16. Juli 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit einer einheitlichen Jahresabrechnung für eine Mehrhausanlage mit Untergemeinschaften; zwingendes Erfordernis eines Beschlusses der …
...§ 28 Rn. 8; BeckOGK/Falkner, WEG [1.3.2020], § 10 Rn. 46; BeckOK/M.A. Müller, WEG [42. Ed. 1.8.2020], § 10 Rn. 36; Bärmann/Seuß/Rüscher, Praxis des Wohnungseigentums, 7. Aufl., § 23 Rn. 44; Jennißen i...
MDR 2021, 1122-1123NJW 2021, 3057REWIS RS 2021, 4022
23. März 2010 12. Kammer
...BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 207; Urteil vom 14.03.2007, 5 AZR 420/06, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 204; Urteil vom 31.08.2005, 5 AZR 517/04, AP BGB § 613 a Nr. 288; Urteil vom 29.09.2004, 5 AZ...
REWIS RS 2010, 8141
8. April 2016 22. Zivilsenat
...§§ 130 ff. BGB), zur deren Auslegung (§§ 133, 157 BGB) und zur Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB, vgl. Palandt-Ellenberger, a.a.O., Überbl v § 104, Rn 7 mwN; vgl. auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 634, Rn 2...
REWIS RS 2016, 13301
15. Oktober 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 6096
30. September 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 6045
9. September 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 6001
24. Juli 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 5747
24. Juli 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 5745
12. Februar 2009 15. Kammer
...§ 670 BGB oder den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht ergebe. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des a...
REWIS RS 2009, 5075
15. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...§1UWG aFoder § 826 BGB an. Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs.1 Nr.4 MarkenG aF heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 30...
REWIS RS 2015, 3857
15. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
...§ 1 UWG aF oder § 826 BGB an. Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG aF heranzuziehen (BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2015, 3841
17. August 2004 27. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zugelassen, weil ihm die Frage, unter ...
REWIS RS 2004, 1895
25. November 2004 4. Kammer
...§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, auf die in § 128 Abs. 2 InsO verwiesen wird, handelt es sich zwar nur um eine widerlegliche Vermutung i.S.v. § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 292 Satz 1 ZPO, aber 150widerleg...
REWIS RS 2004, 504
13. Juli 2016 4. Zivilsenat
Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten …
...§ 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009.2. Die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.3. § 213 VVG ist auf die Gewinnung von Gesundh...
REWIS RS 2016, 8295
13. Juli 2016 IV. Zivilsenat
...BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bk, Cl; VVG § 213; MB/KK 2009 § 5 Abs. 1 Buchst. g, § 9 Abs. 31.Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs.1 Buchst. g MB/KK 2009.2.Die Untersu...
REWIS RS 2016, 8291
5. Juli 2017 IV. Zivilsenat
...§§ 31, 213; BGB § 242 Cd1.§ 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbin-dungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten...
REWIS RS 2017, 8525
16. August 2007 IX. Zivilsenat
...§ 301; AnfG §§ 2, 4, 11; BGB §§ 387, 406 a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage darf ergehen, wenn der Anfechtungs-beklagte Ansprüche sowohl zum Gegenstand einer Hilfsaufrechnung als auch ei-ne...
REWIS RS 2007, 2414
20. Oktober 2021
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Berufung, Betriebsgefahr, Haftung, Unfallzeitpunkt, Verkehrszeichen, Kollision, Beweisaufnahme, Ermessen, Geschwindigkeit, Unfallgeschehen, Aufhebung, Die …
...§ 2 Abs. 4 StVO wegen eigenen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB eine Anspruchskürzung in Höhe von 25% hinnehmen. 39a) Bei einem Unfall zwischen einem Kfz und einem (nicht motorisierten) ...
REWIS RS 2021, 1711
19. Oktober 2020 11. Zivilkammer
...BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montre...
REWIS RS 2020, 6101
14. Mai 2021 1. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO i.V.m § 544 Abs. 2 N...
MDR 2021, 1121-1122REWIS RS 2021, 5881
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...§ 2042, Rn. 42; Münchener Kommentar zum BGB/Dütz, 3. Aufl. 1997, § 2042 Rn. 62 m. w. N.; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 1987 - 5 U 867/86, veröffentlicht in JURIS). 423. Die Berufung der Beklag...
REWIS RS 2003, 115
2. November 2020 12. Zivilkammer
...§ 275 BGB liegt nicht vor. 36Eine Befreiung der Beklagten von ihrer Leistungspflicht gemäß § 326 Abs. 1 BGB kommt dann in Betracht, wenn die Klägerin ihrerseits gemäß § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichk...
REWIS RS 2020, 6128
5. Juli 2017 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage
...§ 213 VVG Rn. 48 f.; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 213 Rn. 28; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 213 Rn. 16; Eichelberg in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 213 Rn. 8; MünchKomm-VVG/Eber...
NJW 2017, 3235WM2017,1719REWIS RS 2017, 8513
18. März 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als Mitgeschäftsführer einer GmbH
...§ 1 und des § 43a Abs. 1 BRAO. Demgegenüber ergibt sich aus der Vorschrift des § 37 GmbHG ein Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern. Die ergänzende Vorschrift des § 59f Abs. ...
REWIS RS 2019, 9261
13. Juli 2010 9. Senat
Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Es findet weder eine Inhaltskontrolle noch eine Transparenzkontrolle statt. Denn nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die §§ 305 bis 310 BGB auf Tarifverträge keine Anwendun...
REWIS RS 2010, 4919
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