16. September 2015 1. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei …
...§ 176a Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 176 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass der A...
REWIS RS 2015, 5318
25. Februar 2020 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte mehrfach vorbestraft, u. a. wurde er d...
REWIS RS 2020, 1680
22. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 und Abs. 3StPO; vgl. BGHR StPO § 33a Œ Anhörung 1; § 33a Satz 1 Œ Anhörung 1).Die Verteidiger des Angeklagten hatten im Revisionsverfahren Gelegenheitzur Äu-- 3 -ûerung. Dem Angeklagten ...
REWIS RS 2001, 962
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...§ 154 Abs. 2 StPO unterfiel die angeklagte Tat, deren Objekt (§ 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB) die sichergestellte „schwarze Dose mit einer geringen Menge eines Tabak-/Marihuana-Gemischs“ war...
REWIS RS 2023, 8453
26. April 2017 1. Strafsenat
...StPO/Wiedner, 27.Ed.1.1.2017, StPO §346 Rn.28; aA KK-StPO/Gericke, 7.Aufl. 2013, StPO §346 Rn.23).Raum Graf JägerCirener ...
REWIS RS 2017, 11929
19. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 145a Abs. 2 StPO ermächtigten Ver-teidiger erfolgte, sondern dass der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte nach § 216 Abs. 2 Satz 1 StPO - ohne die Befragung nach § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO - u...
REWIS RS 2008, 5488
13. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO zugestellt worden. Die Zustellung hat die Frist zur Begründung der Revision in Lauf gesetzt. Nachdem die Revisionsanträge und ihre Begründung bis zum Ablauf der nach § 345 StPO sich...
REWIS RS 2006, 3146
17. September 2008 1. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 StPO mitgeteilt worden. Eine weitergehende Verpflichtung zur 2 - 3 - Übersendung auch gegenüber Rechtsanwältin M. traf das Landgericht schon deswegen nicht, weil die Einlegung der...
REWIS RS 2008, 1946
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.4StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 18.Juni 2015, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen a...
REWIS RS 2016, 16390
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a.: Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verfahrensrüge bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen ohne Erfolg.3 2. Die Verurteilung wegen schwerer r...
REWIS RS 2021, 8708
11. Mai 2011 2. Strafsenat
...§§44, 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisions-gerichts wird als unbegründet verworfen.2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung i...
REWIS RS 2011, 6842
2. März 2010 4. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO). 2 - 3 - Keinen Erfolg hat ferner der —Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 356a StPOfi. Dieser ersichtlich auf Wiedereinsetzung in die Revi-sionsbegründungsfrist...
REWIS RS 2010, 8843
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 und Abs. 3 StPO; vgl. BGHR StPO § 33a Anhörung 1; § 33a Satz 1 Anhörung 1). Die Gegenvorstellung bleibt bei gewährtem rechtlichen Gehör erfolg-los. Gegen den angegriffenen Beschluß ist ...
REWIS RS 2004, 2222
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Der Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung – Fall 1 der Urteilsgründe – hat keinen Bestand. Das Landgericht hat sein...
REWIS RS 2016, 16369
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO vorge-schriebenen Form (vgl. BGHSt 42, 365, 366) nicht nachgeholt wor-den ist (§ 45 Abs. 2 StPO)." Dem tritt der Senat bei. Im Übrigen sah der Senat bei der gegebenen Sachlage k...
REWIS RS 2005, 964
26. Mai 2020 3. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei …
...§ 145a Abs. 1, § 37 Abs. 1 StPO, § 180 Satz 1 und 2 ZPO ausweislich der entsprechenden Zustellungsurkunde (s. § 418 Abs. 1 ZPO) mit Einlegung des Urteils in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkaste...
REWIS RS 2020, 1832
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendzum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Abgesehen davon, dass die Aussetzung der Vollstreckun...
REWIS RS 2014, 5165
28. September 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht bezüglich des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Entscheidung ohne Hauptverhandlung bei mehreren …
...§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO nach allgemeiner Auffassung im Hinblick auf § 145a Abs. 1 StPO allein dem Verteidiger mitgeteilt, bei mehreren Verteidigern demjenigen, der sich bisher im Revisionsverfahren b...
REWIS RS 2021, 9897
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...§ 182 Abs. 2 StGB), der versuchten Nötigung (§ 240 Abs. 1 bis 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) und des Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften (§ 184c Abs. 3 Alternative 1 StGB aF) verklammert (...
REWIS RS 2021, 9645
17. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen worden ist, seinem Verteidiger am 23. November 2009 2 - 3 - zugestellt wurde. Diese Zustellung ist auch gegenüber dem Antragsteller wirk-sam (§ 145a StPO). Damit endete die...
REWIS RS 2009, 69
15. November 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis an den Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten
...§ 145a Abs. 1 StPO) unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95 -, BGHSt 41, 303 f.). Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Verteidigerin ein von ihr datiertes und unt...
REWIS RS 2021, 9902
28. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 63 StGB vorgenommenen Gefährlichkeitsprognose. 6 a) Zwar hat der Angeklagte durch sein Verhalten gegen Weisungen i.S.d. § 145a StGB verstoßen. Nicht jede derartige Zuwiderhandlung vermag aber die An...
REWIS RS 2008, 3766
29. Januar 2013 4. Strafsenat
...§345 Abs.1 StPO begründet wurde.Nachdem das Urteil dem Pflichtverteidiger am 2.Mai 2012 zugestellt worden war (§145a Abs.1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4.Juni 2012 (§345 ...
REWIS RS 2013, 8620
29. Januar 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
...§ 145a Abs. 1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4. Juni 2012 (§ 345 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1, 2 StPO). Die Revisionsbegründung ging am 20. Juli 2012 und damit verspätet beim...
REWIS RS 2013, 8616
31. August 2017 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …
...§§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 346 Abs. 2 StPO zu gewähren.Er hat die Frist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO versäumt, weil er nicht innerhalb de...
REWIS RS 2017, 5902