24. April 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StGB handelt, die gem. § 145 a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich, sie wird ohne weitere Erl...
REWIS RS 2018, 10221
26. September 2023 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 2 StGB als sonstige, nicht strafbewehrte Weisung gestützt. Gemäß § 68b Abs. 2 S. 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB darf eine solche Weisung, Aufenthalt in einem geeigneten He...
REWIS RS 2023, 7075
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 StGB erfüllt, aber die Vollstreckung kann gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. 101. 11Die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gem. § 67d Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2018, 893
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden...
REWIS RS 2019, 3385
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 145a Rn. 6). Damit endete die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO am 2.12.2016 und die am 5.12.2016 eingegangene sofortige Beschwerde ist verspätet. 173. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs....
REWIS RS 2017, 16821
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB strafbewehrt sei und gem. § 145a StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden könne (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 – 2 Ws 291/09, NJW 2009,...
REWIS RS 2016, 1502
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weise...
REWIS RS 2018, 13207
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB. 72Diese Regelung ist durch die Schaffung der Regelunverhältnismäßigkeit nach sechs bzw. zehn Jahren gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB nicht obsolet geworden...
REWIS RS 2017, 2163
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...StGB, 13. Auflage (2021), § 67g, Rdnr. 84; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g, Rdnr. 28). Denn ebenso wie bei der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Erkenntnisverfahr...
REWIS RS 2022, 6251
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 184i StGB handeln, Delikte also, die der Gesetzgeber noch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB eingeordnet hat (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 184i Rdn. 2). 312. 32Trotz der positi...
REWIS RS 2017, 8748
25. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 145a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. 182. Er wird darüber hinaus gem. § 68b Abs. 2 StGB – nicht strafbewehrt – angewiesen 19a) den Anordnunge...
REWIS RS 2023, 10584
18. April 2024 3. Strafsenat
...§ 239a Abs. 1 StGB, der Geiselnahme gem. § 239b Abs. 1 StGB sowie der schweren räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255, 250 Abs. Nr. 1 StGB als erfüllt an. Sie ging davon aus, dass die Untergebrachte...
REWIS RS 2024, 2691
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
15. Dezember 2020 34. Zivilsenat
...§ 831 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG bzw. i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V.m. der PKW-EnVKV sowie aufgrund einer falschen EG-Übereinstimmungsbeschei...
REWIS RS 2020, 5790