30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …
...§ 145a StGB um ein Antragsdelikt handelt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle bei Stellung eines Strafantrags ihrerseits an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunde...
NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791
8. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
...§ 95 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 267 Abs. 1, § 52 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängte. Diesen Strafbefehl stellte das Amtsgericht der Zu...
REWIS RS 2021, 3443
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...§ 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 Satz 1, § 68c Abs. 1, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB für die Dauer der Führungsaufsicht, in diesem Fall mithin für fünf Jahre, unter anderem folgende Weisung: ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...§§ 37 ff. SGB V, § 9 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und 2 SGB XII, § 1568b Abs. 1 und 2, § 1932 BGB). Sein Inhalt lässt sich mithilfe der gängigen Auslegungsmethoden, insbesondere mit Blick auf den jeweiligen Si...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950