28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer...
REWIS RS 2012, 8742
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer...
REWIS RS 2012, 8758
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer...
REWIS RS 2012, 8759
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer...
REWIS RS 2012, 8793
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog §148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer a...
REWIS RS 2012, 8789
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handeleund die Unmöglichkeit einer ...
REWIS RS 2012, 8775
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer...
REWIS RS 2012, 8733
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer...
REWIS RS 2012, 8761
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer...
REWIS RS 2012, 8753
24. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 148; AEUV Art. 267a)Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Ge-richtshof der Europäischen Union gru...
REWIS RS 2012, 9864
23. Februar 2009 4. Kammer
...ZPO, 65. Auflage, § 148, Rdz. 4 MBN; Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 148, Rdz. 5). 6Die Aussetzung dient der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung widerstreitender Entscheidungen und damit ...
REWIS RS 2009, 4902
11. April 2013 7. Kammer
...§ 148 ZPO bis zur Entscheidung des vorstehend bezeichneten Verfahrens auszusetzen. 2§ 148 ZPO regelt die Aussetzung der Verhandlung bei Vorgreiflichkeit. Unmittelbar anwendbar ist die Vorschrift nur, ...
REWIS RS 2013, 6689
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog§ 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer ...
REWIS RS 2012, 8721
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer...
REWIS RS 2012, 8740
16. August 2018 4. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht erreicht. 92. Entgegen der von der Kammer vertretenen Auffassung kommt aber auch eine Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO nicht in Betracht. Es spricht zwar vieles daf...
REWIS RS 2018, 4722
1. Oktober 2018 18. Zivilsenat
...§ 148 ZPO bis zur Erledigung des vor dem Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 83 O 64/17 geführten Rechtsstreits ausgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 2. Die Entscheidung darüber,...
REWIS RS 2018, 16184
23. November 2006 VII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO ermessensfehlerfrei. Die Feststellung von Tatsachen im selbständigen Beweisverfahren sei vorgreif-lich im Sinne des § 148 ZPO, weil die Mängel, über deren Vorliegen und deren Ursache die Klä...
REWIS RS 2006, 646
28. Juli 2021 10. Senat
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
...§ 148 Rn. 16; BeckOK ZPO/Wendtland Stand 1. Juli 2021 § 148 Rn. 5; Musielak/Voit/Stadler 18. Aufl. § 148 Rn. 4; Zöller/Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 3b).29 (1) § 148 Abs. 1 ZPO ist in zwei...
REWIS RS 2021, 3701
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 794 Abs. 1 Nr. 4a, § 795 Satz 1, § 767 ZPO; siehe auch Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1999 - III ZB 43/99 - BGHR ZPO § 1064 Abs. 2 und 3 Vollstreckbarerklärung 1 a.E.) - nachträglich entstandene (§...
REWIS RS 2008, 6090
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens"handele und die Unmöglichkeit einer...
REWIS RS 2012, 8751
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...§§233, 234 Abs.1 und 2 ZPO Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbe-schwerde zu bewilligen.III.Die Rechtsbeschwerde ist nach §574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO s...
REWIS RS 2012, 6869
8. Januar 2004 III. Zivilsenat
...§ 593 Rn. 5; a.A. wohl MünchKomm/Peters aaO § 148 Rn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 148 Rn. 6; s. auch Stein/Jonas/Roth aaO § 148Rn. 31, Stein/Jonas/Schlosser aaO § 595 Rn. 6).- 10 -II...
REWIS RS 2004, 5157
13. April 2017
Keine Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens gegen inhaltsähnlichen Zweitbeschluss
...§ 148 ZPO liegen nicht vor. 12Gemäß § 148 ZPO kann das Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einem Rechtsverhältnis abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtss...
REWIS RS 2017, 12400
30. August 2011 1. Kammer
...ZPO, 46 Abs. 2, 78 S. 1 ArbGG) ist unbegründet. 10Die Aussetzung des Rechtsstreits in analoger Anwendung des § 148 ZPO ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO setzt v...
REWIS RS 2011, 3656
22. März 2018 I. Zivilsenat
...ZPO, 14.Aufl., §148 Rn.1; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., §148 Rn.1). Die Aussetzung eines Rechtsstreits nach §148 ZPO ist danach nur im Hinblick auf einen vom Ausgangsverfahren verschiedenen Rechtsstr...
REWIS RS 2018, 11740
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.