30. Juli 2018
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen. 31. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2018, 5308
24. März 2015
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, während die Wohnnutzung außenbereichsfremd und allenfalls als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB überhaupt zulässig ist. Das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2015, 13520
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). 27a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist hinsichtlich des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkung auf die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG. Unter welchen...
REWIS RS 2015, 9668
9. August 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Wohnanlage - Erhaltungssatzung
...§§ 4, 5 der Erhaltungssatzung Burgberg. Dieses Vorgehen dürfte nicht zu beanstanden sein. Der Versagungsgrund des § 172 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BauGB dient der Erhaltung des Ortsbildes, der Stadtgestalt ...
REWIS RS 2019, 4582
28. Juli 2020
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei nicht erforderlich gewesen, da sich das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans i.S.v. § 30 Abs. 1 BauGB befinde und den Festsetzungen nicht widers...
REWIS RS 2020, 10095
29. März 2022
(Keine) relevante Überlastung eines Verkehrsknotenpunkts in der Nachbargemeinde, Lärmkontingente, Landesplanerisches Anbindungsgebot
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 265. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 276. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nic...
REWIS RS 2022, 450
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüb...
REWIS RS 2020, 10348
20. Juli 2022
Beseitigungsanordnung für einen Zaun im Außenbereich, Erlöschen des Bestandsschutzes, Keine Instandhaltungsarbeiten
...§ 35 BauGB) gelegenen Grundstücke seien auch nicht genehmigungsfähig. Mangels Privilegierung handle es sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange beeinträchtige. 4D...
REWIS RS 2022, 3881
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674
12. Januar 2015
Genereller Ausschluss von Fremdwerbeanlagen im faktischen Mischgebiet durch eine Werbeanlagensatzung?
...§§ 136 ff. BauGB aufgestellten Sanierungskonzepts löse die Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB (zur Aufstellung eines Bebauungsplans) nicht aus. Auch ortsgestalterische Ziele seien städtebauliche Z...
REWIS RS 2015, 17346
28. Juni 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 6935
12. Februar 2021
Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
...§ 17 Abs. 3 BauGB, die an die Stelle einer ersten Verlängerung im Sinn von § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB trete und für die keine besonderen Anforderungen nach § 17 Abs. 2 BauGB gelten würden. Dass die hier...
REWIS RS 2021, 8733
20. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...§ 1 Abs. 7 BauGB), sei es als Ermittlungs- und Bewertungsmängel (Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB) - nur unter den in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB ge...
REWIS RS 2022, 5077
22. März 2021
Verwaltungsgerichte, Baurechtliches Rücksichtnahmegebot, Änderungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverstoß, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbescheid, Ursprüngliche Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Ergänzungsbescheid, Beiladung, Beschwerdevorbringen, …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, 27§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2021, 7628
19. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Gebietserhaltungsanspruch, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Abgrenzung faktisches allgemeines Wohngebiet, faktisches …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO) abgelehnt und stattdessen - ohne sich diesbezüglich letztlich festzulegen - ein faktisches Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6 BauNVO) oder eine Gemengel...
REWIS RS 2022, 4517
18. Februar 2016
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, während die Wohnnutzung außenbereichsfremd und allenfalls als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB überhaupt zulässig ist. Das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2016, 15923
23. Februar 2017
Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und Konzentrationsflächen
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2017, 14993
1. Juni 2015
Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 57Gründe für ...
REWIS RS 2015, 10377
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
26. Juni 2017
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
...§ 80a Abs. 3 und § 123 VwGO nicht der Vorrang vor einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zu; vielmehr können die Verfahren grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden (vgl. Ba...
REWIS RS 2017, 9082
23. Februar 2018
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2018, 13357
23. Februar 2017
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen an den Abwägungsvorgang bei der Darstellung einer Konzentrationszone mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind in der Rechtspre...
REWIS RS 2017, 14998
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...BauGB i.V.m. § 7 BauNVO), so dass eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 Variante 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB...
REWIS RS 2018, 11579
19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ...
REWIS RS 2015, 6394