5. November 1999 10. Kammer
...§ 113 Abs. 1 S. 1 InsO. zulässig. Denn gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 InsO., der nach Art. 6 des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 (BGBl. I. 1476) bereits ab dem 01.10.1996 g...
REWIS RS 1999, 115
21. September 2004 12. Kammer
...§ 611 BGB Lehrer =BAGR 2002, 156 f.) fortgeführt. Und diese Rechtsprechung ist auch unter Geltung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, nämlich des § 4 Abs. 1 TzBfG aufrechtzuerhalten. Zwar sah § 2 A...
REWIS RS 2004, 1548
24. August 2018
Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des Amtsvormunds
...BGB, 6. Auflage, § 1887 BGB, Rn. 7; Bettin in Beck-OK, BGB, § 1886 BGB, Rn. 10). Auch von Götz (in Palandt, BGB, 72. und 73. Auflage, § 1887 BGB, Rn. 4) wird im Übrigen keine andere Ansicht vertreten....
REWIS RS 2018, 4445
8. Mai 1998 10. Kammer
...§§ 4 a EFZG, 10 BUrlG keinen Eingriff in die Tarifautonomie. Die Dauer des tariflichen Urlaubes werde schon im Hinblick auf §§ 4 a Abs. 1 S. 3 EFZG, 10 Abs. 1 S. 2 BUrlG von der gesetzlichen Neuregelu...
REWIS RS 1998, 98
6. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...§§ 1962 BGB, 342 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (vgl. Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 340 Rn. 2 m.w.N. auch zur abweichenden Auffassung; MüKo-FamFG/Schmidt-Recla, 2. Aufl. 2013, § 340 Rn. 3; MüKo-BGB/Leipo...
REWIS RS 2017, 1136
28. März 2019 10. Zivilsenat
...§ 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge für die Kinder B und C zurückgewiesen. 2Maßstab der Entscheidung ist nach § 1671 Abs. 1 BGB d...
REWIS RS 2019, 8724
28. Juni 2011 10. Senat
Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) geltend. Klärungsbedürftig sei die Frage, ob ein (gerichtlicher) Vergleich i.S. von § 779 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch dann kein rückwirkendes Ereignis...
REWIS RS 2011, 5444
29. April 2020 2. Zivilsenat
...§ 378 Abs. 1; Beckonline-Großkommentar/Ulrici, Stand: 01.04.2020, § 378 Rz. 17 ff. und § 379 Rz. 12 ff.; Fetzer in MüKo/BGB, 7. Aufl., § 378 Rz. 3 und § 379 Rz. 1; Palandt/Grüneberg, BGH, 79. Aufl., §...
REWIS RS 2020, 4915
6. September 2012 2. Senat
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
...BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13), ist nicht verletzt. Ihm sind durch die allgemeinen Gesetze Schranken gezogen. Zu diesen zählt die in § 241 Abs. 2 BGB verankerte und durch § 3 TV-L nähe...
VERFASSUNGARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTEARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGRECHTSEXTREMISMUSBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUSÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2012, 3403
8. Februar 2013 5. Zivilsenat
Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
...§ 743 Abs. 2 und § 745 Abs. 2 BGB verlangen. Anders als der Kläger meint, steht die Heizungsanlage in der Doppelhaushälfte des Beklagten nicht im Miteigentum der Parteien, mit der Folge, dass diese si...
REWIS RS 2013, 8264
5. März 2007 10. Kammer
...BGB § 626 Nr. 151 = EzA BGB § 626 nF Nr. 178 zu II 2 der Gründe). Dies beruht darauf, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit weder Formalbeleidigungen und bloße Schmähungen noch bewusst unwahre Tats...
REWIS RS 2007, 4938
28. Januar 2015
Untätigkeitsklage, Namensänderung, zulässiger Namensbestandteil, Verleihung eines Adelstitels, Königreich Romkerhall
...§ 8 Abs. 1 NamÄndG. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 16385
30. Juni 2004 18. Kammer
...§ 626 BGB gerechtfertigt. 14Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe sich im Vorfeld der Weihnachtsfeier gegen-über dem Zeugen H2xxxxxxxx dahingehend geäußert, dass er an diesem Abend auf der Weih...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGWEIHNACHTEN
REWIS RS 2004, 2555
16. Februar 2016
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung (ehem. US-Militärgelände)
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteili...
REWIS RS 2016, 16157
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 17 Abs. 1 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig. Dabei kann offenbleiben, ob Verstöße im Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 3 KSchG überhaupt zur Nichtigkeit einer Kündigung führen können (vgl. BAG 1. Juni 2023...
REWIS RS 2023, 9857
8. Februar 2013 V. Zivilsenat
...BGB §§ 242 D, 903Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Ge-meinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun -hier: Mitbeheizen der benach-barten Doppelhaushälfte-nur...
REWIS RS 2013, 8266
24. Juli 2023 6a. Zivilsenat
Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug
...§§ 826, 31 BGB als auch eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist dah...
REWIS RS 2023, 5621
12. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...BGB § 638 a.F. a) Dem Unternehmer kann die Kenntnis eines mit der Prüfung des Werkes be-auftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann zuzurechnen sein, wenn er einen Bauleiter zur Überwachun...
REWIS RS 2006, 1388
28. Juni 2005 9. Kammer
...§§ 626 Abs. 1 BGB, 54 Abs. 1 BAT dar. 28Bei der Prüfung hat eine Orientierung an den allgemeinen Grundsätzen zur Bestimmung des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB zu erfolgen. Verwendet ein Tarif...
REWIS RS 2005, 2869
6. Mai 2002 3. Zivilsenat
...§§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB, 823, 847, 30, 31, 831 BGB dem Grunde nach zu. Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer 400.000,00 DM Schmerzensgeld an den am 24.11.1941 geborenen und am 20.08.1994 verlet...
REWIS RS 2002, 3351
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...§ 2303 BGB) gemäß §§ 2316, 2057a BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) gemäß § 2330 BGB mindern. Die Ansprüche können auch insofern gegenseitig Einfluss aufeinander haben, als der Er...
REWIS RS 2006, 4640
7. September 2021 19. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 424. 43Der Streitwert für das Berufungsverfahren war auf bis zu 16.000,00...
REWIS RS 2021, 2791
27. September 2018 7. Zivilsenat
...§ 12 BGB geschützt. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach § 1 Satz 1 ihrer Satzung den Namen „B.“ führt und es sich bei der Bezeichnung „B-Partei“ nach § 1 Satz 2 ihrer Satzung lediglich um...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENURHEBER- UND MEDIENRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)MEINUNGSFREIHEITINTERNETOBERLANDESGERICHT KÖLNNAMENBLOGS
REWIS RS 2018, 3308
9. November 2011 4. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung …
...§§ 280 Abs. 1, 826 BGB abgewiesen worden ist.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte.Gemäß § 544 Abs. 7 ZPO wird das vorbezeichnete Urteil im Umfang der Revisionszulassung au...
REWIS RS 2011, 1610
2. August 2022 3. Kammer
...§ 615 S. 3 BGB die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs nach § 615 S. 1 BGB (ErfK/Preis, 21. Auflage, § 615 BGB Rn. 122). Ginge man demgegenüber davon aus, dass § 615 S. 3 BGB lediglich eine Rechtsgrundver...
REWIS RS 2022, 10266
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