15. Dezember 2017
Verlegung und dauerhafter Verbleib eines Stolpersteins im Gehweg als Sondernutzung
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG noch aufgrund einer Zulässigkeitsrüge durch einen Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG. Das Verwaltungsgericht ist – entgegen der klägerischen Einwendung – keineswegs von e...
REWIS RS 2017, 459
15. Dezember 2017
Keine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines „Stolpersteins“
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG noch aufgrund einer Zulässigkeitsrüge durch einen Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG. Das Verwaltungsgericht ist – entgegen der klägerischen Einwendung – keineswegs von e...
REWIS RS 2017, 477
15. Dezember 2017
Keine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines „Stolpersteins“
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG noch aufgrund einer Zulässigkeitsrüge durch einen Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG. Das Verwaltungsgericht ist – entgegen der klägerischen Einwendung – keineswegs von e...
REWIS RS 2017, 463
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
...§ 78 Rn. 147; vgl. auch Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 144; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 38). 7Der Umstand, dass die bezeichnete Grundsatzfrage erst währe...
REWIS RS 2019, 6490
28. Juli 2022
Vorsitzendenbescheid, Klagebefugnis, Geltendmachung fremder Rechte in eigenem Namen.
...GVG zugelassen.“ 11Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass ein Miterbe zeitlebens, auch gegen seinen Willen gesetzlicher Miterbe bleibe, seine Ehefrau keine Erbin und nach den §§ 203...
REWIS RS 2022, 3871
11. Juli 2018
Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
...§ 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG scheidet aus. Im Verhältnis zu dem zuständigen Bundesverfassungsgericht finden die §§ 17 ff. GVG keine Anwendung (Rennert in Eyermann, a.a.O. Rn. 7 zu § 41 m.w.N.). ...
REWIS RS 2018, 6147
5. Dezember 2016
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeit um Rastanlage an Bundesautobahn
...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO ausnahmsweise zur erst- und letztinstanzlichen Entscheidung berufen. 41. Nach § 17e Abs. 1 FStrG gilt die Zuweisung des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Vorhaben im Sinn des § 17 Satz...
REWIS RS 2016, 1391
30. Oktober 2019
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der Anhängigkeit einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss
...§ 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 91. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2019, 2019
5. Oktober 2017
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - "Reichsbürgerbewegung"
...§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg. 8Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rech...
REWIS RS 2017, 4361
21. Dezember 2023 23. Senat
Prozesskostenhilfe, tierschutzrechtliche Kontrolle, Betreten einer Wohnung
...§ 146 Abs. 1 bis 3 VwGO statthafte, form- und fristgerecht (§ 147 Abs. 1 VwGO) eingelegte Beschwerde, für die kein Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO) besteht und mit der der Kläger ...
REWIS RS 2023, 9518
6. April 2022
Asylrecht (Algerien), Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Ablehnung eines Dolmetschers
...§ 17 Rn. 18). Dementsprechend können die Voraussetzungen der § 55 VwGO, § 191 GVG i.V.m. §§ 22 ff., § 74 StPO (Hailbronner, a.a.O. § 17 AsylG Rn. 10; Marx, AsylG a.a.O. § 17 Rn. 13; Houben in Kluth/He...
REWIS RS 2022, 317
21. April 2021
analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG kann im Rahmen des § 138 Nr. 1 VwGO nicht zum Tragen kommen; auf die gerichtsinterne Zuständigkeit zwischen den Kammern des gleichen Gerichts finden die § 83 VwGO, §§ 17 ff. GVG...
REWIS RS 2021, 6656
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt. 13a) Zu den zwingenden Bestandteilen einer ordnungsgemäßen Antragsschrift gehört nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der in selbständigen Beschlussverfahren nach §§ 80, 80a ...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt. 13a) Zu den zwingenden Bestandteilen einer ordnungsgemäßen Antragsschrift gehört nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der in selbständigen Beschlussverfahren nach §§ 80, 80a ...
REWIS RS 2023, 2760
12. September 2018
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des bayerischen Ausführungsgesetzes
...§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 erste Alternative BGB i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO und § 222 Abs. 1 ZPO mit dem Ablauf des 29. Januar 2014; hinsichtlich des am 30. Dezember 2013 zugestellten Urteils vom 12. Dez...
REWIS RS 2018, 3873