11. Dezember 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkoholabstinenz und Trennungsvermögen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungs...
REWIS RS 2015, 794
7. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt g...
REWIS RS 2021, 6049
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...StGB, 12. Aufl. 2008, § 316 Rn. 47 ff., 51; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52 und § 24a StVG Rn. 17), folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Beibringungsanordnung nach § 1...
REWIS RS 2024, 645
17. September 2020
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 146 Abs. 1 VwGO) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 10412
25. April 2023 6. Senat
Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Dienstherr, Dienstvergehen, Bundespolizei, Widerruf, Verbot, Eilverfahren, Wohlverhaltenspflicht, Dienstenthebung, Sicherstellung, Entlassung, Eignung, aufschiebende …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2023, 2415
18. Juni 2015
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Zeitsoldaten wegen Falschangaben
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat und auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen nicht zu einer Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. 12a) Der Antrag ist...
REWIS RS 2015, 9440
13. Juni 2016
Wohnsitz des Antragstellers einer Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5, und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2016, 10121
12. Juli 2023 11. Senat
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug nach Konsum von Amphetamin und, Cannabis, …
...§ 146 Rn. 27; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 146 VwGO Rn. 43; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 110 f.; VGH BW, B.v. 29.6.2018 – 5 S 548/18 – BauR 2018, 1874 = juris ...
REWIS RS 2023, 4039
11. Mai 2021
Disziplinarrecht, Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Lehrer an einer Mittelschule (Besoldungsgruppe A 12), disziplinarisch vorbelastet, …
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. bis 30.6.2017, § 184b Abs. 3 Halbsatz 2 StGB a.F. vom 1.7.2017 bis 12.3.2020, § 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 50,00 Euro. 22. Nach den Fest...
REWIS RS 2021, 5965
11. Dezember 2023 24. Senat
Auslegung einer Beschwerde, Erwerb einer Waffe ohne Voreintrag, Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei Begehung einer Straftat, …
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, ist auch im Übrigen zulässig, obwohl kein ausdrücklicher Antrag gestellt wurde. Zwar verlangt die in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geforderte Begründung nach § 146 Abs. 4 S...
REWIS RS 2023, 8828
18. Dezember 2018
Widerruf des Bescheids über Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Z...
REWIS RS 2018, 236
3. Juni 2022
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...§ 22 Abs. 2 Satz 1 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die solche Bedenken begründen, verfährt die Fahrerlaubnisbehörde nach den §§ 11 bis 14 FeV (§ 22 Abs. 2 Satz 5 FeV). Das Vorliegen der Fahreignung wi...
REWIS RS 2022, 2591
16. September 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 229 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 70,00 Euro. 3Dem lag nach den Feststell...
REWIS RS 2019, 3555
20. Februar 2020
Begriff der Unzuverlässigkeit
...§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. 8Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs....
REWIS RS 2020, 8739
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
12. Oktober 2017
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Mittel der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr
...§ 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 1...
REWIS RS 2017, 3988
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...§ 174c Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 184h Nr. 1, § 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt und mit Beschluss vom 29. November 2017 eine B...
REWIS RS 2020, 8992
9. März 2020
Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegna...
REWIS RS 2020, 8892
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...§§ 146 ff. VwGO (vgl. HessVGH, B. v. 28.1.2013 - 7 D 228/13 - NJW 2013, 1690; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 9 m. w. N.). 21b) Aus der von den mitwirkenden Richterinnen gewählten Ve...
REWIS RS 2015, 7712
27. Dezember 2016
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, a. a. O., vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungs...
REWIS RS 2016, 90
13. Oktober 2016
Auslegung des Begriffs der "selben" Rechtssache
...§§ 146 ff. VwGO) gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ...
REWIS RS 2016, 3961
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...§ 315a Abs. 3 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe; § 315b Abs. 5 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe; § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstr...
REWIS RS 2022, 5922
12. August 2020
Entlassung eines Soldaten wegen strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Verhaltens
...§ 23 Abs. 6 Satz 2 und 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen. Die Gründe, die mit der Beschwerde fristgerecht dargelegt worden sind und auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (§ 14...
REWIS RS 2020, 10205
6. Mai 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug des Widerufs von Waffenbesitzkarten sowie der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
...§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei prüft der Senat grundsätzlich nur die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Di...
REWIS RS 2015, 11478
16. August 2017
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 10Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werd...
REWIS RS 2017, 6519