23. Januar 2019 2. Strafsenat
(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...§ 63 Satz 1 StGB nF begehen wird.14 a) Angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte lediglich einen Verstoß gegen § 145a StGB begangen hat und konkrete Androhungen von Gewaltanwendung...
REWIS RS 2019, 11133
24. April 2002 1. Strafsenat
...§ 346Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Der Beschluß des Landgerichts München I vom 21. Septem-ber 2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen dasUrteil dieses Landgerichts vom 3. Jul...
REWIS RS 2002, 3499
28. November 2013 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...§§ 1 und 2 GewSchG - unabhängig von der Wohnsituation der Beteiligten - Familiensachen (§ 111 Nr. 6, § 210 FamFG), für die das FamFG gilt. §§ 210 bis 216a FamFG enthalten besondere Vorschriften für di...
REWIS RS 2013, 706
28. November 2013 3. Strafsenat
...§§ 1 und 2 GewSchG -unabhängig von der Wohnsituation der Beteiligten -Familiensachen (§111 Nr. 6, § 210 FamFG),für die das FamFG gilt. §§ 210 bis 216a FamFG enthalten besondere Vorschriften für die Ve...
REWIS RS 2013, 698
26. November 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren …
...§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO nach allgemeiner Auffassung im Hinblick auf § 145a Abs. 1 StPO allein gegenüber dem Verteidiger (siehe nur Wohlers in SK-StPO, 4. Aufl., Band VII, § 349 Rn. 29 mwN), bei mehre...
REWIS RS 2015, 1669
26. November 2015 1. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §349 Rn.15; Gericke in KK-StPO, 7.Aufl., §349 Rn.19; Nagel in Radtke/Hohmann, StPO, §349 Rn.22). Wie der Bun-desgerichtshof bereits entschieden hat, verlangt §349 Abs.3 Satz1 StPO eine...
REWIS RS 2015, 1698
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, §354 Abs. 1a Satz 2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlos-sen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Stralsund vom 19. Oktober 2016 wirda) das Verfahren in den ...
REWIS RS 2017, 4322
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 146a Abs. 2 StPO (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, Rn. 3 zu 345-4-§145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (v...
REWIS RS 2016, 5732
18. September 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 172 Abs. 1 ZPO; insoweit sind allein die Vorschriften der StPO maßgeblich (MüKo StPO/Valerius, 1. Auflage 2014, § 37 Rn. 13). Die Wirksamkeit der Zustellung wird auch nicht d...
REWIS RS 2018, 3700
8. September 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...§ 146a Abs. 2 StPO (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, Rn. 3 zu § 145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (vgl. B...
REWIS RS 2016, 5727
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 I. Aus prozessökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Versto...
REWIS RS 2017, 4317
23. Juli 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet i. S. v.§ 349 Abs. 2 StPO.I.Hinsichtlich der Fälle 1. bis5.der Urteilsgründe ist dasVerfahren einzu-stellen, weil es insoweit an dem gemäߧ 145a Satz...
REWIS RS 2013, 3894
23. Juli 2013 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten
...StPO); im Übrigen ist sie unbegründet i. S. v. § 349 Abs. 2 StPO.I.6 Hinsichtlich der Fälle 1. bis 5. der Urteilsgründe ist das Verfahren einzustellen, weil es insoweit an dem gemäß § 1...
REWIS RS 2013, 3921
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...§54 Abs. 1 Satz2, §39 StGBniedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).3.Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte dieKinderin Absprach...
REWIS RS 2013, 5819
13. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls
...StPO § 271 Protokoll 1; vom 9. April 1991 - 4 StR 158/91, bei Kusch, NStZ 1992, 29; vom 11. Juli 1990 - 2 StR 312/90, BGHR StPO § 145a Unterrichtung 1; vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90 aaO; vom 7. Ok...
REWIS RS 2013, 8226
13. Februar 2013 4. Strafsenat
...StPO §271 Protokoll1; vom 9.April 1991 4StR158/91, bei Kusch, NStZ 1992, 29; vom 11.Juli 1990 2StR312/90, BGHR StPO §145a Unterrich-tung1; vom 3.Januar 1991 3StR377/90 aaO; vom 7.Oktober 1983 3StR358/...
REWIS RS 2013, 8208
20. Januar 2021 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei …
...§ 145a StGB; Ablehnung von Atemalkohol- und Urinkontrollen) in acht Fällen sowie als Diebstahl mit Waffen (§ 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) bewertet. Es hat nicht ausschließen können, dass der B...
REWIS RS 2021, 9399
2. März 2023 4. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist. Dafür ist zwar einerseits eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB nicht erforderlich; andererseits wird eine solche...
REWIS RS 2023, 1509
15. Mai 2013 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des …
...§ 54 Abs. 1 Satz 2, § 39 StGB niedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).9 3. Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagt...
REWIS RS 2013, 5825
13. Dezember 2005 5. Strafsenat
...StPO 36. Lfg. § 145a Rdn. 9). Für das Revisionsverfahren bleibt aber vorliegend offen, ob Rechts-anwalt R zu einer solchen Erklärung von dem Angeklagten bevoll-mächtigt war. Zwar ist aufgrun...
REWIS RS 2005, 309
31. August 2017 4. Strafsenat
...§341 Abs.1 StPO verspätet eingelegten Revision als unzulässig gemäß §349 Abs.1 StPO durch das nach §46 Abs.1 StPO zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungs-antrag berufene Revisionsgericht (vgl. BGH...
REWIS RS 2017, 5900
20. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 StPO erhalten hat. Mit Beschluss vom 28.September 2016 hat das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs.1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ih-rem A...
REWIS RS 2017, 15378
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird d...
REWIS RS 2009, 1145
20. Februar 2017 1. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge …
...§ 145a Abs. 3 StPO erhalten hat. Mit Beschluss vom 28. September 2016 hat das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrem ...
REWIS RS 2017, 15377
12. Mai 2022 5. Strafsenat
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
...§ 10 ERVV aF (§ 14 ERVV in aktueller Fassung) i.V.m. §§ 6 ff. ERVV als der nach § 32a Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StPO ergangenen Rechtsverordnung ergaben. Zudem wären die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV en...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENSCHRIFTFORM
REWIS RS 2022, 4008NJW 2022, 2768REWIS RS 2022, 4008