19. Februar 2015
Keine Beiladung nach Rechtskraft der Entscheidung
...§ 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO sowie § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB endete damit die Beschwerdefrist mit Ablauf des 11. September 2014. Da bis zu diesem Zeitpunkt eine B...
REWIS RS 2015, 15241
20. Mai 2016
Wiedereinsetzung von Amts wegen
...§ 188 Abs. 2 BGB i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB, § 222 Abs. 1 ZPO und § 57 Abs. 2 VwGO mit dem Ablauf des 16. März 2016. 5Da der Antragsteller die Rechtshandlung, deren fristgerechte Vornahme von ihm versä...
REWIS RS 2016, 11102
12. April 2019
Erfolglose Beschwerde gegen die teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Das Verwaltungsgericht hat in den Gründen des Beschlusses vom 13. März 2019 nachvollziehbar ausgeführt, dass die Klägerin mit den „pauschalen Einwendungen“ zur als „...
REWIS RS 2019, 8122
28. September 2017
Unzulässige Beschwerde gegen Vollstreckungsanordnung eines Verwaltungsgerichts - Vertretungszwang
...§ 78 Abs. 3 ZPO steht dem nicht entgegen, weil der speziellere § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO ohne Einschränkung bestimmt, dass der Vertretungszwang schon bei Prozesshandlungen besteht, die ein dem Vertretun...
REWIS RS 2017, 4556
17. Februar 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortnahme von Vögeln
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat. Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2017, 15416
20. März 2018
Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...§ 98 VwGO i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO und gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Wertgrenze ...
REWIS RS 2018, 11993
22. April 2020
Unzulässige Beschwerde mangels Erfüllung des Vertretungserfordernisses
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. zum Fristerfordernis NdsOVG, B.v. 22.2.2016 - 4 OB 42/16 - juris Rn. 3; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17 - 17b GVG Rn. 31) abgelaufen ist, kann die ...
REWIS RS 2020, 9244
7. November 2017
Unstatthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens
...§ 60 Abs. 1 VwGO, nicht in Betracht. 7Sie hätte im Übrigen auch in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Wiederaufnahmeantrag (§ 153 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1, §§ 579, 580 ZPO) des An...
REWIS RS 2017, 2807
21. März 2017
Anfechtung von Sicherungsanordnungen bei einem einsturzgefährdeten Gebäude
...§ 173 VwGO i.V.m. § 266 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung). Damit führt der Rechtsvorgänger den Rechtsstreit nach § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung weiter (vgl. Münch...
REWIS RS 2017, 13703
22. Januar 2016
Untersagung privater Hundehaltung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Die Beiordnung des Bevollmächtigten beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO. 51. Die subjektiven Bewilligungsvorauss...
REWIS RS 2016, 17242
7. März 2018
Zugangsprüfungen zu einer Hochschule und zusätzliche Voraussetzung für die Aufnahme der Ausbildung (hier: Nachweis Fremdsprachenkenntnisse)
...§ 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Nach § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO werden in Prozesskostenhilfeverfahren die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 ...
REWIS RS 2018, 12700
2. Dezember 2021
Fehlender Beschwerdebegründungsschriftsatz, „Begründung“ im Beschwerdeschriftsatz
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO sowie Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 146 Rn. 18 m.w.N.), ist mit dem 29. November 2021 abgelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 187, 1...
REWIS RS 2021, 666
21. Juli 2015
Berufungszulassungsantrag, Nichtbetreiben des Verfahrens, Asylverfahren, Weiterführung, Prozesskostenhilfe, Abschiebungsandrohung, Abschiebungshindernis
...§§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b AsylVfG. 6Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG. 7Nach alledem war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung nach § 166 VwGO, § 114 ZPO abzu...
REWIS RS 2015, 7815
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...§ 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht...
REWIS RS 2018, 739
26. Juli 2018
Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr in Höhe von 60,00 € anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 ...
REWIS RS 2018, 5377
14. März 2017
Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 47Die Revision war zuzulassen (§...
REWIS RS 2017, 14111
3. Dezember 2019
Schriftformerfordernis des Einigungsstellenbeschlusses
...§ 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Bereich von Einigungsstellen nach bayerischem Personalvertretungsrecht (gegen einen Rückgriff auf §§ 1025 ff. ZPO außerhalb der Befangenheitsvorschriften auch Berg in Altva...
REWIS RS 2019, 875
19. Oktober 2015
Entscheidungszeitpunkt im Prozesskostenhilfeverfahren
...§ 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend ablehnt, da der Antrag nach § 123 VwGO keine hinreichenden Aussichten a...
REWIS RS 2015, 3730
21. Juli 2015
Keine Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht einer Klage gegen Umzugsaufforderung nach zeitweiliger Abwesenheit in der Unterkunft
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Senat bezieht sich insoweit auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses und sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO)...
REWIS RS 2015, 7823
23. Januar 2019
Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und §§ 146 ff. VwGO nach Maßgabe der §§ 154 ff. VwGO zu befinden, wobei § 17b Abs. 2 GVG nicht anwendbar ist, weil diese Vorschrift nur ...
REWIS RS 2019, 11097
21. April 2022
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über eine Kostenerinnerung
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB), da diese Entscheidung mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrungversehen war (§ 58 Abs. 1 VwGO). Die Frist zur Einlegung der Beschwerde e...
REWIS RS 2022, 198
12. Dezember 2023 10. Senat
isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde, keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung …
...§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). 6Dem Antragsteller könnte insofern auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt werden. ...
REWIS RS 2023, 8774
24. Juli 2017
Unzulässiger Befangenheitsantrag und Notanwalt
...147/87 - FamRZ 1988, 1152 <1153>; Zöller/Vollkommer, ZPO, a.a.O. § 78b Rn. 5; Weth, in: Musielak, ZPO, a.a.O. § 78b Rn. 6; jeweils m.w.N.) 9Diesen Anforderungen genügt das Rechtsschutzbegehren d...
REWIS RS 2017, 7526
31. Januar 2018
Tätigkeit des Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 8Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeich-nisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine...
REWIS RS 2018, 14692
30. November 2018
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigungserklärung
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog) und der Beschluss des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO). 2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskos...
REWIS RS 2018, 1007