26. September 2014 2. Senat
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...§ 20 StGB zugleich auch eine Stellungnahme zur verminderten Schuldfähigkeit abgegeben hat. Denn die verminderte Schuldfähigkeit setzt gemäß § 21 StGB eine Verminderung "aus einem der in § 20 beze...
REWIS RS 2014, 2570
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...§ 20 StGB, 12. Aufl. 2007, Rn. 133 ff.). Gegen einen im Rahmen des § 21 StGB relevanten affektbedingten Kontrollverlust spricht die mangelnde Erwähnung besonderer affektauslösender Ereignisse und die ...
REWIS RS 2018, 7371
18. Juni 2014 2. Senat
Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger Erschwerungsgrund
...§ 13 Abs. 2 BDG eingetreten.5 2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde des Beklagten beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 69 BDG).6 ...
REWIS RS 2014, 4816
27. Dezember 2017 2. Senat
Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe; "letztes Wort"; Verstoß gegen …
...§ 19 Abs. 2 sowie §§ 53 und 56 BDG und § 19 Abs. 2 sowie §§ 53 und 55 LDG NRW kodifiziert und damit die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausdrücklich im Sinne einer weiteren Einschränkung...
REWIS RS 2017, 62
12. August 2021 2. Senat
Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge
...§ 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, weil für das Verfahren Festgebühren nach Nr. 40 der Anlage zu § 78 BDG erhoben werden.
REWIS RS 2021, 3333
16. Februar 2017 2. Wehrdienstsenat
Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...§ 7 SG i.V.m. § 201a StGB, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG gewürdigt. Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schul...
REWIS RS 2017, 15471
19. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...§ 7 SG in seinen mehrfachen Erscheinungsformen, gegen § 11 Abs. 1 SG, § 12 Satz 1 SG und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG betreffen zentrale soldatische Pflichten.29 Die Pflicht zum treuen Dienen ...
REWIS RS 2016, 11157
30. März 2022 2. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...§ 58 BDG Nr. 1 S. 2 und vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 5).21 Eine Aufklärungsrüge nach §§ 3 und 58 Abs. 1 BDG i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ...
REWIS RS 2022, 438
8. Juni 2017 2. Senat
Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
...§ 13 BDG Nr. 36 Rn. 13 a.E.).12 3. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 67 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.13 Eine Divergenz im Sinne von § 1...
REWIS RS 2017, 9790
30. Oktober 2012 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 223 Abs. 1, §§ 230, 22, 23 Abs. 1 §§ 52, 53, 56 StGB) begangen hat und dafür zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt wurde, die für drei Jah...
REWIS RS 2012, 1811
24. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...§§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 1 Der frühere Soldat absolvierte nach dem Rea...
REWIS RS 2012, 6119
3. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...§ 20 StGB aufgehoben, jedoch erheblich im Sinne von § 21 StGB eingeschränkt.2.Am 31.01.2014 verfügte der Angeklagte in den von ihm bewohnten Räumlichkeiten des Hauses ...-Straße ... in G. über einen w...
REWIS RS 2015, 1314
16. Juni 2020 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten
...§ 3 Abs. 1 und § 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 137 Abs. 1 und § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Zu dem nach diesen Vorschriften revisiblen Recht gehört auch das Landes...
REWIS RS 2020, 4028
23. Mai 2012 6. Senat
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
...§ 34 Abs. 2 GWB, § 43 Abs. 2 TKG und § 10 Abs. 2 UWG - keine Subsidiaritätsklausel enthält, die den Verfallsregelungen in den §§ 73 ff. StGB bzw. § 29a OWiG sowie den zivilrechtlichen Schadensersatzvo...
REWIS RS 2012, 6177
15. Juni 2016 2. Senat
Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
...§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf das Vorliegen von Verfahrensfehlern (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.2 1. Der 1964 geborene Be...
REWIS RS 2016, 9899
3. August 2016 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...§ 21 StGB bei den vorgeworfenen Pflichtverletzungen. Unter Berücksichtigung der in der Berufungshauptverhandlung im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 91 Abs. 1 WDO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO verles...
REWIS RS 2016, 7171
27. Februar 2013 8. Senat
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...§ 1 Rn. 174; Friauf, in: ders., GewO, Bd. 1, Stand September 2012, § 1 Rn. 169a; Hahn, GewArch 2008, 49; Ennuschat, a.a.O. § 1 Rn. 59), findet sich in § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Partnerschaft...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2013, 7826
27. Februar 2013 8. Senat
...§ 1 Rn. 174; Friauf, in: ders., GewO, Bd. 1, Stand September 2012, § 1 Rn. 169a; Hahn, GewArch 2008, 49; Ennuschat, a.a.O. § 1 Rn. 59), findet sich in § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Partnerschaft...
REWIS RS 2013, 7812
7. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive …
...§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO rechtfertigt es zwar, § 21 StGB entsprechend anzuwenden. Die Norm stellt aber auch bei einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit die Mil...
REWIS RS 2013, 7591
26. Oktober 2017 8. Senat
Internetverbot für drei Glücksspielarten
...§ 37 Abs. 1 VwVfG BW, der seinem Wortlaut nach § 37 Abs. 1 VwVfG entspricht und daher revisibel ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), verletzt.13 Nach § 37 Abs. 1 VwVfG BW ist die hinreichende...
REWIS RS 2017, 3192
12. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...§ 7 SG und § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG verstoßen. Der Verstoß gegen die Nummer 404 der ZDv 10/5 stelle mangels eines Befehls keinen Ungehorsam entgegen § 11 Abs. 1 SG dar. Allerdings sei der Verstoß ...
REWIS RS 2017, 17516
26. Oktober 2017 8. Senat
Internetverbot für zwei Glücksspielarten
...§ 37 Abs. 1 VwVfG BW, der seinem Wortlaut nach § 37 Abs. 1 VwVfG entspricht und daher revisibel ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), verletzt.12 Nach § 37 Abs. 1 VwVfG BW ist die hinreichende...
REWIS RS 2017, 3235
5. November 2020 3. Senat
Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik
...§ 218a Abs. 2 StGB als Anknüpfungspunkt für die ebenfalls als Rechtfertigungsgrund formulierte Regelung des § 3a Abs. 2 ESchG Bezug nehme. Allerdings sehe § 3a Abs. 2 ESchG abweichend von § 218a Abs. ...
REWIS RS 2020, 4342
9. Oktober 2014 2. Senat
Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines …
...§§ 20, 21 StGB gewesen sei.36 Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 59 Abs. 1 LDG Bbg (§ 58 Abs. 1 BDG) obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, die Aufklärung des Sachverhalts auch in Bez...
REWIS RS 2014, 2259
7. Februar 2013 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO rechtfertigt es zwar, § 21 StGB entsprechend anzuwenden. Die Norm stellt aber auch bei einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit die Mil...
REWIS RS 2013, 8272