1. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Umfang der Unterrichtungspflicht der Verteidigung bei Zustellungen an Betroffene
...§ 36 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG richterlich angeordnete Zustellung an die Betroffene erweist sich als wirksam. Nach § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ist im Fall der Zustellun...
REWIS RS 2023, 1115
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 21 StGB erheblich vermindert oder im Sinne des § 20 StGB aufgehoben war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverständigen, l...
REWIS RS 2016, 16369
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...StGB), der versuchten Nötigung (§ 240 Abs. 1 bis 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) und des Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften (§ 184c Abs. 3 Alternative 1 StGB aF) verklammert (§ 52 StGB).9 ...
REWIS RS 2021, 9645
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a.: Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung
...§ 145a StGB für Weisungsverstöße ab dem ersten im Beschluss vom 10. Dezember 2018 genannten Termin, an dem sich der Angeklagte bei seiner Bewährungshelferin S. hätte melden sollen, scheitert zwar nic...
REWIS RS 2021, 8708
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 145a StGB handelt es sich um eine Blankettvorschrift, die erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 StGB, auf den er Bezug nimmt, seinen Inhalt erhält; erst hierdu...
REWIS RS 2023, 3874
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9; LK-StGB/Greger/Lohse/Valerius/Weingarten, 13. Aufl., Vor §§ 77-77e Rn. 14 mwN). Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer den mehrfach einschlägig vorbestraften Ange...
REWIS RS 2023, 8453
28. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 63 StGB vorgenommenen Gefährlichkeitsprognose. 6 a) Zwar hat der Angeklagte durch sein Verhalten gegen Weisungen i.S.d. § 145a StGB verstoßen. Nicht jede derartige Zuwiderhandlung vermag aber die An...
REWIS RS 2008, 3766
30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …
...§ 145a StGB um ein Antragsdelikt handelt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle bei Stellung eines Strafantrags ihrerseits an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunde...
NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§145a StGB, denen gravierende Verstöße des Beschuldigten ge-gen ein ihm auferlegtes Kontakt-und Verkehrsverbot zugrunde liegen, haben vor dem Hintergrund des Umstands, dass sich der Beschuldigte trotz...
REWIS RS 2014, 5165
23. Januar 2019 2. Strafsenat
(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...§ 63 Satz 1 StGB nF begehen wird.14 a) Angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte lediglich einen Verstoß gegen § 145a StGB begangen hat und konkrete Androhungen von Gewaltanwendung...
REWIS RS 2019, 11133
16. Juni 2020 1. Strafsenat
Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; …
...§ 184b StGB und § 145a StGB zu erwarten sind, jedoch keine im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erheblichen Straftaten. Auch die bisher verhängten Freiheitsstrafen haben den Angeklagten zwar ein...
REWIS RS 2020, 1864
25. August 2021 Abt. 651
...§ 35 BtMG zu. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die eigenen Auslagen zu tragen. §§ 29 a I Nr. 2 BtMG; 113 I, 114 I, 185, 194, 223 I, ll, 230, 22, 23 l, 145a, 52, 53 StGB None 1G r ü n ...
REWIS RS 2021, 3058
19. Dezember 2018
...145a StGB) angewiesen, keine illegalen Drogen zu sich zu nehmen und sich zum Nachweis hierfür bis zu zehn mal jährlich auf kurzfristige Aufforderung durch die Führungsaufsic...
REWIS RS 2018, 184
26. September 2023 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 2 StGB als sonstige, nicht strafbewehrte Weisung gestützt. Gemäß § 68b Abs. 2 S. 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB darf eine solche Weisung, Aufenthalt in einem geeigneten He...
REWIS RS 2023, 7075
8. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
...§ 95 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 267 Abs. 1, § 52 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängte. Diesen Strafbefehl stellte das Amtsgericht der Zu...
REWIS RS 2021, 3443
25. April 2016 1. Strafsenat
...§ 145a StGB strafbewehrten Weisungen des § 68b Abs. 1 StGB besondere Bedeutung und wird deshalb sowohl durch den Wortlaut des für Kontaktverbote einschlägigen § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB („bestimmt...
REWIS RS 2016, 12430
2. März 2023 4. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist. Dafür ist zwar einerseits eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB nicht erforderlich; andererseits wird eine solche...
REWIS RS 2023, 1509
20. Januar 2021 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei …
...§ 145a StGB; Ablehnung von Atemalkohol- und Urinkontrollen) in acht Fällen sowie als Diebstahl mit Waffen (§ 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) bewertet. Es hat nicht ausschließen können, dass der B...
REWIS RS 2021, 9399
28. November 2013 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...§§ 1 und 2 GewSchG - unabhängig von der Wohnsituation der Beteiligten - Familiensachen (§ 111 Nr. 6, § 210 FamFG), für die das FamFG gilt. §§ 210 bis 216a FamFG enthalten besondere Vorschriften für di...
REWIS RS 2013, 706
4. August 2015
Strafvollstreckungsverfahren, Führungsaufsicht, Nichtentfallen, Betäubungsmittelgesetz, Suchtproblematik, Betäubungsmittelkonsumverbot
...§ 68a Abs. 1 Halbsatz 2 StGB). 3. Dem Verurteilten werden für die weitere Dauer der Führungsaufsicht folgende - im Falle des Verstoßes gemäß § 145a StGB strafbewehrte - Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 7051
15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 Satz 2 StPO nicht hinreichend beachtet, da sie dem Verteidiger zunächst nicht mitgeteilt hatte, dass eine Zustellung des angefochtenen Beschlusses mit Rechtsmittelbelehrung an den Verurt...
REWIS RS 2023, 8660
5. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...§ 145a Abs. 2 StPO ersetze. 23Am 05.10.2020 hat der Verteidiger des Angeschuldigten eine Zustellungsvollmacht nach § 145a Abs. 2 StPO zur Akte gereicht. 24II. 25Die für den Angeschuldigten durch den V...
REWIS RS 2020, 6054
28. November 2013 3. Strafsenat
...§§ 1 und 2 GewSchG -unabhängig von der Wohnsituation der Beteiligten -Familiensachen (§111 Nr. 6, § 210 FamFG),für die das FamFG gilt. §§ 210 bis 216a FamFG enthalten besondere Vorschriften für die Ve...
REWIS RS 2013, 698
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB liegen vor, wobei ausweislich § 66 Abs. 3 Satz 3 StGB hiervon § 66 Abs. 2 StGB unberührt bleibt. Die formellen Voraussetzungen ...
REWIS RS 2019, 4572
21. August 2017 2. Strafsenat
...§ 56f StGB ist durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12. Juli 2017, durch den die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert worden ist, abgeschlossen. Die entsprechend § 140 Abs. 2 StPO im...
REWIS RS 2017, 6380
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