28. Juli 2020 2. Strafsenat
Diebstahl: Gewahrsamslage und -bruch bei verlorenen Gegenständen
...StGB, 30. Aufl., § 242 Rn. 28; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 242 Rn. 36; NK-StGB/Kindhäuser, StGB, 5. Aufl., § 242 Rn. 40; SSW-StGB/Kudlich, 4. Aufl., § 242 Rn. 22; Matt/Renzikowski/Schmidt, StGB, 2. Auf...
REWIS RS 2020, 1484
3. Juli 2014 4. Strafsenat
...StGB §52 Abs.1 in dubio pro reo7; vgl. Beschluss vom15.April 1987 3StR138/87, BGHR StGB §52 Abs.1 in dubio pro reo1).Da das Landgericht die einzelnen Tatbeiträge nicht genauer feststellen konnte, ist ...
REWIS RS 2014, 4318
14. Juni 2013 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen: Rechtliche Einordnung von Sammlermünzen
...§ 935 Rn. 11; Staudinger/Wiegand, BGB [2011], § 935 Rn. 24; MünchKomm-StGB/Erb, 2. Aufl., § 146 Rn. 5 f.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 2). Demgegenüber will eine ander...
REWIS RS 2013, 5019
14. Juni 2013 V. Zivilsenat
...§935 Rn. 11; Staudinger/Wiegand, BGB [2011], § 935 Rn. 24; MünchKomm-StGB/Erb, 2.Aufl., § 146 Rn. 5 f.; Schönke/ Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 2). Demgegenüber will eine andere...
REWIS RS 2013, 5017
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...§ 224 Abs. 1 StGB entnommene Mindeststrafe von sechs Monaten anstatt eine solche von drei Monaten gemäß § 249 Abs. 1, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt hat, hat sich diese angesichts der v...
REWIS RS 2012, 6822
29. September 2010 5. Strafsenat
...§ 206a StPO) wegen Eintritt der absoluten Ver-jährung vor der Eröffnungsentscheidung (§ 78c Abs. 3 Satz 2, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) kommt nicht in Betracht. Aufgrund der Revisionsent-scheidung ...
REWIS RS 2010, 2915
26. Juli 2007 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 453, Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 268a, Rn. 8; § 453, Rn. 2; Wendisch in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 453, Rn. 49; Stöckel in: Kleinknecht/Müller/ Reitberger, Kommentar zur StP...
REWIS RS 2007, 2634
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...§§146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 1...
REWIS RS 1998, 643
31. März 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Zu der Rüge, das Gericht habe seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 i.V.m. §§ 7 ff. StP...
REWIS RS 2011, 8007
1. März 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter …
...StGB § 260 Abs. 1 Bande 1, jeweils zu § 260 Abs. 1 StGB; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 244 Rn. 41; Vogel in LK, 12. Aufl., § 244 Rn. 66). Die am 29. Dezember 2009, am 25. Januar und 3. Februar 2010 verü...
REWIS RS 2011, 8968
14. November 2012 3. Strafsenat
...§246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstr...
REWIS RS 2012, 1414
3. Juli 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie
...StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; vgl. Beschluss vom 15. April 1987 - 3 StR 138/87, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1).5 Da das Landgericht die einzelnen Tatbeiträge nicht gen...
REWIS RS 2014, 4354
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem …
...§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) bejaht, weil der nicht mit einer sofortigen Zahlung rechnende Angeklagte dem Geschädigten mit einer Dauergefahr für Leib oder Leben gedroht habe, die als gegenwärti...
REWIS RS 2014, 2280
27. Oktober 2020 Direktor des Amtsgerichts
...§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. 4Bei der Prüfung der Frage, ob die Höhe des eingetretenen Fremdschadens i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeutend anzusehen ist, können nur solche Schadenspositionen hera...
REWIS RS 2020, 6533
27. Oktober 2020 Direktor des Amtsgerichts
...§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. 4Bei der Prüfung der Frage, ob die Höhe des eingetretenen Fremdschadens i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeutend anzusehen ist, können nur solche Schadenspositionen heran...
REWIS RS 2020, 6532
20. November 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. In den Fällen II.1 bis II.5 der Urteilsgründe ist hinsichtlich des Vergehens dessexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) die Verjährung der Strafverfolgung ...
REWIS RS 2012, 1250
13. Mai 2019
Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
...§ 130 Abs. 1 StGB hier nicht vorliegt. Der Senat nimmt deshalb zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses und sieht von einer weiteren ...
REWIS RS 2019, 7357
1. August 2013 2. Strafsenat
...§78 Abs. 1 StPO: Die fünfjährige Ver-jährungsfrist (§78 Abs.2 Nr.4 StGB) für den Tatbestand des §174 StGB endete unter Zugrundelegung des für den Angeklagten günstigsten Tatzeitpunkts -des 6.Juni 1998...
REWIS RS 2013, 3702
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB) durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Falsches, mithin nach-gemachtes oderverfälschtes Geld im Sinne des §146 Abs.1 StGB liegt dann vor, wenn es den Anschein gültigen Geldes erweckt, a...
REWIS RS 2018, 8979
1. März 2011 4. Strafsenat
...StGB § 260 Abs. 1 Bande 1, jeweils zu § 260 Abs. 1 StGB; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 244 Rn. 41; Vogel in LK, 12. Aufl., § 244 Rn. 66). Die am 29. Dezember 2009, am 25. Januar und 3. Februar 2010 verü...
REWIS RS 2011, 8962
12. Februar 2013 2. Strafsenat
...146/12, NStZ 2012, 698 mwN; Fischer, StGB,60. Aufl.,§ 224 Rn. 10). Ein vergleichbares planmäßiges Vorgehen des Ange-klagten hat das Landgericht nicht festgestellt. Dieser Rechtsfehler berührt indes 12...
REWIS RS 2013, 8242
12. Februar 2013 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...146/12, NStZ 2012, 698 mwN; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 224 Rn. 10). Ein vergleichbares planmäßiges Vorgehen des Angeklagten hat das Landgericht nicht festgestellt. Dieser Rechtsfehler berührt indes d...
REWIS RS 2013, 8240
8. September 2010 2. Strafsenat
Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
...StGB 57. Auflage § 46 Rn 146).Davon ausgehend ist zu besorgen, dass das Landgericht bei der Beurteilung, ob besondere Umstände im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB vorgelegen haben, von einem unzutreffenden ...
REWIS RS 2010, 3579
22. Juli 2010 3. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Zurechnung über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft"
...§ 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.). 3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB Die Bejahung...
REWIS RS 2010, 4487
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 176 StGB) stehende Delikt des § 174 StGB nach den Urteilsfeststellungen verjährt ist. 4 Das Landgericht ist zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass dieser diese Taten vor dem 1. April 19...
REWIS RS 2008, 249
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