24. September 2004 9. Zivilsenat
...§ 839 BGB i.V.m. §§ 9, 9a StrWG NW, Art. 34 GG für den durch den abgebrochenen Ast entstandenen Schaden. 111. 12Zu Recht hat das Landgericht die von Bediensteten des Beklagten durchgeführten Kontrolle...
REWIS RS 2004, 1484
5. September 2006 9. Senat für Familiensachen
...§ 623 Rn. 38; Zöller/Vollkommer, aaO, § 301 Rn. 3 mwN). Zwar dürfen die vorbereitenden Auskunftsansprüche aus den §§ 1379, 1580 und 1587e Abs. 1 BGB mit den entsprechenden Folgesachen im Scheidungsver...
REWIS RS 2006, 1974
23. November 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 281, 278 BGB und zudem im Hinblick auf das strafwürdige Ver-halten des Beklagten zu 1) aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266, 263 StGB sowie § 826 BGB; die Beklagte zu 2) hafte insoweit gem...
REWIS RS 2010, 1140
23. Juni 1997 3. Zivilsenat
...§ 847 BGB. 5Aus dem mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrag, der Schutzwirkungen zugunsten des Ehemannes entfaltet, waren die für die Beklagte tätigen Ärzte verpflichtet, neben einer dem med...
REWIS RS 1997, 511
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...§ 254 BGB zu berücksichtigender Einwand. 74III. 75Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Es...
REWIS RS 2006, 3616
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1579 Nr. 2 BGB, der durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 25 - 11 - zum 1. Januar 2008 aus dem allgemeinen Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB a.F. hervorgegangen ist, im Zeitpunkt des Ve...
REWIS RS 2009, 413
23. Mai 2017 II. Zivilsenat
...§3 BetrAVG unwirksam. Zwar sei nach §17 Abs.3 Satz3 BetrAVG eine von §3 BetrAVG abweichende Vereinbarung unzulässig. Das Abfindungsverbot von §3 BetrAVG sei aber nicht einschlägig. Die vertraglich vor...
REWIS RS 2017, 10521
1. Juli 2020 8. Zivilsenat
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB Eingang gefunden hat; siehe dazu auch Staudinger/Rohlfs, BGB, Neubearb. 2018, § 574 Rn. 20; vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl., § 574 BGB Rn. 12; MünchKommB...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
MDR 2020, 1238-1239REWIS RS 2020, 739
7. März 2002 28. Zivilsenat
...§ 463 S. 2 BGB wegen des Verschweigens eines Fehlers setzt das Vorhandensein eines Fehlers im Sinn von § 459 BGB voraus (Palandt-Putzo, BGB, 61. Aufl., § 463 BGB, Rz. 11). Dass Schäden des Teakdecks b...
REWIS RS 2002, 4180
6. Juni 2018
Drittschutz bei Erteilung einer baurechtlichen Befreiung
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – die Anwohnergemeinschaft stellt eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts dar, §§ 705ff. BGB – den Kläger...
REWIS RS 2018, 8201
18. Januar 1999 13. Zivilsenat
...§ 12 BGB zur Unterlassung der Namensverwendung sowie zur Freigabe dieser Domain verpflichtet. 3 Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß der Namensschutz der klagenden Stadt auch die Verwendung ...
REWIS RS 1999, 291
18. Dezember 1998 13. Zivilsenat
...§ 12 BGB zur Freigabe dieser Domain verpflichtet. 3 Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß der Namensschutz der klagenden Stadt auch die Verwendung ihres Namens als Second-Level-Domain unter d...
REWIS RS 1998, 1160
23. Mai 2017 2. Zivilsenat
Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...§ 3 BetrAVG unwirksam. Zwar sei nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG eine von § 3 BetrAVG abweichende Vereinbarung unzulässig. Das Abfindungsverbot von § 3 BetrAVG sei aber nicht einschlägig. Die vertragli...
WM2017,1368REWIS RS 2017, 10476
9. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...§197 Abs.1 Nr.3 bis 5 BGB und nicht §197 Abs.2 BGB anwendbar sei (Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2009]§197 Rn.74).aa)Nach der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs ist bei der Ab-grenzung zwischen einer...
REWIS RS 2014, 4202
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB § 559 Abs. 1 Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, ...
REWIS RS 2008, 172
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB § 559 Abs. 1 Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, ...
REWIS RS 2008, 152
11. September 2012 11. Kammer
...§ 626 BGB Rdn. 448). Auch ein einmaliger Vorgang bewusster und gewollter Geschäftsschädigung kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu bilden (BAG, Urt. ...
REWIS RS 2012, 3320
8. Dezember 2017
...BGBl. 1977 Teil II S. 1452, 1453) am 1. Oktober 2016 für die Republik Costa Rica in Kraft getreten ist (BGBl. 2017 Teil II Nr. 3, S. 58). 13 4. Die Kostenentscheidung folgt aus ...
VERJÄHRUNGZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
REWIS RS 2017, 983
11. August 2015
Wohnwagen auf Dauercampingplatz als Scheinbestandteil
...§ 275 BGB auch nicht zu erfüllen braucht (vgl. Palandt, BGB, 74. Aufl., § 311 a Rn. 6); § 311 a Abs. 2 BGB ist eine selbstständige, nicht mit § 280 Abs. 1 BGB verknüpfte Anschlussgrundlage. Nach dem m...
REWIS RS 2015, 6813
31. Oktober 2016
Geltendmachung von abgetretenen Honorarforderungen aus Gutachtenerstellung durch Verrechnungsstelle
...BGB-Kommentar, § 249 Rn. 58; BGH NJW 1974, 35; BGH NJW 2007, 1451). § 249 Abs. 2 S. 1 BGB beschränkt den Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten auf den objektiv erforderlichen Herstellungsaufw...
REWIS RS 2016, 3073
4. Mai 2016
Verkehrsunfall - Wirksame Abtretung einer Schadensersatzforderung an den vom Beklagten beauftragten Sachverständigen
...§ 249 BGB, § 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG in Höhe von 84,94 €. 13Die Klägerin ist aktivlegitimiert. 14Die Abtretung ist hinreichend bestimmt und wirksam. Die abzutretende Forderung...
REWIS RS 2016, 11789
17. Januar 2012 10. Zivilsenat
(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung …
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.2. Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu- und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnv...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGDEUTSCHE BAHN
REWIS RS 2012, 10089
21. Juni 2010 5.Kammer
...§ 611 BGB folgen oder aus Annahmeverzug gemäß § 615 BGB. 231. Ein Anspruch aufgrund geleisteter Arbeit gemäß § 611 BGB setzt voraus, dass der Kläger vertragsgerecht in vollem Umfang tatsächlich seine...
REWIS RS 2010, 5680
7. November 2016
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
...§§ 249, 398 BGB, § 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG in Höhe von 114,14 €. Die Klage ist daher begründet. I. 11Der Unfallgeschädigte hat seine Ansprüche gegen die Beklagte unstreitig an...
REWIS RS 2016, 2843
17. Januar 2012 X. Zivilsenat
...BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §278a)Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.Dezember 1993 (BGBl.I S.2378, 1994...
REWIS RS 2012, 10085
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