8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...§ 30 Abs. 1 BauGB. Gemäß § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans im Übrigen nach § 34 BauGB bzw. § 35 BauGB. Das Zulässigkeitsrec...
REWIS RS 2023, 6077
18. August 2016 4. Senat
Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans
...§ 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 17. Dezember 2010 - 9 B 60.10 - BayVBl. 2011, 352 Rn. 3).11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 4...
REWIS RS 2016, 6615
9. November 2023 1. Kammer
Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich
...§ 35 BauGB) zuzuordnen, weil kein Bebauungsplan besteht und auch nicht von einer Zugehörigkeit zum Innenbereich nach § 34 BauGB ausgegangen werden kann. 22Ein im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im ...
REWIS RS 2023, 8032
9. Februar 2017 4. Senat
Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB, sondern nach § 30 Abs. 2 BauGB zu entscheiden war.32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2017, 15885
10. Mai 2022 4. Senat
Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, werde aber den Anforderungen des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nicht gerecht. Das steht nicht in jeder Hinsicht mit Bundesrecht im Einklang.10 a) Die A...
REWIS RS 2022, 4033
25. November 2021 4. Senat
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte …
...§ 9 BauGB Nr. 105 Rn. 10; Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76 S. 26).6 Die Verordnungsermächtigung nach § 9a Nr. 1 bis 3 BauGB genügt den Anfor...
REWIS RS 2021, 811
12. November 2018
Konkludenter Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen anlässlich geschlossener städtebaulicher Verträge
...§ 154 BauGB) an die Bundesrepublik Deutschland bereits (mit) bezahlt. Anschließend habe sie die „Bau- und Ordnungsmaßnahmen“ (§§ 147, 148 BauGB) auf eigene Kosten durchgeführt, welche zu den durch die...
REWIS RS 2018, 1853
4. Juli 2018
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 7, § 35 Abs. 1 und Anlage 5 Nr. 1.8 UVPG). Gegen die hier allein im Streit stehende Entscheidung über die Genehmigung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 B...
REWIS RS 2018, 6606
10. April 2018 4. Senat
Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...§ 146 Abs. 1 BauGB sind hiervon die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) umfasst; erst im Anschluss hieran formuliert § 149 BauGB die Pflicht der Gemeinde, nach dem Stand...
REWIS RS 2018, 11113
21. Dezember 2011 4. Senat
Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...§ 163 Abs. 1 BauGB entfallen die Beschränkungen nach §§ 144, 145 BauGB. Zugleich ist nach Abschluss der Sanierung der Ausgleichsbetrag gemäß § 154 BauGB zu entrichten.10 Bei der Beurtei...
REWIS RS 2011, 122
12. Mai 2015
Zur Zulässigkeit der Festsetzung eines Sondergebiets
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe, derentwegen die Revision zuzulassen wäre, liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 61Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer...
REWIS RS 2015, 11178
11. Juli 2016
Verhältnis zwischen Bauplanungsrecht und Naturschutzrecht
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert eingeordneten) streitgegenständlichen Vorhaben deshalb Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB entg...
REWIS RS 2016, 8441
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, Beschwerdefrist (abgelaufen);, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt);, formelle …
...§ 147 Abs. 1 Satz 2, § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlt und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO behoben werden kann. 34a) Ein Beteiligt...
REWIS RS 2021, 1798
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...§§ 2 bis 10 BauNVO.12 Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauN...
REWIS RS 2017, 3720
24. März 2010 4. Senat
Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...§ 146 Abs. 1 BauGB umfasst die Durchführung der Sanierung die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zie...
REWIS RS 2010, 8093
8. Dezember 2022 1. Zivilkammer
...§§ 280 ff., §§ 323 ff.BGB). 38Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 53 Abs.1 Nr.1 GKG, 3 ZPO. 39Rechtsbehelfsbelehrung: 40Gegen diesen Beschluss is...
REWIS RS 2022, 9780
5. Dezember 2019
Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof
...BauGB, § 1 Rn. 42 b; Dirnberger in Spanowsky/Uechtritz, BauGB, § 1 Rn. 49; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 1 Rn. 31), das aufgrund seines höheren Rangs insoweit dem Landes...
REWIS RS 2019, 725
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11). Die Anfor...
REWIS RS 2013, 7006
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
11. April 2017
Anforderungen an das „Dienen“ bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 20Gründe für die Zulassung der Revision (...
REWIS RS 2017, 12529
25. Juli 2014
...BauGB (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zulässig angesehen wird, so dass das Einvernehmen zu erteilten wäre (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Daher könnte man daran den...
REWIS RS 2014, 3751
18. Juli 2023 1. Kammer
Vorbescheid, Abgrenzung Außenbereich / Innenbereich, Zuordnung einer Freifläche zum Bebauungszusammenhang aufgrund topographischer Besonderheiten
...§ 35 BauGB beurteilt (a)) und es im Außenbereich unzulässig ist (b)). 19a) Der Standort ist dem Außenbereich, § 35 BauGB, zuzuordnen, weil kein Bebauungsplan besteht und auch nicht von einer Zugehörig...
REWIS RS 2023, 4888
18. Mai 2021 4. Senat
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht
...§ 155 Abs. 1 Nr. 2, § 155 Abs. 6 sowie den § 155 Abs. 1 Nr. 3, § 145 Abs. 2 und § 153 Abs. 2 Satz 1 BauGB.28 aa) Die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach § 147 BauGB und Baumaßnahmen...
REWIS RS 2021, 5804
6. März 2018 4. Senat
...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...
REWIS RS 2018, 12844
7. Oktober 2019
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag....
REWIS RS 2019, 2925
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