22. April 2021 5. Zivilkammer
...§§ 283 ff. StGB und insbesondere auch § 283d StGB der Fall (BeckOGK/Spindler, § 823 Rdnr. 574). Nach der Rechtsprechung des BGH schützt der Straftatbestand des § 283d StGB im Gleichlauf mit § 283 Abs....
REWIS RS 2021, 6596
5. März 2021 7. Strafkammer
...§§ 224 Abs. 1 Nr. 5 und 225 Abs. 1 StGB, da beide Tatbestände durch dieselbe Handlung der Angeklagten verwirklicht worden sind, in Tateinheit (vgl. BeckOK StGB/Eschelbach, 49. Ed. 1.2.2021, StGB § 225...
REWIS RS 2021, 8132
16. November 2022
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahrereignung, Anhaltspunkte für erhöhtes Aggressionspotenzial, beendeter …
...§§ 145d Abs. 1 Nr. 1, §315b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 22, 23, 52, 53 StGB, § 4 GewSchG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt worden war. Die Vollstreckung der Freiheitss...
REWIS RS 2022, 6929
22. März 2019
Keine landesweite Verfolgung von Christen in Nigeria
...§§ 3 ff. AsylG nicht zu. 26Rechtsgrundlage der begehrten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist vorliegend § 3 Abs. 4 und Abs. 1 AsylG (BT-Drs. 16/5065, S. 213; vgl. auch § 60 Abs. 1 Satz 3 Aufent...
REWIS RS 2019, 8961
7. Februar 2020 4. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Es besteht darin, dass es dem Kläger unabhängig von den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG gemäß §§ 4, 7, 13 KS...
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REWIS RS 2020, 5481
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