelnde Aufklärung, Entscheidung zur Operation) den Bereich ...
REWIS RS 2002, 1061
15. Oktober 1999 34. Zivilsenat
...§ 873 Abs. 2 BGB, weil danach die Beteiligten an die Einigung gebunden seien. Nieder verkennt bei dieser Argumentation, daß § 873 Abs. 2 BGB lediglich die Bindung an die auf die dingliche Rechtsänderu...
REWIS RS 1999, 1139
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 55 Rn. 33; Küb-ler/Prütting/Pape, InsO § 55 Rn. 60; ebenso zu § 59 Abs. 1 Nr. 4 KO BGHZ 23, 307, 317 f, BGH, Beschl. v. 21. März 1995 - XI ZR 189/94, NJW 1995, 1483, 1484, Urt. v. 10. Juli 1997 - IX...
REWIS RS 2007, 1923
12. September 2000 3. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., Art. 28 EGBGB, Rdnr. 105 f., 130; Palandt-Heldrich, BGB, 59. Aufl., Art. 28 EGBGB, Rdnr. 5; Münchener Komm.-Martiny, BGB, 3. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdnr. 56, 90 ff., 118). So hat das OLG...
REWIS RS 2000, 1207
10. November 2021 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Wirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem eigenhändigen Testament bei individualisierender Bestimmung der Erben erst durch …
...§ 2247 BGB Rn. 23; jurisPK-BGB/Bauermeister, 9. Aufl. § 2247 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Sticherling, 8. Aufl. § 2247 Rn. 23; Palandt/Weidlich, BGB 80. Aufl. § 2247 Rn. 8; Soergel/Klingseis, BGB 14. Aufl. §...
MDR 2022, 249-250REWIS RS 2021, 1242
23. November 2005 15. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 BGB angesehen werden kann. 27Auch ein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises (§ 651 e BGB) und Entschädigung (§ 651 f Abs. 2 BGB) besteht nicht. Als erheblicher Mangel der Reise kann ...
REWIS RS 2005, 674
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
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