12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...§ 154 Abs. 2 StPO unterfiel die angeklagte Tat, deren Objekt (§ 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB) die sichergestellte „schwarze Dose mit einer geringen Menge eines Tabak-/Marihuana-Gemischs“ war...
REWIS RS 2023, 8453
15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 449 Abs. 1 StPO vollstreckbar geworden ist. 29§ 454b Abs. 2 Satz 3 StPO ist über seinen Wortlaut hinaus nur bei einem sonstigen fehlerhaften Unterlassen durch die Vollstreckungsbehörde (z.B. die Ver...
REWIS RS 2023, 8660
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 Satz 2 StPO gesetzlich vorgesehen ist. Dass der Untergebrachte verhandlungsunfähig ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 13Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta...
REWIS RS 2017, 8969
19. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 145a Abs. 2 StPO ermächtigten Ver-teidiger erfolgte, sondern dass der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte nach § 216 Abs. 2 Satz 1 StPO - ohne die Befragung nach § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO - u...
REWIS RS 2008, 5488
20. Januar 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 154a Rz. 11; Löwe-Rosenberg-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Auflage 2008, § 154a Rz. 6; KMR-Müller, StPO, § 145a Rz. 7). Diese Anzeige kann durch den bisherigen Verteidiger oder durch den Betroffenen erfo...
REWIS RS 2016, 17408
13. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO zugestellt worden. Die Zustellung hat die Frist zur Begründung der Revision in Lauf gesetzt. Nachdem die Revisionsanträge und ihre Begründung bis zum Ablauf der nach § 345 StPO sich...
REWIS RS 2006, 3146
5. Juli 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und …
...StPO, 52. Aufl. 2009, § 100h, Rn. 1; Wolter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 [April 2009]), hat das Oberlandesgericht dadurch den Schutzbereich von Grundrechten nicht verkannt und ihr Gewicht auch nicht unr...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERKEHRSRECHTGESCHWINDIGKEITSMESSUNG
REWIS RS 2010, 5170
21. August 2017 2. Strafsenat
...§ 56f StGB ist durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12. Juli 2017, durch den die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert worden ist, abgeschlossen. Die entsprechend § 140 Abs. 2 StPO im...
REWIS RS 2017, 6380
17. September 2008 1. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 StPO mitgeteilt worden. Eine weitergehende Verpflichtung zur 2 - 3 - Übersendung auch gegenüber Rechtsanwältin M. traf das Landgericht schon deswegen nicht, weil die Einlegung der...
REWIS RS 2008, 1946
11. Mai 2011 2. Strafsenat
...§§44, 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisions-gerichts wird als unbegründet verworfen.2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung i...
REWIS RS 2011, 6842
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.4StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 18.Juni 2015, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen a...
REWIS RS 2016, 16390
19. Februar 2019 3. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO empfangsbevollmächtigte, bereits mit Beschluss vom 5. April 2016 beigeordnete bisherige Pflichtverteidigerin, und am 10. Dezember 2018 an den gem. § 145a Abs. 1 StPO ebenfalls empfa...
REWIS RS 2019, 10165
2. März 2010 4. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO). 2 - 3 - Keinen Erfolg hat ferner der —Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 356a StPOfi. Dieser ersichtlich auf Wiedereinsetzung in die Revi-sionsbegründungsfrist...
REWIS RS 2010, 8843
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 und Abs. 3 StPO; vgl. BGHR StPO § 33a Anhörung 1; § 33a Satz 1 Anhörung 1). Die Gegenvorstellung bleibt bei gewährtem rechtlichen Gehör erfolg-los. Gegen den angegriffenen Beschluß ist ...
REWIS RS 2004, 2222
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a.: Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verfahrensrüge bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen ohne Erfolg.3 2. Die Verurteilung wegen schwerer r...
REWIS RS 2021, 8708
5. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...§ 145a Abs. 2 StPO ersetze. 23Am 05.10.2020 hat der Verteidiger des Angeschuldigten eine Zustellungsvollmacht nach § 145a Abs. 2 StPO zur Akte gereicht. 24II. 25Die für den Angeschuldigten durch den V...
REWIS RS 2020, 6054
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO vorge-schriebenen Form (vgl. BGHSt 42, 365, 366) nicht nachgeholt wor-den ist (§ 45 Abs. 2 StPO)." Dem tritt der Senat bei. Im Übrigen sah der Senat bei der gegebenen Sachlage k...
REWIS RS 2005, 964
30. November 2018
Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls
...§ 335 StPO) und auch im Übrigen zulässigen (§§ 344, 345 StPO) Revision ist im Ergebnis der Erfolg zu versagen. 5Auf die Revision des Angekl. sind das Urteil des LG vom 03.07.2018 sowie (klarstellend) ...
REWIS RS 2018, 990
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Der Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung – Fall 1 der Urteilsgründe – hat keinen Bestand. Das Landgericht hat sein...
REWIS RS 2016, 16369
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendzum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Abgesehen davon, dass die Aussetzung der Vollstreckun...
REWIS RS 2014, 5165
26. Mai 2020 3. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei …
...§ 145a Abs. 1, § 37 Abs. 1 StPO, § 180 Satz 1 und 2 ZPO ausweislich der entsprechenden Zustellungsurkunde (s. § 418 Abs. 1 ZPO) mit Einlegung des Urteils in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkaste...
REWIS RS 2020, 1832
12. August 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h …
...StPO, 53. Aufl. 2010, § 100h, Rn. 1; Wolter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 [April 2009]), hat das Oberlandesgericht dadurch den Schutzbereich von Grundrechten nicht verkannt oder ihr Gewicht unrichtig ein...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2010, 4086
28. September 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht bezüglich des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Entscheidung ohne Hauptverhandlung bei mehreren …
...§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO nach allgemeiner Auffassung im Hinblick auf § 145a Abs. 1 StPO allein dem Verteidiger mitgeteilt, bei mehreren Verteidigern demjenigen, der sich bisher im Revisionsverfahren b...
REWIS RS 2021, 9897
17. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen worden ist, seinem Verteidiger am 23. November 2009 2 - 3 - zugestellt wurde. Diese Zustellung ist auch gegenüber dem Antragsteller wirk-sam (§ 145a StPO). Damit endete die...
REWIS RS 2009, 69
19. Dezember 2018
...StPO als sofortige Beschwerde statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 306, 311 Abs. 2 StPO), mithin zulässig. 10 Die sofortige Beschwerde erweist s...
REWIS RS 2018, 184
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