13. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist, ist dem Beschuldigten P am 1825. Januar 2002 verkündet worden. Hierbei ist ihm Gelegenheit gegeben worden, sich zu den erweiterten Vorwürfen zu äußern. Demgegenüber wurde hinsich...
REWIS RS 2002, 4565
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO auch Aktenteile verwerten kann, die bisher noch nicht Gegenstand der Akteneinsicht waren. Ein solches Vorgehen ist dem Regelungsgefüge der §§ 147 Abs. 2, 121 f. StPO immanent. Sonst ...
REWIS RS 2007, 43
9. Juli 2020 5. Strafsenat
...StPO), sind nicht ersichtlich. Gem. § 309 Abs. 2 StPO hat der Senat daher die gebotene Sachentscheidung selbst getroffen. 15III. 16Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 464,...
REWIS RS 2020, 5149
8. Februar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Allein der Hinweis auf die Lichtbilder stellt noch keine derartige Bezugnahme dar. Eine Bezugnahme muss deutlich und zweifelsfrei in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen. 1...
REWIS RS 2007, 5318
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...StPO, 48. Aufl. 2005, § 37 Rdnr. 5 mit dem Hinweis auf § 40 StPO als Sondervorschrift führt nach der o. g. Gesetzesänderung zu keiner Lösung, zumal in Rdnr. 7 zu § 40 noch davon ausgegangen wird, das...
REWIS RS 2006, 3700
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 147 Abs. 2 StPO noch nicht vollständige Akteneinsicht gewährt worden ist, was zur Folge hat, dass diesem weitgehend der Inhalt der nach Erlass des Haftbefehls aufgenommenen Ermittlungen unbekannt is...
REWIS RS 2002, 4645
18. Oktober 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 75 € verurteilt worden; ferner wurde ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet, wobei...
REWIS RS 2007, 1341
7. August 2018 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO nicht veranlasst, und zwar auch (nicht) bezüglich der noch nicht abgeurteilten Taten (KK-StPO/Schultheis, a.a.O., § 121 Rn. 5a; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, §...
REWIS RS 2018, 5058
18. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO nicht. Gemäß § 46 OWiG, § 267 Abs. 1 S. 1 StPO müssen die Urteilsgründe auch bei Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit die für erwiesen eracht...
REWIS RS 2008, 5492
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO. Da der Angeklagte hier die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat, ist sie aufgrund der ...
REWIS RS 2016, 5445
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Sie ist fristgerecht i.S.v. § 464b S. 4 StPO eingelegt worden, der Beschwerdewert von mehr als 200 Euro ist erreicht. Die Beschwerdeberechtigun...
REWIS RS 2021, 5086
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Sie ist fristgerecht i.S.v. § 464b S. 4 StPO eingelegt worden, der Beschwerdewert von mehr als 200 Euro ist erreicht. Die Beschwerdeberechtigun...
REWIS RS 2021, 5088
19. Februar 2019 1. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, 56 f StGB statthafte sowie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 11Ungeachtet der mehrfachen erneuten Straffälligkeit des...
REWIS RS 2019, 10164
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 StPO berufen (vgl. Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 67c Rdn. 177; Pollähne/Böllinger in NK 2. Aufl. § 67c Rdn. 34; a.A. Ziegler in Beck-OK-StGB § 67c Rdn. 5; Veh in MK-StGB § 67...
REWIS RS 2008, 497
15. November 2022 3. Strafsenat
...StPO, 44. Edition 2022, § 147, Rn. 17; Willnow, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019, § 147, Rn. 4). Dazu zählen im Strafvollstreckungsverfahren nicht die Gefangenenpersonalakten (KG Ber...
REWIS RS 2022, 9494
19. Mai 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen war sie gem. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6Näherer Erörterung bedarf nur die Begründung, mit der das Landgericht die Annah...
REWIS RS 2020, 4974
12. Mai 2020 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. 20Obgleich der Verurteilte während der Bewährungszeit der Arbeitsauflage zunächst nur unzureichend...
REWIS RS 2020, 4949
8. März 2016 3. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückzuverw...
REWIS RS 2016, 14905
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2015, 15755
21. März 2017 4. Strafsenat
...§ 303 StPO) entsprechend beschränkt. Die Berufung konnte auch wirksam auf diese Beschwerdepunkte nach § 318 S. 1 StPO beschränkt werden. Auf die Sachrüge hin hat das Revisionsgericht (auch) zu ...
REWIS RS 2017, 13662
1. August 2019 2. Strafsenat
...§ 131 StPO Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 131 Rn. 1; Schultheis in KK-StPO, 8. Aufl., § 131 Rn. 5; Ahlbrecht in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 131 Rn. 2; Meyer/Hüttemann, ZStW 2016, ...
REWIS RS 2019, 4817
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO dürfen aber nur dann bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn die unter die Einstellung oder Beschränkung fallenden Tatkomplexe prozessordnungsge...
REWIS RS 2008, 6204
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 46 OWiG i.V.m. § 163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durft...
REWIS RS 2014, 285
9. April 2020 1. Strafsenat
...StPO, 8. Aufl., § 112 Rn. 7a; Kuckein/Bartel in: KK-StPO, a.a.O., § 268b Rn. 4; Peglau in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2020, § 268b Rn. 4ff.; Stuckenberg in: LR-StPO, a.a.O., § 268b Rn. 7, jew. m.w.N.). ...
REWIS RS 2020, 4856