1. Juni 2010 4. Strafsenat
...StPO, 6. Aufl., § 341 Rdn. 19 m.w.N.). Die erfolgreiche formlose Übersendung einer Abschrift des Urteils an den Angeklagten nach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO ist nicht Vor-aussetzung für die Wirksamkeit ...
REWIS RS 2010, 6211
20. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 Satz 1 StPO handelt, nicht erforderlich (vgl. BGHR StPO § 33aSatz 1 Anhörung 1; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 349 Rdn. 15 m.w.N.).Harms Basdorf GerhardtRaum ...
REWIS RS 2004, 2221
10. März 2022 9. große Strafkammer
...§§ 46 Abs. 3, 311 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. 16Sie ist auch begründet. 17Das Amtsgericht hat den Antrag auf W...
REWIS RS 2022, 4364
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...§ 244 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 StPO sowie von § 261 StPO bleiben aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Oktober 2012 ohne Erfolg.17 2. Der Freispruch des...
REWIS RS 2012, 228
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgr...
REWIS RS 2018, 7653
1. Juli 2003 4. Strafsenat
...StPO 46. Aufl. § 145a Rdn. 6). Ist gleichwohl entge-gen § 145a Abs. 3 StPO daneben auch dem Verteidiger zu-gestellt worden, so richtet sich zwar gemäß § 37 Abs. 2 StPOdie Berechnung der Frist nach der...
REWIS RS 2003, 2522
3. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO). Das bloße Auftreten des Ver-teidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Voll-macht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustel-lungsbevollmäch...
REWIS RS 2008, 472
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1, § 145a1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht f...
REWIS RS 2012, 247
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...§ 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 9); sie wi...
REWIS RS 2015, 6447
19. August 2015 5. Strafsenat
...§ 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, StGB, 12. Aufl., §145a Rn. 9); sie wir...
REWIS RS 2015, 6448
8. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
...§ 145a Abs. 1 StPO für eine Zustellung an den Wahl- oder Pflichtverteidiger, so wird der Beschuldigte hiervon unterrichtet und erhält gemäß § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO zugleich formlos eine Abschrift de...
REWIS RS 2021, 3443
13. Februar 2020 9. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –
...StPO/Maul, 8. Aufl. 2019, StPO § 33 Rdnr. 6 m.w.N.). 19Dies gilt grundsätzlich auch für die Mitteilung der Anklageschrift gemäß § 201 Abs. 1 StPO. Dies ergibt sich u.a. aus § 145a Abs. 1 StPO, wonach ...
REWIS RS 2020, 4621
13. September 2022 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 StPO nachgewiesen (KG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 3 Ws 264/18, StraFo 2019, 110 mwN; vgl. zu den Voraussetzungen des Nachweises Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 145a Rn. 1 ...
REWIS RS 2022, 5426
14. April 2016 4. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 S. 1 StPO. Für den Fristenlauf der Rechtsmittel oder ihrer Begründung sind allein die Zustellungen an den Verteidiger maßgebend (BGH NJW 1977, 640). 8Bei der Zustellung an den bestellten...
REWIS RS 2016, 12968
24. Juni 2020 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...StPO, 8. Aufl., § 264 Rn. 39 mwN). Eine einheitliche Handlung im Sinne des § 52 StGB stellt stets auch eine einheitliche prozessuale Tat dar (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 264 Rn. 12 mwN).1...
REWIS RS 2020, 2197
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (Senat a.a.O.; BGH a.a.O., Rn. 7).Gemessen daran tragen die Urteilsgründe eine Verurteilung wegen Verstößen gegen die Weisung während der Führu...
REWIS RS 2021, 4955
16. September 2015 1. Strafsenat
...§176a Abs. 1 und Abs.6 Satz 1 i.V.m. § 176 Abs. 1 StGB) in Tatein-345-4-heit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass d...
REWIS RS 2015, 5358
16. September 2015 1. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei …
...§ 176a Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 176 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass der A...
REWIS RS 2015, 5318
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO nicht ersetzt werden (BGH BeckRS 2021, 22700 Rn. 3). 19bb) Da dem Ersturteil nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen im Führungsaufsichtsbeschluss ein Alk...
REWIS RS 2023, 3874
6. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 145a Abs. 3 S. 2 StPO vorgehen wollte. Andererseits hat er aber – entgegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO – dem Verteidiger nicht lediglich von der Zustellung an den Betroffenen unterrichtet und ihm formlo...
REWIS RS 2020, 4595
25. Februar 2020 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte mehrfach vorbestraft, u. a. wurde er d...
REWIS RS 2020, 1680
24. April 2018 5. Strafsenat
...§ 145a StGB nicht stand. 29Ein in § 145a S. 1 StGB bedrohter Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt dann vor, wenn der Betroffene das ihm auferlegte Verhalten nicht oder nicht...
REWIS RS 2018, 10221
6. April 2022
Fristbeginn bei Doppelzustellung eines Abwesenheitsurteils
...§ 341 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG begann, nachdem die Verkündung des Urteils in Abwesenheit des Betroffenen erfolgt war, gemäß § 341 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S...
REWIS RS 2022, 3356
22. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 1 und Abs. 3StPO; vgl. BGHR StPO § 33a Œ Anhörung 1; § 33a Satz 1 Œ Anhörung 1).Die Verteidiger des Angeklagten hatten im Revisionsverfahren Gelegenheitzur Äu-- 3 -ûerung. Dem Angeklagten ...
REWIS RS 2001, 962
26. April 2017 1. Strafsenat
...StPO/Wiedner, 27.Ed.1.1.2017, StPO §346 Rn.28; aA KK-StPO/Gericke, 7.Aufl. 2013, StPO §346 Rn.23).Raum Graf JägerCirener ...
REWIS RS 2017, 11929
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.