7. September 2022 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme
...§ 73c Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73c Rn. 7; MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73d Rn. 13 f.; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 15 ff.).7 Die Strafkammer hat jedoch keine ...
REWIS RS 2022, 5420
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB nicht tangiert wird. Die Anordnung der Un-terbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wahrt auch bei einer abwei-chenden Bewertungals Totschlag die Verhältnismäßigkeit (§62 StGB). RinBGH...
REWIS RS 2016, 279
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB (Tat II.1. der Urteilsgründe) bzw. § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB (Tat II.2. der Urteilsgründe) gewertet und angenommen, dass der Angeklagte vom Versuch des Totsch...
REWIS RS 2022, 4737
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...StGB, 13. Aufl., vor § 52 Rn 41). Der Grundtatbestand des § 223 StGB tritt dabei hinter § 224 StGB zurück.5 c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend und schließt mit Blick auf ...
REWIS RS 2022, 6591
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
8. August 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
...§ 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, bedarf erneuter Prüfung.14 a) Zutreffend hat das Landgericht die formellen Voraussetzungen von § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB...
REWIS RS 2017, 6837
8. August 2017 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, bedarf erneuter Prüfung.a) Zutreffend hat das Landgericht die formellen Voraussetzungen von §66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB bejaht und mit dem...
REWIS RS 2017, 6828
14. November 2012 3. Strafsenat
Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...§ 246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollst...
REWIS RS 2012, 1460
14. November 2012 3. Strafsenat
...§246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstr...
REWIS RS 2012, 1414
22. Februar 2012 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung
...§ 55 StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vorschrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worde...
REWIS RS 2012, 8908
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§267 Abs.1 Var.3 StGB, hin-ter die§276 StGB zurücktritt (vgl. Senat, Beschluss vom 23.März 2001 -2StR 90/01, BGHR StGB §276 Konkurrenzen1). Der Umstand, dass das Landge-richt auf Grund dieses Wertungs...
REWIS RS 2014, 465
31. August 2022 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
...§ 73 StGB oder eine erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a StGB angeordnet ist, kann nicht offenbleiben. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär...
REWIS RS 2022, 7148
24. Mai 2018 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat
...§ 179 Abs. 1 StGB aF gewürdigt, sondern nach der Vorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB in deren seit dem 10. November 2016 geltender Fassung als milderem Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB. Soweit e...
REWIS RS 2018, 8680
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...§55StGB regelt die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe. Die Vor-schrift soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei ge-meinsamer Aburteilung nach §§53, 54 StGB behandelt worden...
REWIS RS 2012, 8945
26. Mai 2020 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.: Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 1 StGB lägen nicht vor; auch eine Anordnung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB oder ein entsprechender Vorbehalt gemäß § 66a StGB komme ungeachtet des Umstands, dass es bereits an der hangbedingte...
REWIS RS 2020, 1896
27. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§138 StGB liegt vor. Denn in der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des §138 345-5-StGB ist zugleich im Sinne prozessualer Tatidentität (vgl. §§264, 155 StPO)der Vorwurf enthalten, die beabsi...
REWIS RS 2016, 3186
4. Dezember 2013 2. Strafsenat
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Visa- und Mastercards ohne Garantiefunktion …
...StGB § 152b Rn. 6; Erb in MünchKomm StGB 2. Aufl. § 152b Rn. 5). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 152a a.F. kommt es darauf, ob die vom Täter nachgemachte oder verwendete Karte eine...
REWIS RS 2013, 571
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 64 234-4-StGB nichts geändert (vgl. BGH, Beschlussvom 13.November 2007 -3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). Die Unterbringung nach §64 StGB hat auch Vor-rang vor der Zurückstellung der Strafvollstrecku...
REWIS RS 2012, 5499
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...§ 64 StGB nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). Die Unterbringung nach § 64 StGB hat auch Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung ...
REWIS RS 2012, 5535
26. August 2008 3. Strafsenat
...§§ 253, 255, 250 Abs. 3 StGB abgelehnt und die verhängte Strafe dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB entnommen hat, einen durchgreifen-den Rechtsfehler auf. 2 Bei der Prüfung, ob das gesamte Tatbild ...
REWIS RS 2008, 2238
3. November 2009 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zu erörtern (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1986 - 2 StR 501/86 - BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2). 4 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte zule...
REWIS RS 2009, 809
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 21 StGB) infol-ge altersbedingter psychischer Veränderungen zu erörtern ist (vgl. u. a. BGH NJW 1964, 2213; BGHR StGB § 21 Sachmangel 1, 2, 3; Sachverständiger 5; Senat, Urteil vom 25. April 1995 Œ ...
REWIS RS 2005, 1366
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
...§ 152b Abs. 2 StGB und § 263 Abs. 5 StGB gehandelt haben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die bandenmäßige Begehung nach § 152b Abs. 2 StGB wie auch für die nach § 263...
REWIS RS 2013, 2229
8. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§152b Abs.2 StGB und §263 Abs.5 StGB gehandelt ha-ben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die bandenmäßige Begehung nach §152b Abs.2 StGB wie auch für die nach §263 Abs.5...
REWIS RS 2013, 2250
22. November 2018 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 84; MünchKomm-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 55; SSW-StGB/Kaspar, 3. Aufl., § 64 Rn. 29; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 64 Rn. 5). Dem genügt eine „geringe“ Wahrsche...
REWIS RS 2018, 1346