23. Juli 2015 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 EGZPO: Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., §544 Rn. 7; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23.Aufl., §2 Rn.39,§5 Rn. 31; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73.Aufl., §544 Rn.4 i.V.m. §511 Rn.1...
REWIS RS 2015, 7665
8. Juli 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
...§ 43 Nr. 1-4 und Nr. 6 WEG Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG eingelegt werden; eine Verweisung in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO scheidet aus. Etwas anderes ...
REWIS RS 2010, 4995
9. Juli 2014 8. Zivilsenat
Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...§ 23 Nr. 2a GVG einerseits und § 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG andererseits).19 a) Gemäß § 23 Nr. 2a GVG ist das Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für alle Stre...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2014, 4185
11. Januar 2012 2. Strafsenat
...§21e GVG übertragenen Aufgabe in richterlicher Unabhängigkeit be-schlossen (vgl. BGHZ 46, 147, 148 f). Die Verteilung der richterlichen Aufgaben liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums, dem da...
REWIS RS 2012, 10238
21. November 2012 1. Strafsenat
Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen …
...§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG aF, die aufgrund der in § 41 Abs. 1 EGGVG getroffenen Regelung maßgeblich ist, eröffneten Beurteilungsspielraum über die Mitwirkung eines dritten Richters nicht überschritten. W...
REWIS RS 2012, 1189
21. November 2012 1. Strafsenat
...§76 Abs.2 GVG i.V.m. §338 Ziffer1 StPO rügt, bleibt ebenfalls ohne Er-folg.Die Revision ist mit dieser Rüge bereits ausgeschlossen.Wird die Be-setzung des erkennenden Gerichts gerügt, müssen gemäß § 2...
REWIS RS 2012, 1167
19. November 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO. Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maß-regel gemäß §§ 69, 69a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charakterli-cher Mängel auf die Begehung v...
REWIS RS 2004, 617
8. Juli 2010 V. Zivilsenat
...§ 43 Nr. 1-4 und Nr. 6 WEG Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG einge-legt werden; eine Verweisung in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO scheidet aus. Etwas anderes...
REWIS RS 2010, 5025
14. September 2004 4. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG sind infolge der Änderung des § 80 a OWiG durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198, 2204), welches am 1. Se...
REWIS RS 2004, 1671
14. Februar 2017 4. Strafsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Rechtsfrage vorgelegt:Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezü...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DROGENFAHRERLAUBNISVERKEHRSRECHT
NJW 2017, 1403REWIS RS 2017, 15704
14. April 2015 6. Zivilsenat
Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
...§ 110 Abs. 1a SGB VII entscheidend geprägt werde durch Normen des Sozialversicherungsrechts, nämlich durch die Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten als Unternehmer (§§ 28a, 28f SGB IV, §§ 150...
NJW 2015, 3718REWIS RS 2015, 12760
24. Juli 2014 3. Strafsenat
Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe
...§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), erscheint dessen Dauer von etwa elf Monaten zwischen der ersten Revisionsbegründung und der Entscheidung des Senats insgesamt noch als angemessen. Der Senat weicht damit nich...
REWIS RS 2014, 3764
24. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), erscheint dessen Dauer von etwa elf Monaten zwischen der ersten Revisionsbegründung und der 121314-8-Entscheidung des Senats insgesamt noch als angemessen. Der Senat weicht d...
REWIS RS 2014, 3776
10. November 2021 2. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei …
...§ 74 Rn. 2; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74 Rn. 3).29 (a) Die Einziehung von Tatobjekten nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB aF, § 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StGB aF bzw. § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1240
12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...§§ 154, 154a StPO sind nicht generell geeignet, diesem praktischen Problem entgegenzuwirken. Eine Beschränkung des Verfahrensstoffs gem. §§ 154, 154a StPO bei umfangreichen Tatserien würde nur dann zu...
REWIS RS 2011, 10524
9. Februar 2021 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.8 1. Das Beschwerdegericht hat - im Anschluss an...
MDR 2021, 664-665REWIS RS 2021, 8862
9. Februar 2021 8. Zivilsenat
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.8 1. Das Beschwerdegericht hat - im Anschluss an...
REWIS RS 2021, 8857
10. Juni 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
...§ 301 StPO) wirkende – Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben und das Verfahren einzustellen.D.62 Eines Anfrage- und Vorlageverfahrens gemäß § 132 GVG bedurfte es nicht.63 ...
POLITIKGESETZGEBUNGVERFASSUNGSSCHUTZSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENBUNDESJUSTIZMINISTERIUMEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)EGMRMENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENFAIR TRIALSTRAFPROZESS
NJW 2016, 91REWIS RS 2015, 10069
14. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung …
...§§ 249, § 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB sind schon mit Blick auf die Mindeststrafdrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe und die für die Tatopfer mit der Tatbegehung regelmäßig verbundenen psychischen ...
REWIS RS 2019, 9343
12. Januar 2011 Großer Senat für Strafsachen
...§§ 154, 154a StPO sind nicht gene-rell geeignet, diesem praktischen Problem entgegenzuwirken. Eine Beschrän-kung des Verfahrensstoffs gem. §§ 154, 154a StPO bei umfangreichen Tatse-rien würde nur dann...
REWIS RS 2011, 10522
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
...§243 Abs.1 Satz1, 2 Nr.3 StGB bezeichneten Voraussetzungen verübten Diebstahls ge-mäß §242 Abs.1 StGB oder gewerbsmäßiger Hehlerei im Sinne von §259 Abs.1, §260 Abs.1 Nr.1 StGB verurteilt. Ob die Ange...
REWIS RS 2017, 11426
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...§§ 592, 595 Abs. 2 und 3 ZPOnicht unterliege. Das Nachverfahren erstrecke sich auch nicht auf den Ein-wand, die Kigung des Darlehens sei vertraglich ausgeschlossen gewesen.II.Das Berufungsurteil lt de...
REWIS RS 2001, 1122
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 572 Satz 2 BGB a.F. scheitere daran, daß § 146 ZVGfür die Anordnung der Zwangsverwaltung lediglich auf die Vorschriften der§§ 15 bis 27 ZVG über die Anordnung der Zwangsversteigerung verweise. Da-- ...
REWIS RS 2003, 2279
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...148; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl.§ 766 Rn. 16; Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 766 Rn. 19 und § 829Rn. 25).2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil die Auslegung und An-wendung des Art. 11 Abs....
REWIS RS 2003, 236
27. Juli 2023 9. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter
...§ 23 Nr. 2 Buchst. a GVG) oder bei Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften (§ 72a Abs. 1 Nr. 1, § 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG) bedingt.18 (2) Hingegen könnten insbesondere die in §§ 178...
REWIS RS 2023, 5152