11. Januar 2023
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist, Störung der beA-Anwendung, Eingangskontrolle, Obliegenheit zur Ersatzeinreichung, Pflicht zu unverzüglichen …
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Nach § 55a Abs. 5 Satz 1 VwGO ist ein elektronisches Dokument bei Gericht eingegangen, sobald...
REWIS RS 2023, 44
3. November 2022
Prozesskostenhilfe, Vermögen (Eigentumswohnung), Verwertung von Grundvermögen
...§ 166 Ab. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 4a) Der 2000 geborene, ledige Kläger kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen (§ ...
REWIS RS 2022, 6873
28. September 2023 1. Senat
Unzulässige Beschwerde, Fehlende Darlegung
...§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 7Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Begründung der Beschwerde ei...
REWIS RS 2023, 6642
28. September 2017
Unzulässige Beschwerde gegen Vollstreckungsanordnung eines Verwaltungsgerichts - Vertretungszwang
...§ 146 Abs. 1 VwGO auszulegen, da diese der statthafter Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2...
REWIS RS 2017, 4556
18. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
...§ 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Die Abschiebung eines Ausländers ist nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, so...
REWIS RS 2019, 2471
25. November 2015
Zur Auslegung der Zustellungsvorschriften im internationalen Rechtsverkehr
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, die am Montag, 26. Oktober 2015, abgelaufen ist, begründet wurde. 9Der Beschluss wurde dem Antragsteller am 25. September 2015 nach § 56 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 189 ZPO ...
REWIS RS 2015, 1738
24. Januar 2019
Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche Dauer des Visumverfahrens
...§ 146 Rn. 21 unter Bezugnahme auf § 124a Rn. 25). Im vorliegenden Fall ist den inhaltlichen Ausführungen der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgerecht per Telefax am 12., 14. und 20. September 2018 ...
REWIS RS 2019, 11047
18. April 2016
Eingang eines Schriftsatzes nach Ablauf der Einlassungsfrist
...§§ 80, 80a und 123 VwGO) ist dabei zu berücksichtigen, dass die Beschwerde nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen ist und das Oberverwaltun...
REWIS RS 2016, 12856
25. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - Würdigung eines Eingangsstempels nach den §§ 415 ff. …
...§ 98 Rn. 68). Dass das Verwaltungsgericht bei Würdigung des Schreibens vom 26. Februar 2019 und des darauf angebrachten Stempels im Rahmen des Urkundsbeweises nach §§ 415 ff. ZPO zu dem Ergebnis gekom...
REWIS RS 2019, 3178
23. Januar 2019
Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und §§ 146 ff. VwGO nach Maßgabe der §§ 154 ff. VwGO zu befinden, wobei § 17b Abs. 2 GVG nicht anwendbar ist, weil diese Vorschrift nur ...
REWIS RS 2019, 11097
21. April 2022
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über eine Kostenerinnerung
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB), da diese Entscheidung mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrungversehen war (§ 58 Abs. 1 VwGO). Die Frist zur Einlegung der Beschwerde e...
REWIS RS 2022, 198
21. Juni 2017
Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs
...§ 146 Abs. 4 Satz 3, 6 VwGO auf die mit dem Beschwerdevorbringen „dargelegten Gründe“ beschränkt, weil diese Vorschriften nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nur für Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwalt...
REWIS RS 2017, 9259
27. April 2021
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht ausschließlich mangels ausreichender Darlegung der persönlichen …
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). 7Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2021, 6430
27. Oktober 2022
Beschwerde
...§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) - nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 891 ZPO. Hiergegen ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, die an die Stelle der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO tr...
REWIS RS 2022, 5888
7. November 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, wobei eine Kostenerstattung nicht stattfindet (§ 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO...
REWIS RS 2017, 2833
31. März 2016
Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde
...§ 178 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 180 ZPO). Die Zustellungsurkunde begründet den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO). Zwar ist der Beweis der Unrichtigkeit d...
REWIS RS 2016, 13715
2. März 2016
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Waffenbesitzverbot
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil nach § 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 6Gegen...
REWIS RS 2016, 15199
20. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Ersatzeinreichung wegen technischer Störung, Anforderungen an die Glaubhaftmachung, Errichtung einer Flussbühne …
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO nicht genügt; sie ist deshalb zu verwerfen (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO). 131. Die Beschwerde wurde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO in der nach...
REWIS RS 2023, 471
8. Oktober 2018
Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Alkoholauffälligkeit
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungserfordernis nicht genügt (Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 146 Rn. 13c m.w.N.; Guggelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014...
REWIS RS 2018, 3111
18. Januar 2018
Kein vorläufiger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen bereits fertiggestellte Straßenbaumaßnahmen
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; vgl. dazu auch Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 25), ergibt sich n...
REWIS RS 2018, 15382
2. Februar 2015
Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Kostenentscheidung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückwe...
REWIS RS 2015, 16196
19. August 2020
Aussetzungsbeschluss im Verwaltungsverfahren
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 149 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Es ist bereits zweifelhaft, ob § 149 ZPO neben § 94 VwGO zur Anwendung kommt (aa). Jedenfalls sind die Voraussetzungen der Norm im...
REWIS RS 2020, 10240
23. März 2015
Rechtsverfolgung, Gesamtschuldner, Aussicht auf Erfolg, Verwaltungsgerichte, Gerichtskosten, Bevollmächtigt, Beschwerde gegen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 4Die Kostentragungspflicht beschränkt sich gemäß § 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Anlage 1 zu § 3 Ab...
REWIS RS 2015, 13651
6. März 2015
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Klagerücknahme, Rücknahme des Eilrechtantrags, Rechtsverfolgung
...§ 80 Abs. 5 VwGO weiter verfolgt, ist zulässig (§ 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. 2Nimmt der Kläger seine Klage und seinen Eilantrag zurück, so fehlt es im Prozesskostenhilfeverfahre...
REWIS RS 2015, 14397
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...§ 42 Abs. 2 ZPO. 19Soweit der Kläger rügt, die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sei zu Unrecht erfolgt und verstoße gegen §§ 114 bis 127 ZPO so...
REWIS RS 2015, 7712