11. Oktober 2022
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 146 Abs. 4 VwGO regelmäßig entgegen (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 7; Happ in Eyermann, a.a.O., § 146 Rn. 25). Das Beschwerdeverfahren dient, wie sich aus dem in den Sätze...
REWIS RS 2022, 5908
13. April 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Polizeimeisteranwärter, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) Eignung, Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwa...
REWIS RS 2021, 7017
4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätze 2 und 4, § 47 GKG (wie Vorinstanz). 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 7069
29. Oktober 2020
Antrag auf Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG. Der Antrag auf einstweilige Anordn...
REWIS RS 2020, 7729
20. März 2019
Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen nach Begehung eines Dienstvergehens bei zu erwartender Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 63 Rn. 15 m.w.N.). Eine solche Wahrscheinlichkeit ergibt sich regelmäßig aus der Erhebung der öffentlichen Klage (§ 170 Abs. 1 StPO) bzw. aus der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), die eine...
REWIS RS 2019, 9102
12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...§ 31a BtMG ist eine Sondervorschrift zu den Einstellungsvorschriften der §§ 153 ff. StPO, die aber daneben anwendbar bleiben (Wettley in Bohnen/Schmidt, BeckOK BtMG, § 31a Rn. 11; vgl. BVerfG, B.v. 9....
REWIS RS 2022, 4519
3. September 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO statthafte und zulässige Beschwerde unbegründet. Dabei prüft der Senat grundsätzlich nur die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 ...
REWIS RS 2015, 5874
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 3 Abs. 4 Satz 2 StVG). Um den Eintritt einer Bindung überprüfen zu können, verpflichtet § 267 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 409 Abs. 1 Satz 3 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begründung, wenn er i...
REWIS RS 2022, 1641
11. Dezember 2023 24. Senat
Auslegung einer Beschwerde, Erwerb einer Waffe ohne Voreintrag, Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei Begehung einer Straftat, …
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, ist auch im Übrigen zulässig, obwohl kein ausdrücklicher Antrag gestellt wurde. Zwar verlangt die in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geforderte Begründung nach § 146 Abs. 4 S...
REWIS RS 2023, 8828
18. Dezember 2018
Widerruf des Bescheids über Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Z...
REWIS RS 2018, 236
28. Oktober 2015
Rechtmäßig abgelehnter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums mangels ernsthafter Studienabsichten
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der sogenannte Auffangstreitwert halbiert w...
REWIS RS 2015, 3142
17. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines mdizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) wecken (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 22; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 77), hat der Antragsteller weder nachvollziehb...
REWIS RS 2019, 7967
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...§ 153 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153 a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153 a StPO...
REWIS RS 2016, 14121
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§ 24a StVG, zum anderen wegen einer Straftat des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO erfolgte nicht. 4Mit Bescheid v...
REWIS RS 2015, 5396
7. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153a StPO eingestellt worden, was einen hinreichenden Tatverdacht voraussetze. Die Fragestellung in der Gutachtensanforderung sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Dem ...
REWIS RS 2020, 8246
10. Januar 2019
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind zulässig (§ 146 Abs. 1 VwGO), jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Bewilligung von Prozessk...
REWIS RS 2019, 11620
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg. 7Das zur Begründung der Beschwerde fristgerecht Dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rech...
REWIS RS 2020, 8992
12. Januar 2023
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlic...
REWIS RS 2023, 204
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
6. Dezember 2016
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 1293
13. Oktober 2016
Auslegung des Begriffs der "selben" Rechtssache
...§§ 146 ff. VwGO) gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ...
REWIS RS 2016, 3961
23. September 2021
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit (verneint), Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ...
REWIS RS 2021, 2395
6. Juni 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Unabhängig von dem nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß Dargelegten hat die Beschwerde aber auch Erfolg, wenn die angefochtene Entscheidung offensichtlich unzutreffen...
REWIS RS 2018, 8183
8. Februar 2021
Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter Gesinnung
...§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). 324. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG...
REWIS RS 2021, 8880
6. Juni 2018
Widerruf und Rückgabe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Unabhängig von dem nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß Dargelegten hat die Beschwerde aber auch Erfolg, wenn die angefochtene Entscheidung offensichtlich unzutreffen...
REWIS RS 2018, 8196