9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl. § 719 Rdn. 44; Staudinger/Habermeier, BGB [2003] § 719 Rdn. 16; Erman/Westermann, BGB 12. Aufl. § 719 Rdn. 12; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB 2. Aufl. § 7...
REWIS RS 2009, 5181
1. Februar 2006 8. Zivilsenat
...§ 126 BGB) der §§ 780, 781 BGB musste nach § 782 BGB nicht beachtet werden. 31II. Erlass in Höhe von 1,48Mio€ - § 397 Abs. 1 BGB 32Für den Erlass der Forderung war die Gesellschafterversammlung zustän...
REWIS RS 2006, 5237
18. Juli 2013 10. Kammer
...§ 325 ZPO auch gegenüber der Beklagten zu 2) als Betriebsübernehmerin gemäß § 613a BGB (vgl. Zöller-Vollkommer, § 325 ZPO, Randziffer 26 m. w. N.). 47Diese in Rechtskraft erwachsene Feststellung des L...
REWIS RS 2013, 3951
5. August 2004 21. Zivilsenat
...§ 13 Nr. 7 VOB/B, denn in dem Vertrag war unter § 7 Nr. 2 (Bl. 22 GA) vereinbart, dass sich die Gewähr-leistungsansprüche nach § 13 VOB/B richten sollen. 72b) Wesentlicher Mangel 73Die nach § 2 Nr. 2...
REWIS RS 2004, 1994
17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar noch ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2010, 1297
15. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 40 BBesG als Teil seines Einkommens beziehe, zwischen den Eltern nicht auszugleichen seien. Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Regelung des §§ 40 Abs. 5 BBesG nicht beanstandet und hierzu au...
REWIS RS 2014, 9662
3. März 2016 13. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S.1 Var.2, § 818 Abs. 2 BGB in Höhe von (nur) 1.250,00 € zu. 201.Die Beklagte hat einen vermögenswerten Vorteil durch Ersparnis eigener Aufwendung auf Kosten der Klägerin erlangt, indem s...
REWIS RS 2016, 15071
24. Mai 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 675, § 628 Abs. 2 Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das A...
REWIS RS 2007, 3673
12. September 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des …
...§ 83 Nr. 1 ZVG ist der Zuschlag u.a. zu versagen, wenn eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots oder der Versteigerungsbedingungen verletzt ist. Hierunter sind die in §§ 44 bi...
REWIS RS 2013, 2834
12. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 83 Nr. 1 ZVG ist der Zuschlag u.a. zu versagen, wenn eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots oder derVersteige-rungsbedingungen verletzt ist. Hierunter sind die in §§ 44 bi...
REWIS RS 2013, 2817
30. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...§§ 683, 677 BGB, oder im Rahmen eines Schadensersatzanspruches, § 14 Abs. 6 MarkenG, in Betracht. Insoweit ist jedoch, wie bereits im Hinblick auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes ausgeführt, die...
REWIS RS 2007, 1144
29. Juni 2006 I. Zivilsenat
...BGB, 16 - 7 - 13. Bearbeitung 2002, Art. 32 EGBGB Rdn. 46; AnwK-BGB/Leible aaO Art. 32 EGBGB Rdn. 18, jeweils m.w.N.). 17 cc) Gemäß Art. 32 Abs. 2 EGBGB ist das nach dem Vertragsstatut nicht anwendb...
REWIS RS 2006, 2896
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 2 ZPO auf den geltend gemachten Betrag schätzen können und müs-sen. Damit dringt sie nicht durch. 12 13 a) Nach § 649 Satz 2 BGB hat der Unternehmer, dem nach § 649 BGB gekündigt wurde, ei...
REWIS RS 2011, 8295
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...§ 287 Abs. 2 ZPO auf den geltend gemachten Betrag schätzen können und müssen. Damit dringt sie nicht durch.13 a) Nach § 649 Satz 2 BGB hat der Unternehmer, dem nach § 649 BGB gekündigt ...
REWIS RS 2011, 8257
12. November 2021 5. Zivilsenat
Reihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten bei zweischaligem Wandaufbau
...§ 16 BbgNRG, § 8 Abs. 1 HessNRG, § 16 Abs. 1 Satz 1 NdsNRG, § 19 NachbG NRW, § 13 Abs. 1 NRG RhPf, § 11 NachbG Sachsen-Anhalt, § 15 SaarlNRG, § 11 Abs. 1 NachbG SchlH, § 13 Abs. 1 ThürNRG).17 ...
MDR 2022, 305-307REWIS RS 2021, 1115
2. September 2021
Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, da mit der Stilllegung die Einstellung der entgegen § 903 Satz 1, § 905 BGB erfolgenden Nutzung des Grundstücks der Klägerin und der Wasserleitung begehrt werde. Störer im Si...
REWIS RS 2021, 2879
21. Juli 1999 13. Zivilsenat
...§§ 440, 325 Abs. 1 BGB auf mitwirkendes Verschulden nach § 254 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt schuldhafter Unkenntnis des fehlenden Eigentums der Beklagten beruft, dringt sie damit aus rechtlichen...
REWIS RS 1999, 893
11. Januar 2002 10. Zivilkammer
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. 61Der Streitwert beträgt gemäß § 19 GKG 81.880,79 DM wegen wirtschaftlicher Identität des Klageantrags zu 1....
REWIS RS 2002, 5094
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und …
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.I.5 Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. Nach § ...
REWIS RS 2012, 7055
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§5 Abs.2, § 39, § 43,§ 48 Abs.2 Nr.2; BGB §1587a Abs.2 Nr.2 (aF); SGBVI §109 Abs.6a)Für die Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers ist sein rechtliches Interesse an einer dem Ge...
REWIS RS 2012, 8461
10. November 2016
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs
...§ 71 Rn. 180; Demharter § 71 Rn. 69). Berechtigte des Widerspruchs ist jedoch nicht die Beteiligte zu 1, da ihr ein Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB nicht zusteht. § 894 BGB erfasst nicht die Kons...
REWIS RS 2016, 2548
5. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung von Vertriebsentgelten - Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle
...§§ 611, 675 Abs. 1 BGB richtet, so dass die Beklagte gemäß § 675 Abs. 1 i.V.m. § 666 Fall 2 BGB verpflichtet ist, dem Kläger alles herauszugeben, was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, soweit...
REWIS RS 2023, 7725
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...BGB 66. Aufl. vor § 1297 Rn. 28 und § 1362 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Wacke, aaO § 1362 Rn. 10; Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 739 Rn. 7; MünchKomm-ZPO/Heßler, 2. Aufl. § 739 Rn. 19; Gernhuber/Coester-Waltje...
REWIS RS 2006, 238
26. Juni 2008 6. Zivilsenat
...§§ 849, 246 BGB (vgl. BGH, WM 2008, 291 f.) und für die Zeit danach gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 73Gemäß § 246 BGB kann für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit nur eine Verzinsung in...
REWIS RS 2008, 3122
10. April 2014 VII. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Alt.1, §818 Abs.2 BGB,an §817 Satz2 BGB scheitern. B.Die Klägerin hat auch gegen die Beklagte zu 2 keinen Zahlungsan-spruch. Dieser ergibt sich nicht aus §951 Abs.1 Satz1, §812 Abs.1 ...
REWIS RS 2014, 6388
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.