19. Januar 2023
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs.
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt wurde weder beim Verwaltungsgericht noch beim Verwaltungsgerichtshof (vgl. § 147 Abs. 2 VwGO) eine Beschwerde eingelegt. ...
REWIS RS 2023, 472
24. November 2022
Begründungsfrist versäumt
...§57 Abs. 2 VwGO, §224 Abs. 2 ZPO sowie Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, §146 Rn. 18 m.w.N.), ist mit Freitag, den 18. November 2022, abgelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO, §222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 18...
REWIS RS 2022, 6848
11. Januar 2022
Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss zur Aussetzung des Verfahrens, Fehlende Postulationsfähigkeit, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...§§ 147 Abs. 1 Satz 1, 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2, 224 Abs. 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB). Soweit man das Schreiben des nunmehr Bevollmächtigten des Klägers vom 24. September 202...
REWIS RS 2022, 2120
23. April 2018
Erfolglose Beschwerde gegen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag wegen nicht ausreichender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 10332
6. April 2021
Verwaltungsgerichte, Begründungsfrist, Streitwertfestsetzung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Aufschiebende Wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Fiktionsbescheinigung, Bekanntgabe der Entscheidung, …
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO sowie Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 18 m.w.N.) ist mit dem 22. März 2021 abgelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 187, 188, 193...
REWIS RS 2021, 7195
16. Juli 2015
Prozesskostenhilfeantrag nach Klagerücknahme
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückwe...
REWIS RS 2015, 8021
11. März 2016
Erfolglose PKH-Beschwerde: Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Kostentragungspflicht beschränkt sich gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Anlage 1 zu § 3 Abs...
REWIS RS 2016, 14629
2. August 2017
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage
...§§ 150, 101 Abs. 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung. 5Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ...
REWIS RS 2017, 7001
23. März 2015
Erteilung einer Auskunft über gespeicherte personenbezogene polizeiliche Daten
...§ 166 VwGO i. V. mit § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferech...
REWIS RS 2015, 13620
21. Oktober 2016
Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben, da sie erst am 11. März 2016 und damit einen Tag nach Fristablauf (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB) beim Verwaltungsgerichtshof (§ 147 Abs...
REWIS RS 2016, 3524
12. Januar 2015
Streitwertfestsetzung, Prozesskostenhilfeverfahren, Rechtsverfolgung, Beschwerdeverfahren, VGH München, Beschluss, Verwaltungsgerichte
...§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 2Mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung kommt die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Der erkennende...
REWIS RS 2015, 17350
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren
...§§ 150, 101 Abs. 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung. 5Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ...
REWIS RS 2017, 7017
12. Januar 2017
Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO, § 57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ist keine Begründung der Beschwerde beim Bayerischen Verwalt...
REWIS RS 2017, 17427
25. Februar 2019
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...§ 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 25. Januar 2019 um 0.00 Uhr zu laufen; sie endete nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 7. Februar 2019 - einem Donnerst...
REWIS RS 2019, 9953
6. Mai 2021
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Beiordnung, Bescheid, Prozesskostenhilfeantrag, Klageverfahren, Eilverfahren, Klage, form, Kostenentscheidung, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Eilantrag, Bewilligung …
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt und ihren Prozessbevollmächtigten beigeordnet (§ 121 ZPO), soweit sich die Klage gegen Ziffer 4. des Bescheids rich...
REWIS RS 2021, 6090
2. August 2017
Unzulässige Beschwerde wegen Rechtsgängigkeit der Sache
...§§ 150, 101 Abs. 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung. 5Die Beschwerde ist unzulässig (§§ 146, 147 VwGO), weil die Sache bereits rechtshängig ist. Denn das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin für die W...
REWIS RS 2017, 7003
27. Januar 2016
Versäumung der Beschwerdefrist
...§ 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1 VwGO). Die Rechtsmittelfrist endete mithin am Freitag, den 11. Dezember 2015 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Demgegenüber ging die...
REWIS RS 2016, 17013
23. Februar 2021
Anhörungsrüge gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg mit dem Argument der Fristversäumnis (§ 147 Abs. 1 Satz 1, § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) versagt habe...
REWIS RS 2021, 8476
31. Januar 2023
einstweilige Anordnung, Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten (verneint), Passivlegitimation einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …
...§ 147 Abs. 1 FlurbG, § 154 Abs. 1 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 13.2.3 des Streitwertkatalogs de...
REWIS RS 2023, 454
17. Februar 2016
Waffenbesitzkarte kein Dauerverwaltungsakt
...§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). 10Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 11Gegen diesen Be...
REWIS RS 2016, 16054
7. Februar 2022
Waffenrecht, Prozesskostenhilfe, erfolglose Beschwerde
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 8Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil nach § 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 9Gegen d...
REWIS RS 2022, 1461
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfeverfahrens
...§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist unzulässig, weil eine Wiederaufnahme (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) eines durch Klage- bzw. Antragsrücknahme beendet...
REWIS RS 2017, 6989
29. August 2022
Beschwerdebegründung, Frist
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 und 2 BGB und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 1. Juli 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch in ...
REWIS RS 2022, 4766
4. April 2023 9. Senat
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat. Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Satz 1 ZP...
REWIS RS 2023, 2063
5. Juli 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 10Eine Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ist nicht erforderlich, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 8481